Samstag, 23. Oktober 2021

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Joachim Paul (AfD): SWR hat moralische Verpflichtung für das Ahrtalradio

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Am Freitag, dem 8. Oktober 2021 wurde im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien des Landtags Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Ungewisse Finanzierung des Ahrtalradios“ behandelt. In ihrem Bericht teilte die Landesregierung mit, dass sie aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit der Unterstützung sieht. Begründung: Privat betriebener Rundfunk könne nicht mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Zuvor hatte Joachim Paul (AfD) vorgeschlagen, das Ahrtalradio entweder aus dem Acht-Milliarden-Euro-Topf der Rundfunkbeiträge oder mit Mitteln aus dem Fluthilfefonds zu unterstützen.

Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien, zum Bericht der Landesregierung: „Die ablehnende Antwort der Landesregierung erstaunt insofern, als im Ahrtal faktisch weiterhin der Ausnahmezustand herrscht. Die Folgen der Flutkatastrophe sind so einschneidend, dass es irritiert, wenn das Ahrtalradio als gewöhnlicher privater Radiosender eingestuft wird. Das Ahrtalradio bietet Lebenshilfe und leistet eine Grundversorgung, zu welcher der SWR offenkundig nicht in der Lage ist. Deshalb hätte ich mir von der Landesregierung mehr Kreativität gewünscht. Ich sehe hier aber auch den SWR in der moralischen Verpflichtung, wenigstens ein kleines Stückchen von seinen riesigen Zwangsrundfunkbeiträgen zur Verfügung zu stellen, damit die Finanzierung des Ahrtalradios gesichert werden kann.“