Donnerstag, 13. Mai 2021

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Reaktion zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des deutschen Klimagesetzes kommentiert die grüne Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz Jutta Paulus:

"Paukenschlag aus Karlsruhe! Die Freiheit der jungen und zukünftigen Generationen darf nicht weniger wert sein als Lobbyinteressen und Bequemlichkeit heute. Die deutsche Bundesregierung muss schnellstmöglich nachbessern und die im Klimaschutzgesetz laut Bundesverfassungsgericht unzureichenden Klimaziele nachbessern. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei. Das deutsche Klimagesetz ist verfassungswidrig, denn es verletzt die Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern, weil es dringend benötigte Maßnahmen unumkehrbar in die Zukunft schiebt und auf die junge Generation abwälzt."