Donnerstag, 02. Dezember 2021

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Landtag kommt zu Sondersitzung zur Lage im Flutgebiet zusammen

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Philipp Fernis: Aufräumen - Aufbauen - Aufarbeiten - Das sind die Gebote der Stunde

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag ist am heutigen Dienstag, den 31. August 2021, zu einer Sondersitzung zur Lage im Flutgebiet entlang der Ahr zusammengekommen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Flutkatastrophe von Mitte Juli hat historische Dimensionen. Mehr als 130 Menschen haben in Rheinland-Pfalz ihr Leben verloren. Familien und Freundschaften wurden durch die Wassermassen für immer auseinandergerissen. Neben dem unermesslichen menschlichen Leid hat die Flut auch einen immensen materiellen Schaden angerichtet. Die Bewältigung der verheerenden Katastrophe wird ein gesamtdeutscher Kraftakt. Die materiellen Schäden der Flutnacht werden behoben. Zurück bleiben die psychischen Wunden der betroffenen Menschen. Der Preis der Katastrophe wird sich niemals nur in nüchternen Schadensbilanzen ausdrücken lassen.

Die vielen tausend Helferinnen und Helfer, die seit dem ersten Tag der Tragödie im Ahrtal wertvolle Arbeit leisten, haben sich um unser Land verdient gemacht.

Für die anstehenden Herausforderungen gilt für uns Freie Demokraten die Richtschnur: Aufräumen. Aufbauen. Aufarbeiten. Die Menschen, die ihr Haus verloren haben, sollen ihre Heimat behalten können.

Die Bürgerinnen, die Bürger und Unternehmen in der Region brauchen jetzt eine klare Zukunftsperspektive. Zerstörte Gebäude, Straßen und Brücken müssen schnellstmöglich wiederaufgebaut werden. Die Bevölkerung braucht zügig Zugang zu Strom, Wasser, Heizung und Internet. Vor allem der Faktor Zeit wird für die Region eine besondere Rolle spielen. Notwendige Baumaßnahmen dürfen sich nicht durch überkomplexe und langwierige Planungsverfahren in die Länge ziehen. Hier ist insbesondere der Bund gefragt, die rechtlichen Regelungen an die Realität der Menschen vor Ort anzupassen. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerien Daniela Schmitt hat durch die Aussetzung von Regelungen im Vergaberecht dafür gesorgt, dass Unternehmen unbürokratisch für den Wiederaufbau beauftragt werden können. Mit der ‚Aufbauhilfe 2021‘ in Höhe von 30 Milliarden Euro von Bund und Ländern steht genug Geld bereit. Nun muss Berlin durch Entschlackungen im Planungsrecht auch dafür sorgen, dass die Gelder schnell genutzt werden können.

Zur umfassenden Bewältigung der Flutkatastrophe gehört auch, dass die Ereignisse des schicksalhaften Tages politisch aufgearbeitet werden. Dazu haben die Fraktion der Koalition eine Enquete-Kommission des Landtags beantragt. Die Opposition von CDU und FW unterstützt das Anliegen der Koalition. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft sowie Verwaltung werden wir die Vorkommnisse analysieren, bewerten und daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen. Eine solche Katastrophe soll sich in Rheinland-Pfalz nicht wiederholen.“