Montag, 27. September 2021

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„Kita-Träger werden in RLP im Regen stehen gelassen!“

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CDU Landtagsabgeordneten informieren über ihre Kleine Anfrage

Die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Jenny Groß und Michael Wäschenbach haben mittels einer Kleinen Anfrage nach dem Sachstand von derzeitigen finanziellen Mitteln, Förderungen und Investitionskosten für Kita-Baumaßnahmen gefragt.

Hintergrund der Anfrage war ein Bescheid des Landes an die Verbandsgemeinde Rennerod. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung sowie das Jugendamt des Westerwaldkreises hatten im Zuge des neuen Kita-Zukunftsgesetzes in der Verbandsgemeinde Rennerod Einrichtungen unter die Lupe genommen mit dem Ergebnis, dass an insgesamt sechs Kitas bauliche Veränderungen erforderlich seien, um den neuen gesetzlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen. Konkret handelt es sich um die Einrichtungen Kita Falterswiese, Kita Rennerod-Emmerichenhain, den Zweckverband Kita Hoher Westerwald, den evangelischen Kindergarten Rehe und die katholische Kita Elsoff, für die keine Zuschüsse bewilligt wurden und für die die Stadt Rennerod und die Ortsgemeinden Liebenscheid, Salzburg, Stein-Neukirch, Bretthausen, Willingen und NisterMöhrendorf zuständig sind.

Die Landesregierung beantwortet die Fragen der Abgeordneten zunächst einmal damit, dass „Kindertagesbetreuung seit jeher eine kommunale Pflichtaufgabe“ sei und dass „im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Kommunen für die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebotes zuständig und verantwortlich“ seien. Weiterhin verweist die Landesregierung auf die Träger und die Kommunen, die natürlich eine Landesförderung für etwaige Baumaßnahmen beantragen können – für die Prüfung und Bewilligung ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zuständig. Sollten fristgerecht eingereichte „Anträge sich auch oder ausschließlich auf den Platzausbau richten, kommt gegebenenfalls eine Bewilligung über die Landesmittel 2021 in Betracht“, so die Landesregierung weiter.

Das Problem in dieser Sache liegt jedoch nicht in der Aufgabe der Kommunen und Träger, sondern bei dem neuen Kita-Gesetz.

„Wieder einmal werden unsere Kommunen mit den finanziellen Herausforderungen alleine gelassen, wieder einmal erfolgen Bewilligungen von Fördermitteln nur langsam.

Einerseits sind die Gemeinden nun gezwungen das neue Gesetz umzusetzen, andererseits müssen die Gemeinden und Träger nun auch die verbleibenden Investitionen selbst aufbringen. Gerade für ländliche Regionen ist dies ungerecht und seitens der Landesregierung auch eigentlich

unverantwortlich, denn in anderen Landesteilen läuft die Finanzierung von Baumaßnahmen deutlich besser“, erklären die Landtagsabgeordneten Jenny Groß (Obfrau im Bildungsausschuss) und Michael Wäschenbach (Leiter Zukunftsfeld Zusammenhalt der Gesellschaft).

„Wir können nicht einerseits ein neues Gesetz auf den Weg bringen, andererseits aber die Verantwortung für die Umsetzung in einigen Regionen nahezu eins zu eins auf die Gemeinden abwälzen. Die Landesregierung stellt wieder einmal unter Beweis, dass sie nur zögerlich und mit viel Wiederstreben die bestmöglichen Bedingungen für unsere Kinder schaffen will. Ja, die Kommunen sind in der Pflicht, aber gleichzeitig ist es auch das Land. Unsere Kommunen sind hoch verschuldet und die Landesregierung hält es seit Jahren nicht für nötig hier Abhilfe zu schaffen. Wir müssen dringend eine einvernehmliche Lösung für alle Beteiligten der Kita-Baumaßnahmen finden, denn die Kitas im Westerwald und im Kreis Altenkirchen müssen die entsprechende Unterstützung für den Ausbau erhalten“, so Wäschenbach und Groß unisono.

Auch im Rhein-Lahn-Kreis sind dem CDU-Landtagsabgeordneten und Vizepräsidenten Matthias Lammert solche Probleme im Bereich der Finanzierung von Kitabauten kürzlich zugetragen worden. Er unterstützt seine beiden Kollegen und hat selbst bereits in einer Kleinen Anfrage die Zahlen erfragt. „Mit großer Sorge habe ich zudem erfahren müssen, dass bei knapp der Hälfte der Kindertagesstätten in meinem Wahlkreis der Antrag zur Betriebserlaubnis zum 01. Juli 2021 nicht vorlag,“ erläutert Matthias Lammert.

„Hier scheint es insgesamt einen Systemfehler von Landesseite zu geben, der zu Lasten der Kommunen und der Kitas geht. Diesen werden wir parlamentarisch aufarbeiten,“ erklären die drei CDU-Landespolitiker abschließend.