Artikel in Rheinpfalz / Abschlussbericht Kerosinablass Pfälzerwald

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Christian Baldauf: Nach wie vor fehlen konkrete Messungen – Dazu sind Messstellen des Landes notwendig

Nach der aktuellen Berichterstattung der „Rheinpfalz“ liegt nun ein Abschlussbericht des Umweltbundesamtes zum Kerosinablass insbesondere über dem Pfälzerwald vor. Dieser stütze „sich lediglich auf Datenauswertungen und Berechnungen“. Die „möglichen Risiken“ seien „mit dem derzeitigen Wissensstand noch nicht in allen Details abschließend bewertbar". Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Der Abschlussbericht des Umweltbundesamtes bestätigt einmal mehr meine wiederholte Aufforderung an die Landesregierung nach Einrichtung eigener Messstellen des Landes. Denn Voraussetzung für die Bewertung der Auswirkungen des Treibstoffnotablasses auf Mensch und Umwelt sind konkrete, aktuelle Daten. Das geht nur mit Messungen und dazu bedarf es entsprechender Messstellen.

Die Zuständigkeit für die Einrichtung solcher Messstellen liegt nach dem Bundesnaturschutzgesetz ganz unzweifelhaft in der Zuständigkeit der Bundesländer. Allerdings hat die Landesregierung bis heute nicht die für eigene aussagekräftige Messungen notwendige Infrastruktur geschaffen. Das bloße Aufrüsten von gerade einmal zwei Messeinrichtungen hat Alibifunktion und reicht bei weitem nicht aus. Damit wird die Landesregierung den verständlichen Sorgen und Ängsten der Menschen nicht gerecht.

Umso weniger wird das der Kollege Schweitzer mit seiner heutigen Pressemeldung. Seine Forderung nach Messungen ist wohlfeil. Er ist der Vorsitzende der SPD-Regierungsfraktion. Offensichtlich reicht sein Einfluss auf die Regierungsarbeit aber nicht so weit, dass er die Einrichtung von Messstellen durch das grün-geführte Umweltministerium durchsetzen kann. Vielleicht klappt das bei Frau Spiegel nun besser als bei Frau Höfken. Der Sache wäre das zu wünschen.

Im Übrigen muss natürlich sichergestellt sein, dass solche Kerosinablässe nur in echten Notfällen und nicht ausschließlich über dem Pfälzerwald erfolgen.“