Donnerstag, 13. Mai 2021

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GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Am 29.04.2021 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das
Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nicht nur ungenügend, sondern auch
verfassungswidrig ist. Das BVerfG hat klargestellt, dass die Bekämpfung
des Klimawandels nicht alleinig auf künftige Generationen abgeschoben
werden kann, sondern dass auch jetzt schon weitergehende Maßnahmen
ergriffen werden müssen.

Fenja Üdelhoven, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND RLP sagt dazu:,,Die
Bundesregierung muss jetzt handeln um das 1,5 °C Ziel zu erreichen.‘‘
,,Das kann nicht die Aufgabe künftiger Generationen sein! RLP muss dazu
eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen‘‘

Jonas Volkmann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND RLP dazu: ,,Das Urteil zeigt
das Versagen der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz‘‘.
,,Im Bund aber auch in RLP muss der Klimaschutz priorisiert werden!
Klimaschutz gehört nicht auf die lange Bank!‘‘