Samstag, 23. Oktober 2021

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Digitalisierung der Verwaltung / Onlinezugangsgesetz (OZG)

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Peter Moskopp:
Ampel-Regierung hat kommunale Verwaltungen bei Digitalisierung zu lange alleine gelassen

„Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hätten wir uns definitiv mehr Tempo und mehr Gemeinsinn gewünscht“, erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Digitalisierung, Peter Moskopp. Er hält fest, dass das näher rückende Fristende (Ende 2022) besonders vielen kommunalen Behördenverantwortlichen im Land schlaflose Nächte bereite.

„Die Ampel-Regierung hat die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung zu lange alleine gelassen. Das hat Digitalisierungsminister Schweitzer nun auch erkannt – allerdings zu spät. Während der Bund mit seinem Zukunftspaket die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes mit insgesamt drei Milliarden Euro finanziell unterstützt hat, blieben Kommunen in Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung auf sich alleine gestellt – mit dem wahrscheinlichen Ergebnis, dass die Zielmarke Ende 2022 nun nicht zu halten ist. Wir haben oft darauf hingewiesen, dass kommunale Verwaltungen besonders personelle Unterstützung benötigen, um die Mammutaufgabe der Behörden-Digitalisierung zu stemmen.“

Peter Moskopp zeigt sich verwundert, dass der rheinland-pfälzische Digitalisierungsminister zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes auf den Bund blickt. Moskopp fragt: „Wo ist der rheinland-pfälzische Plan, wie Verwaltungen im Land digitaler werden sollen? Wie möchte die Ampel-Regierung kommunale Behörden bei der Digitalisierung konkret unterstützen? Gibt es einen aktualisierten Zeitplan, wenn Herrn Schweitzer bekannt ist, dass das Fristende nicht einzuhalten ist?“

Die CDU-Fraktion habe diese Problematik in verschiedenen Anfragen der vergangenen Monate immer wieder thematisiert, so Moskopp.