Sonntag, 28. Februar 2021

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Erneute Verzögerungen in Berlin bei der Auszahlung der Corona-Hilfen

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DANIELA SCHMITT: CDU-Minister Altmaier wird zur Gefahr für hunderttausende Arbeitsplätze

MAINZ. Die Auszahlung der Corona-Überbrückungshilfen verzögert sich weiter. Dies hat heute das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin bekanntgegeben. Nach Angaben des Ministeriums bestehen weiterhin Softwareprobleme. Dazu sagt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, Daniela Schmitt:

„Es ist ein Skandal, dass sich die Auszahlung der Corona-Hilfen noch weiter verzögert. Im Oktober hat CDU-Minister Peter Altmaier ‚Novermberhilfen‘ angekündigt. Ein knappes Vierteljahr später sind diese noch immer nicht ausgezahlt. Dabei sind die Betriebe dringend darauf angewiesen. Wer dem Einzelhandel, der Gastronomie oder Dienstleistern das Geschäft untersagt, muss zügig entschädigen. Den großen Versprechungen der Bundesregierung müssen jetzt schnellstmöglich auch Taten folgen. Deutschland kann sich diese Hängepartie nicht länger leisten.

Der Verweis auf erneute ‚Softwareprobleme‘ im Bundeswirtschaftsministerium überzeugt nicht. Die Zeit drängt. Die CDU-Bundesregierung gefährdet mit ihren Versäumnissen hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. Man muss sich fragen, ob in der Bundesregierung überhaupt noch jemand politische Verantwortung trägt. Wir können den Standort Deutschland nicht durch bürokratische Inkompetenz gefährden.“