Samstag, 23. Oktober 2021

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Italienische Mafia Aktivitäten in Rheinland-Pfalz

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MdL Lammert stellte Anfrage an die Landesregierung

Die organisierte Kriminalität ist nach Darstellung von Europol die größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa. Verbrechen und Gewalt von mafiaähnlichen Banden haben deutlich zugenommen. Die Ermittler beschreiben die kalabrische 'Ndrangheta als besonders bedrohlich. Sie breite ihr Operationsgebiet immer weiter aus.

Laut einer Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Innenexperten der CDU-Landtagsfraktion und Vizepräsident des Landtags, Matthias Lammert, werden in Rheinland-Pfalz 23 Personen der italienischen Mafia zugerechnet. Alle 23 Personen besitzen die italienische Staatsangehörigkeit. Bei den zuständigen rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden handelt es sich um die Ausländerämter der folgenden Kommunalverwaltungen:

-          Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm (1 Person)

-          Kreisverwaltung Donnersbergkreis (1 Person)

-          Kreisverwaltung Kaiserslautern (1 Person)

-          Kreisverwaltung Mainz-Bingen (6 Personen)

-          Kreisverwaltung Mayen-Koblenz (3 Personen)

-          Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis (1 Person)

-          Stadtverwaltung Mainz (6 Personen)

-          Stadtverwaltung Koblenz (1 Person)

-          Stadtverwaltung Ludwigshafen (2 Personen)

-          Stadtverwaltung Worms (1 Person)

Gegen einzelne der 23 Personen aus dem Bereich der italienischen Organisierten Kriminalität wurden in jüngster Vergangenheit Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung in einem Fall, schweren Raubes in einem weiteren Fall sowie drei weiteren Straftaten im Straßenverkehr geführt. Aus dem Personenpotenzial, das vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz der italienischen Organisierten Kriminalität zugerechnet wird, befinden sich aktuell keine Personen in Haft.

Da keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen Mitglieder der italienischen Organisierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz durchgeführt wurden, fordert Lammert die Landesregierung auf, die kommunalen Ausländerbehörden zu unterstützen.

„Sollte es einen rechtlichen Änderungsbedarf bei der Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts für Personen aus dem Bereich der italienischen Organisierten Kriminalität geben, so ist die Landesregierung aufgefordert, Initiativen auf Bundesebene für entsprechende Änderungen im Freizügigkeitsgesetz/EU zu ergreifen. Es müssen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit Rheinland-Pfalz keine Rückzugsraum für die italienische Mafia wird.“