Donnerstag, 23. September 2021

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Neues Kita-Gesetz führt zu mehr Qualität, mehr Geld, mehr Gebührenfreiheit

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Teuber: Ampel-Koalition setzt auf hohe Investitionen in frühkindliche Bildung

Ab morgen, 1. Juli 2021, tritt das neue Kita-Gesetz vollständig in Kraft. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber: „Mehr Förderung der Kinder, alltagsgerechte Betreuung und gute Qualität in den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten: Unter diese Überschrift lässt sich das neue Kita-Gesetz stellen. Überall in Rheinland-Pfalz – ob in einem kleineren Dorf oder einer Großstadt – nähern wir uns nun immer schneller einer vergleichbar guten frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung für jedes Kind. Dies ist im Sinne der Kinder und Eltern, der Erzieherinnen und Erzieher, der Träger und Kita-Leitungen. Als SPD-Fraktion ist es uns besonders wichtig herauszustreichen, welche immense Bedeutung die Pädagoginnen und Pädagogen haben und welche hochwertige, empathische und prägende Arbeit sie leisten. Wir sind dankbar, dass sie täglich den Rahmen so im Sinne der Kinder füllen, den wir ihnen als Politik geben. Um die Möglichkeiten noch stärker auszubauen, wird mit dem neuen Gesetz die pädagogische Arbeit weiter aufgewertet. Es wird mehr Zeit für Leitungsaufgaben sowie für die Anleitung von Auszubildenden geben. Zudem werden Auszubildende nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet. Das ermöglicht mehr Zeit für die Kinder und mehr Zeit für Teamarbeit und Weiterentwicklung.“

Weiter sagt Teuber: „Ab dem 1. Juli werden unter anderem der Rechtsanspruch auf eine durchgängige Betreuung von sieben Stunden ermöglicht, das Sozialraumbudget bereitgestellt und in den Einrichtungen Kita-Beiräte geschaffen, in denen künftig alle Beteiligten über wichtige Belange der Kita entscheiden. Das neue Kita-Gesetz verfolgt das Ziel, die Bedeutung der Kita als Lebensraum mit multiprofessionellen Teams herauszustreichen. Das A und O bleiben die Erzieherinnen und Erzieher; multiprofessionelle Teams können als Ergänzung einen wichtigen Beitrag zur individuellen Förderung und ganzheitlichen Entwicklung der Kinder leisten. Als SPD-Fraktion begrüßen wir sehr, dass das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, welches für die Betriebserlaubnisse der Kitas zuständig ist, seit über einem Jahr alle Kitas intensiv berät und in der Umstellungsphase unterstützt. Auch in den kommenden Monaten und Jahren finden die Kitas hier wichtige Ansprechpartner:innen mit einem Team mit Pädagog:innen. Darüber hinaus ist der tägliche Einsatz der jeweiligen Jugendämter in den zuständigen Kommunalverwaltungen ein weiterer wichtiger Faktor für die positive Entwicklung aller Kitas im Land. Natürlich stehen wir in stetigem Austausch mit den Akteur:innen vor Ort sowie mit den Verbänden und Gewerkschaften, um Erfahrungen auszutauschen. Die Evaluierung des Gesetzes ist darüber hinaus aber ebenso wichtig, um die positive Weiterentwicklung unserer starken Kitalandschaft im ganzen Land mit unseren gemeinsamen Zielen abzugleichen.“

Teuber sagt: „Insgesamt fließen rund 900 Millionen Euro des Landeshaushalts in frühkindliche Bildung – das zeigt, dass RLP das Land der guten Bildung von Anfang an ist. Mit dem neuen Kita-Gesetz steigt die Summe um insgesamt 80 Millionen Euro. Rheinland-Pfalz hat mit dem Gesetz eins der modernsten Kita-Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland. Dass eine siebenstündige Betreuungszeit mit Mittagessen Standard wird, unterstreicht die Lebensrealität von immer mehr Familien. Das Sozialraumbudget von 50 Millionen Euro pro Jahr ermöglicht, dass Kitas dort individuelle Schwerpunkte setzen können, wo sie sie brauchen. Die individuelle Förderung aller Kinder wird so weiter gestärkt und die Basis für eine erfolgreiche wie glückliche Bildungsleiter unabhängig von der jeweiligen Herkunft gelegt.“