Mittwoch, 04. August 2021

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Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Sondersitzung der Landtagsausschüsse zur Flutkatastrophe:

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Nach Nothilfe und Existenzsicherung kommen Problemanalyse und Verantwortlichkeiten!

Medienberichten zufolge sind mindestens 119 Menschen im Kreis Ahrweiler durch das Hochwasser ums Leben gekommen. Noch ist bei vielen Opfern unklar, woher sie kamen, so die Polizei. Weiter werden noch viele vermisst. Für Donnerstag, den 22.07.2021, ist eine Sondersitzung der Landtagsausschüsse des Innenausschusses, des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität und des Handels- und Finanzausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag einberufen worden.

Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wenn die betroffenen Personen gerettet wurden, die Vermissten gefunden sind, der Wiederaufbau eingeleitet und die finanziellen Unterstützungen bereitgestellt ist, muss die Aufarbeitung der Vorkommnisse beginnen. Dazu muss im Detail eruiert werden, wie es zu dieser Katastrophe kommen konnte, ohne darauf vorbereitet gewesen zu sein. Aktuellen Medienberichten zufolge, wurde schon Tage vor der Flutkatastrophe die Bundesregierung von Meteorologen über die Stärke der zu erwartenden Starkregenereignisse und die mutmaßlich betroffenen Regionen, in Kenntnis gesetzt. Die Bürger aber wurden augenscheinlich nicht ausreichend gewarnt und wurden somit unerwartet von der Naturgewalt getroffen. Aus diesen besagten Gründen erwarten wir von der Landesregierung Aufklärung über Sachverhalte und Verantwortlichkeiten. Es ist aber jetzt schon klar, dass die Katastrophenschutzsysteme dringendst verbessert werden müssen.“