Donnerstag, 25. Februar 2021

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SCHMITT: Überzeugende Pandemiebekämpfungs- und Öffnungsstrategie notwendig

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MAINZ. Zu der Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den Änderungen bei der Impfstrategie und der Corona-Verordnung, erklärt die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Daniela Schmitt:

„Die Freien Demokraten begrüßen, erste Öffnungen als wichtiges Signal an Handel und Wirtschaft. Gleichwohl bleiben diese hinter den Erwartungen zurück. Vor allem hapert es an einer koordinierten Öffnungsstrategie. Die Öffnungen sollten einhergehen mit verstärkten Impfungen sowie vermehrten kostenlosen Schnelltests. Die Impfungen sind wichtig, um den Infektionsdruck insgesamt zu senken, aber vor allem auch um vulnerable Gruppen zu schützen. Vermehrte Schnelltests seien notwendig, um einen genauen Überblick über das Infektionsgeschehen zu erlangen, Infektionsherde frühzeitig zu erkennen und zu isolieren. Die durch die Bundesregierung zu verantwortende Verzögerungen bei den Impfungen aber auch bei der Einführung der kostenlosen Schnelltests sind mit ausschlaggebend dafür, dass eine mutigere Öffnungsstrategie derzeit nicht möglich ist.

Statt nur einzelne Branchen wieder zu öffnen, würden die Freien Demokraten einen transparenteren Ansatz bevorzugen. Statt branchenbezogene Insellösungen sollten Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinnen und –präsidenten lieber über allgemein gültige Kriterien beraten, deren Einhaltung in der betrieblichen Praxis die Übertragung des Corona-Virus verhindern. Auch der Einsatz technischer Hilfsmittel wie Luftfilter sollte in den Überlegungen eine größere Rolle spielen. Eine Auflagenpolitik nach dem Motto Friseure dürfen öffnen, Sonnenstudios nicht, überzeuge nicht wirklich.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht wird. Wir müssen schneller impfen und umgehend kostenlose Schnelltests zur Verfügung stellen. Die Verzögerungen, die sich die Bundesregierung hier leistet, führen dazu, dass der Lockdown immer weiter verlängert werden muss. Die Bundesregierung darf sich keine weiteren Nachlässigkeiten mehr leisten.“