Donnerstag, 02. Dezember 2021

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„Zeit des Zupackens“: Bätzing-Lichtenthäler analysiert neue Dimension der Flutkatstrophe

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Ergebnisse der Enquete-Kommission sofort nutzen

„Die Dimension dieser Katastrophe ist in verschiedener Hinsicht gewaltig. Die Flutnacht hat Rheinland-Pfalz geprägt“. In ihrer Rede bei der heutigen Sondersitzung des Landtags zur Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz hat SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler die unterschiedlichen Auswirkungen der Katastrophennacht vom 14. Juli analysiert.

Sie legte dabei den Blick auf die betroffenen Menschen und den anstehenden Wiederaufbau, aber auch auf die Folgen für den Kampf gegen den Klimawandel und unsere Gesellschaft als Ganzes.  Die Dimension des Wiederaufbaus sei riesig, sagte sie. Betonte aber auch: „Zusammen schaffen wir das. Jetzt ist die Zeit des Zupackens.“

Auch die gigantische Dimension der Mitmenschlichkeit nach der Flutkatastrophe thematisierte Bätzing-Lichtenthäler. Sie dankte im Namen der SPD-Fraktion erneut den abertausenden Helfern und Spendern. „Vor all diesen Menschen verneige ich mich.“ Im Gegensatz zu dieser Entwicklung stelle allerdings das Agitieren von Querdenkern, Rechtsradikalen und Reichsbürgern im Katastrophengebiet sowie in sozialen Netzwerken eine neue Dimension des Angriffs auf unsere Gesellschaft dar. „Dass solche Personen das unermessliche Leid politisch ausnutzen wollten, ist unerträglich“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Diese Menschen bilden ein Bündnis der Schande.“

Bätzing-Lichtenthäler betrachtete auch die neue Dimension der Wahrscheinlichkeit solcher Naturkatastrophen sowie ihrer Zerstörungskraft. Natürlich gehe es in einem ersten Schritt darum, akute Probleme zu lösen. Doch die Aufgabe gehe darüber hinaus. „Wir müssen uns die wissenschaftlichen Erkenntnisse politisch weiter zu Herzen nehmen“, sagte sie. Das gelte ganz konkret für Fragen der Dorf- und Stadtplanung, des Hochwasserschutzes oder des klimaresilienten Bauens. „Das Ahrtal kann so zu einer Modellregion werden.“

Die Landesregierung habe von Anfang an beides sehr gut im Blick: langfristige Lösungen, aber eben auch akute Hilfe. Soforthilfen wurden ausgezahlt, Shuttle für Helfer organisiert, psychosoziale Beratung etabliert und mehr als 100 Millionen Euro Soforthilfe bereitgestellt. „Der Mythos eines Staatsversagens ist in den vergangenen Wochen enttarnt worden“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Umso irritierender sei es, wenn die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sich die Formulierung „Katastrophe nach der Katastrophe“ zu eigen mache. „Sie vergleicht damit zwei Dinge, die nicht vergleichbar sind: eine historische Flutkatastrophe und das Arbeiten einer Regierung. Ich empfinde diese Wortwahl als zutiefst unwürdig. Sie sollte sich entschuldigen.“

Während für den von der CDU vor Wochen angekündigten Untersuchungsausschuss bisher kein Einsetzungsantrag vorliegt, konnte der Landtag heute den von der SPD-Fraktion mit den Koalitionspartnern eingebrachten und von allen demokratischen Fraktionen im Landtag mitgetragenen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe beschließen. In dieser Enquete werde nicht nur das Geschehene untersucht, sondern eben auch wichtige Zukunftsfragen erörtert, erläuterte Bätzing-Lichtenthäler. Und versprach: „Wir werden die Ergebnisse nicht erst politisch aufgreifen, wenn der Abschlussbericht in toto vorliegt. Wir werden die Erkenntnisse frühzeitig nuten und sozusagen in Echtzeit verwenden.“