Samstag, 23. Oktober 2021

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Joachim Paul (AfD) zu SWR-Enthüllung:

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Ministerpräsidentin muss Frau Spiegel entlassen

Im Beitrag des SWR „Rechtsexperten halten Werbepraxis für verfassungswidrig – Umweltministerium warb jahrelang auf Facebook um Grünen-Klientel“ vom 8. Oktober 2021 wertet Diana zu Hohenlohe, Professorin für Öffentliches Recht an der Sigmund Freud Privatuniversität Wien, das Verhalten des Umweltministeriums, auch unter Ministerin Spiegel, als Verfassungsbruch.

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Frau Spiegel ist als Ministerin nicht länger tragbar. Ich fordere Ministerpräsidentin Dreyer auf, unverzüglich für ihre Entlassung zu sorgen. Außerdem muss die grüne Korruption im Umweltministerium lückenlos aufgeklärt werden. Die AfD-Fraktion wird deshalb für die nächste Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien einen entsprechenden Antrag stellen. Wie in Österreich wurde Steuergeld missbräuchlich für Lobbyarbeit verwendet. Dass sich die Grünen in Österreich nun als Saubermänner inszenieren, ist vor dem Hintergrund des grünen Filzes in Rheinland-Pfalz ein schlechter Witz.“