Friday, 24. January 2020

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Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Gemeinsame Pressemeldung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landespolizeipräsidiums Saarland

Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung in einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Der Staatsschutz des Landespolizeipräsidiums Saarland hat mit Unterstützung von saarländischen Spezialeinheiten drei des Terrorismus verdächtige Männer in Saarbrücken und Saarlouis festgenommen.

Der Polizeiliche Staatsschutz Saarland ermittelt unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz seit 26.10.2017 mit einer 9-köpfigen Ermittlungsgruppe gegen die 19, 26, 21 Jahre alten Männer aus Syrien. Alle kamen im Jahr 2015 als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland und beantragten Asyl.

Nach 6-monatigen Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen, terroristischen Vereinigung erließ das Oberlandesgericht Koblenz Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse gegen die drei Männer.

Die Verdächtigen werden dem Oberlandesgericht in Koblenz zur Verkündung der Haftbefehle vorgeführt.

Die Ermittlungen kamen durch einen Hinweis eines Mitarbeiters einer Flüchtlingsunterkunft, außerhalb des Saarlandes in Gang. Der Zeuge teilte mit, dass er ein Video gesehen hat, welches einen der Beschuldigten mit Handgranaten, diversen Kriegswaffen und in Kampfuniform zeigt.

Umfangreiche Ermittlungen der Polizei des Saarlandes, unter anderem im Internet und islamwissenschaftliche Bewertungen erhärteten den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Zwei der festgenommenen Personen hat die Direktion Kriminalitätsbekämpfung/Landeskriminalamt im Kontext der Ermittlungen als islamistische Gefährder eingestuft.

Allerdings liegen den saarländischen Ermittlern derzeit keine Erkenntnisse vor, dass die Beschuldigten Anschlagspläne in Deutschland oder Europa hatten.

Einer der Beschuldigten versuchte zum Beispiel über das Internet Kämpfer aus Deutschland für den syrischen Bürgerkrieg zu rekrutieren, dabei war er für die verbotene terroristische Vereinigung Ahrar Al-Sham tätig. Bei der Ahrar Al-Sham (Islamische Bewegung der Freien Männer Syriens) handelt es sich um eine 2011 gebildete Gruppierung der syrischen Aufstandsbewegung gegen das Assad-Regime. Die Organisation gehört zum salafistischen Spektrum des Widerstandes und will in Syrien einen islamischen Staat auf der Grundlage der Sharia gründen.

Andere Beschuldigte sollen als Mitglieder des sog. „Islamischen Staates“ tätig gewesen sein.

Die Ermittlungen insbesondere die Auswertung der sichergestellten Beweismittel werden mit Hochdruck weitergeführt.

Nähere Auskünfte können aus ermittlungstaktischen Gründen und aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht erteilt werden.

Hintergrund:

Die Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Oberlandesgerichtes Koblenz für Straftatbestände der §§ 129a,b StGB wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen, terroristischen Vereinigung für das Gebiet des Saarlandes begründet sich in einem Staatsvertrag zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 1978.

Wenn der Generalbundesanwalt, der originär für diese oben genannten Straftatbestände zuständig ist, diese Ermittlungsverfahren an die Justiz der Bundesländer abgibt, greift der Staatsvertrag. Das Oberlandesgericht des Saarlandes in Saarbrücken verfügt über keinen eigenen sogenannten Staatsschutzsenat, vor dem die am 12.04.2018 festgenommenen Beschuldigten angeklagt werden könnten.

Zur Effektivierung der Verfolgung terroristischer und extremistischer Straftaten hat das Land Rheinland-Pfalz im Herbst 2017 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz die Landeszentralstelle für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT-rlp) eingerichtet. Sie ist zuständig für die Bearbeitung der Verfahren, die von dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof nach § 142a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an sie abgegeben werden Sie ist ferner sachlich zuständig für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung, besonderer Schwierigkeit oder besonderem Umfang aus den Bereichen des Terrorismus und Extremismus und kann Verfahren, die diese Kriterien erfüllen, jederzeit übernehmen. Die Landeszentralstelle ist für die Staatsanwaltschaften des Landes zentraler Ansprechpartner in verfahrensunabhängigen grundsätzlichen Fragestellungen aus den Bereichen der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Sie unterstützt und koordiniert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der rheinland-pfälzischen Staatsanwaltschaften in den Bereichen des Extremismus und Terrorismus und wirkt auf die Bündelung von Verfahren hin, die gegen Personen geführt werden, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden.

Landespolizeipräsidium Saarland                   Generalstaatsanwaltschaft Koblenz
Pressestelle                                                   Pressestelle
Mainzer Str. 134-136                                     Deinhardpassage 1
66121 Saarbrücken                                       56068 Koblenz
Tel.: 0261/1307-30101

Autoteile für 10.000 Euro in Koblenz gestohlen

Koblenz (ots) - Fahrzeugteile im Wert von mindestens 10.000 Euro haben Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag, 12.04.2018 in der Straße "Am Leymberg" in Koblenz gestohlen. Zwischen 01.00 Uhr und 06.10 Uhr demontierten der oder die Täter mehrere Fahrzeugteile von einem roten 1-er BMW, der dort am Fahrbahnrand geparkt war. An diesem wurde das Schloss der Fahrertür geknackt und die Tür geöffnet. Aus dem Fahrgastraum wurden das komplette Armaturenbrett mit diversen Elektronikteilen (Radio, Navigationssystem), Mittelkonsole und das komplette Lenkrad demontiert. Doch damit nicht genug. Motorhaube, Stoßstange, Scheinwerfer und Teile des Motors wurden ebenfalls ausgebaut. Hierbei handelt es sich vorwiegend um Teile, die bei einem Unfall beschädigt werden und anschließend ausgetauscht werden müssen. Es wird vermutet, dass es die Täter genau auf diese Ersatzteile abgesehen hatten. Aufgrund der Menge und Größe der Fahrzeugteile wird davon ausgegangen, dass die Täter zum Abtransport ein größeres Fahrzeug nutzten.

   - Wer hat in der Zeit zwischen 01.00 Uhr und 06.00 Uhr (oder 
     zuvor) verdächtige Fahrzeuge oder Personen in der Straße "Am 
     Leymberg" im Stadtteil Karthause, bemerkt? 
   - Wer kann weitere Angaben machen, die mit der Tat in Verbindung 
     stehen könnten? 

Hinweise bitte an die Kripo Koblenz, Telefon: 0261-1032690.

Polizeipräsidium Koblenz

Versuchtes Tötungsdelikt am 12.04.2018 in Westerburg

Wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen einen 40 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen und seine beiden 15 bzw. 17 Jahre alten Söhne aus der Verbandsgemeinde Westerburg.

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, am Abend des 12.04.2018 einen 18jährigen afghanischen Staatsangehörigen mit einem Messer verletzt und dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Einer der drei Beschuldigten soll dem Geschädigten zweimal in den Bauch, einmal in den Brustbereich und einmal in den Achselbereich gestochen haben. Sämtliche Verletzungen erwiesen sich nach intensiven ärztlichen Untersuchungen als nicht lebensbedrohlich.

Die Beschuldigten wurden noch am Abend des 12.04.2018 durch Beamte der Polizeiinspektion Westerburg vorläufig festgenommen. Im Verlauf des Tages wird zu entscheiden sein, ob und gegen welchen der Beschuldigten Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt wird.

Alle Beschuldigten machen bislang von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Über das Motiv der Tat oder deren sonstige Hintergründe liegen den Strafverfolgungsbehörden derzeit keine belastbaren Informationen vor. Sie werden zunächst durch die geplanten weiteren Ermittlungen festgestellt werden müssen.

Auch sind weitere Angaben zu den Personen der beiden jugendlichen Beschuldigten wegen deren besonders schutzwürdigen privaten Interessen (§ 6 Abs. 2 Ziffer 3 Landesmediengesetz) nicht möglich. Denn insoweit hat der Gesetzgeber durch seine Entscheidung, die Hauptverhandlung der Öffentlichkeit zu entziehen (§ 48 JGG), deutlich gezeigt, dass die Interessen jugendlicher Beschuldigter großes Gewicht haben.

Zur Unterstützung der Ermittlungen bitten wir, folgenden Hinweis zu verbreiten:

Personen, die sachdienliche Hinweise zur Aufklärung der Tat geben können, werden gebeten, sich an die Polizeiinspektion Westerburg – Telefon 02663/98050 – oder jede andere Polizeidienststelle zu wenden.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar.

Eine gefährliche Körperverletzung begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

gez. Harald Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt




Messerattacke - 18-jähriger verletzt

Westerburg (ots) - Am Donnerstag, 12.04.2018, gegen 18:38 Uhr, kam es in Westerburg zu einer Messerattacke, bei der ein 18-jähriger verletzt wurde. Über die Hintergründe und die schwere der Verletzung können bislang keine näheren Angaben gemacht werden. Die Polizei ist mit allen verfügbaren Kräften vor Ort im Einsatz. 

Polizeipräsidium Koblenz

Sonderkontrolle "Tank- und Rastanlage Heiligenroth"

Montabaur (ots) - Im Rahmen einer Standkontrolle (Polizeiautobahnstation Montabaur, Kontrollstellenleiter: Daubach, POK; Zollbehörde Koblenz; Gesundheitsamt Montabaur) wurden bei der Tank- und Rastanlage Heiligenroth Verkehrskontrollen hinsichtlich Tiertransport- und Lebensmittelrecht, sowie Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz durchgeführt. Ebenso erfolgte hier die Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten des Schwerverkehrs, sowie die Überprüfung der technischen Beschaffenheit der Fahrzeuge.

Hinsichtlich der Fahrtauglichkeit ergaben sich bei einem Fahrzeugführer Anzeichen für den Konsum von Betäubungsmittel (Kokain). Eine Durchsuchung des Kfz, sowie des Fahrers führte hier nicht zum Auffinden von Betäubungsmitteln.

Jedoch wurden in der Nähe der Kontrollstelle 4 Jugendliche festgestellt, wonach hier der Fund einer geringen Menge Marihuana verzeichnet werden konnte.

Im Bereich der Tiertransport- und Lebensmittelkontrollen wurden erfreulicherweise wenige Verstöße festgestellt. Hier konnte man sowohl die Dokumentation und Einhaltung der Kühlketten, sowie entsprechende tierschutzrechtliche Vorgaben als vorschriftsmäßig erachten.

Eine Unterbindung der Weiterfahrt ließ sich jedoch nicht vermeiden, da ein Kühl - Lkw zum Transport von Abfall genutzt wurde. Aufgrund nicht vorhandener Kennzeichnung des Kfz, sowie der fehlenden Transportgenehmigung musste die Weiterfahrt untersagt und ein entsprechendes Strafverfahren hinsichtlich Abfallrecht eingeleitet werden.


Verkehrsdirektion Koblenz

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