Macht Baldauf Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten?

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Einem Bericht der Die Rheinpfalz zufolge musste CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf eine Reihe von Wahlwerbeplakaten in Frankenthal wieder abbauen, da er diese über einen Monat vor dem eigentlichen Plakatierungsstart aufstellen ließ. Einige Details aus dem Bericht werfen Fragen auf. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Dass CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf Wochen vor dem eigentlichen Wahlkampfstart illegale Wahlwerbung aufstellen lässt – geschenkt. Das ist zwar unfair gegenüber allen anderen politischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern, angesichts seiner schlechten Bekanntheitswerte jedoch nachvollziehbar. Viel interessanter ist hingegen, dass laut Rheinpfalz-Bericht das Wahlkreisbüro von Christian Baldauf für die Aktion verantwortlich zeichnet. Das riecht nach Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten. Denn die in Rede stehenden Plakate sind nicht nur offensichtlich als Wahlwerbung zu erkennen, sondern auch mit dem Wahlkamp-Hashtag der CDU bedruckt und mit einem Verweis auf eine Website der CDU Rheinland-Pfalz versehen.“

Daniel Stich abschließend: „Es wäre schön, wenn Herr Baldauf zeitnah entkräften könnte, dass sein mit Steuermitteln finanziertes Wahlkreisbüro tatsächlich Wahlkampf für den CDU-Landesverband macht."