Mittwoch, 08. Dezember 2021

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Dr. Jan Bollinger (AfD) unterstützt Haus und Grund:

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Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen!

Der 1. stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger unterstützt die Forderung des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz vollständig abzuschaffen.

Dr. Bollinger erläutert: „Die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge sind keine tragfähige Lösung, weil sie Rechtsunsicherheit schaffen und zu einer insgesamt höheren Gesamtbelastung der Bürger führen. Das erkennen immer mehr Bundesländer – Rheinland-Pfalz sollte hier nicht länger auf der Bremse stehen!“

Dr. Bollinger schließt: „Die AfD-Fraktion hat die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als erste Landtagsfraktion gefordert und auf die politische Agenda gesetzt und wird nicht ruhen, bis die Straßenausbaubeiträge Geschichte sind!“