Montag, 27. September 2021

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Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Kritik an den Maßnahmen der Landesregierung:

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Landesregierung scheitert an eigenem Mikromanagement!

Derzeit sorgt ein Vorgang in der Verbandsgemeinde Büdesheim für Kritik an den Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung von SARS-CoV-2. Ein Kleinkind, das am Vereinssport teilgenommen hatte, wurde anschließend positiv auf das Virus getestet. In der Folge mussten alle anderen Kinder, die ebenfalls an der Sporteinheit teilgenommen hatten, sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Bei einem vergleichbaren Fall in einer Grundschule hätte die Möglichkeit bestanden nach einem negativen PCR-Test wieder am Unterricht teilzunehmen. Diese Möglichkeit besteht vorliegend allerdings nicht.

Dazu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Vorgang in Büdesheim steht sinnbildlich für ein grundlegendes Problem der Landesregierung bei den Maßnahmen gegen das SARS-CoV-2. Mittlerweile gilt in Rheinland-Pfalz die 26. Corona-Bekämpfungsverordnung. Hinzu kommen noch Änderungsverordnungen zu den einzelnen Corona-Bekämpfungsverordnungen und weitere besondere Regelungen, etwa für Einrichtungen der Altenpflege und das innerhalb eines Zeitraums von rund eineinhalb Jahren. Zudem werden die entsprechenden Regelungen immer umfangreicher und kleinteiliger. Kein Wunder, dass die erforderliche Sorgfalt hier auf der Strecke bleibt.“

Bollinger weiter: „Das Ergebnis sind intransparente, oftmals nur schwer nachvollziehbare Regelungen mit geringer Halbwertszeit, die alle Betroffenen; Bürger, Unternehmer aber auch Behörden bei der praktischen Anwendung nicht selten vor erhebliche Probleme stellen, weil sie nicht zu Ende gedacht sind. Die Landesregierung scheitert hier an der eigenen Regelungswut und dem zunehmenden Mikromanagement. Die Folgen sind Verunsicherung, Frustration und teilweise auch Resignation. So verspielt die Landesregierung viel Vertrauen in die Politik. Wir fordern daher von der Landesregierung verständliche, transparente und nachvollziehbare Regelungen, die Menschen und Unternehmen nicht unnötig einschränken und eine gewisse Planungssicherheit für etwas mehr als nur zwei bis drei Wochen erlauben.“