Dienstag, 18. September 2018

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CDU fordert mehr Transparenz bei Mittelrheinbrücke

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Sachstandsbericht in Kreistagssitzung beantragt

Rhein-Lahn-Kreis. Nach langer Diskussion über die Bauträgerschaft der Mittelrheinbrücke einigte man sich nach der Zustimmung durch den Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises im Frühjahr 2018, das notwendige Raumordnungsverfahren zu beginnen. Erst nach diesem Verfahren soll dann festgelegt werden, wie die Finanzierung der Brücke erfolgen wird. Ende September findet nun ein erstes Abstimmungsgespräch mit allen Beteiligten statt, zu welchem das Verkehrsministerium eingeladen hat. Die CDU will, dass das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung aufgenommen wird. Dort soll der Landrat über den aktuellen Sachstand berichten und darüber informieren, was von den beteiligten Behörden und Institutionen in den vergangenen Monaten getan wurde, um das wichtige Infrastrukturprojekt voranzutreiben. „Es gilt den Bürgern viele offene Fragen zu beantworten. Wir brauchen Transparenz und Verbindlichkeit“, steht für den Landtagsabgeordneten und CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Matthias Lammert fest.

Nicht zuletzt mit Blick auf eine erfolgreiche Bundesgartenschau, die absehbar bereits 2029 im Mittelrheintal stattfinden wird, sei nach Ansicht der Christdemokraten die schnelle Durchführung des Raumordnungsverfahrens und der dann folgenden Verfahrensschritte extrem wichtig. „Wir begrüßen daher absolut, dass Abstimmungen zum Brückenbau erfolgen sollen. Aber warum fast ein halbes Jahr ins Land gehen musste, bis die Beteiligten wieder zusammenkommen, können wir nicht nachvollziehen. Das Brückenprojekt darf nicht noch weiteren unnötigen Verzögerungen ausgesetzt werden. Wir haben bereits schon heute zu viel Zeit verloren“, so Lammert.

Starke Feuerwehr braucht professionelle Rahmenbedingungen

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CDU: Platzkapazitäten im Miehlener Feuerwehrgerätehaus sind aktuell ausgeschöpft

VG Nastätten. Die CDU-Fraktion aus dem Verbandsgemeinderat traf sich mit Wehrleiter Stefan Allmeroth und Vertretern der Feuerwehreinheit Miehlen zum Austausch. Neben allgemeinen Entwicklungen der Feuerwehr im Blauen Ländchen, ging es ebenfalls um die zukünftige Ausrichtung der Einheit der Mühlbachgemeinde und damit auch um die Weiterentwicklung des Standorts. Erweiterte Aufgaben mit notwendiger umfangreicher Ausrüstung und größeren Fahrzeugen bringen hohe Anforderungen an die räumliche Situation im Feuerwehrgerätehaus mit sich. Für die Christdemokraten steht fest, dass die Platzkapazitäten am Feuerwehrgerätehaus in Miehlen nahezu ausgeschöpft sind. „Wir werden uns absehbar damit beschäftigen, wie wir die bestmöglichen Rahmenbedingungen für professionelles Arbeiten schaffen können. Neben Erweiterungsoptionen am aktuellen Standort stehen wir auch der aktuell von der Verbandgemeindeverwaltung und Bürgermeister Jens Güllering intensiv geprüften Standortverlegung innerhalb Miehlens sehr aufgeschlossen gegenüber“, versicherte CDU-Faktionsvorsitzender Norbert Hißnauer.

Entgegen den andernorts häufig beklagten Nachwuchssorgen freut man sich in Miehlen über eine stabile Personalstruktur. Wehrführer Rainer Wagner erklärte: „Wir haben aktuell rund 70 aktive Mitglieder und sogar 21 Mädchen und Jungs im Feuerwehrnachwuchs. Unter den Aktiven gibt es 38 ausgebildete Atemschutzträger und 22 sind zum Tragen von Chemieschutzanzügen spezialisiert.“ Das sei sehr wichtig, denn als Stützpunktwehr habe man ein breites Einsatzspektrum zu bewältigen. Schon mehr als 40 Mal musste man im aktuellen Kalenderjahr ausrücken. 15 Kameraden sind in der Tagesbereitschaft verfügbar. Diese haben vor Ort einen Arbeitsplatz und können so im Ernstfall innerhalb der Berufszeit zwischen 7 und 17 Uhr schnell zur Stelle sein. Dazu Fraktionsmitglied Erich von der Heydt, der auch Beigeordneter in Miehlen ist: „Wir sind sehr stolz auf unsere örtliche Feuerwehr und können uns immer auf sie verlassen. Wenn es letztendlich darum gehen sollte, dass ein neuer Standort gebraucht wird, dann wird die Gemeinde dies sicherlich bestmöglich unterstützen. Das wurde immer so gehandhabt und wird auch so bleiben.“

Im Gespräch mit dem neuen Wehrleiter Stefan Allmeroth und seinem Stellvertreter Dominik Ried wurde deutlich, dass die von der CDU initiierten Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Ehrenamts innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr guten Anklang finden. So bieten mittlerweile beispielsweise strategische Partner aus der heimischen Wirtschaft Vergünstigungen und Angebote für aktive Brandschützer an. „Es ist wichtig, das hohe persönliche Engagement der Feuerwehrkameraden öffentlich wertzuschätzen und so auch andere zum Mitmachen zu motivieren. Dabei haben wir natürlich die Gesamtorganisation auf Ebene der Verbandsgemeinde im Blick. Uns sind die kleineren Einheiten mit ihren Leistungen, Aufgaben und Bedürfnissen genauso wichtig, wie die großen Stützpunktwehren“, so Martin Gasteyer, Beigeordneter der Verbandsgemeinde.

Julia Klöckner: „Das Ehrenamt ist die Seele der ländlichen Räume.“

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Bundesministerin Klöckner informiert sich bei Ortsrundgang über ehrenamtliches Engagement

Agrarministerin Julia Klöckner besucht die Loreleygemeinde Bornich in Rheinland-Pfalz und übergibt im Rahmen des Modellvorhabens „Land.Digital“ an die Macher der Senioren-App „Mein Dorf 55 plus“ einen Förderbescheid des Ministeriums. Die App sorgt dafür, dass sich Senioren im Rhein-Lahn-Kreis einfacher begegnen können und sie verbindet digitales sowie analoges Engagement vor Ort.

Bundesministerin Julia Klöckner nutzt die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“, um die bedeutende Rolle der ehrenamtlichen Helfer zu unterstreichen:

“Freiwilliges Engagement ist für viele Menschen auf dem Land ein wichtiger Faktor des Miteinanders. Wenn wir die Ehrenamtler verlieren, verlieren die ländlichen Räume ihre Seele. Deshalb unterstütze ich die ehrenamtliche Tätigkeit mit meinem Ministerium auch finanziell.“

Bei einem Ortsrundgang wird die Ministerin unter anderem mit der Freiwilligen Feuerwehr Bornich sprechen, die Winzergenossenschaft besuchen und sich im Rathaus mit den so genannten „first respondern“ austauschen. Das sind ehrenamtliche Helfer, die die medizinische Erstversorgung übernehmen, bis ein Notarzt eingetroffen ist.

Wie wichtig die ehrenamtliche Arbeit für Vereine ist, ist einer der Schwerpunkte des Thementages „Engagement im ländlichen Raum“, der vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) organisierten bundesweiten Woche des Engagements.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist offizieller Partner dieses Thementages.

Datum: Montag, 17. September 2018

Uhrzeit: 13:00 – 15:00 Uhr

Start Ortsrundgang:  Grill- und Freizeitplatz, 56348 Bornich (Fahrt zu Station 2 / Winzergenossenschaft mit eigenem PKW, danach Fußweg durch den Ort).

 

CDU Kreistagsfraktion im Dialog mit dem Kreisfeuerwehrverband Rhein-Lahn

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Feuerwehr muss weiter gestärkt werden

Zu einem Gespräch über Aufgaben, Organisation und Einsätze waren Vertreter der CDU Kreistagsfraktion unter der Leitung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Lammert, MdL, beim Kreisfeuerwehrverband im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Bogel zu Gast.

Der 1. Vorsitzende Michael Dexheimer informierte zunächst über die Aufgaben und Herausforderungen des Verbandes. „Wir betreuen insgesamt 132 Wehren, 102 Fördervereine und haben im Rhein-Lahn Kreis über 2800 aktive Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen. Unsere Kernaufgaben sind gemeinnützige Zwecke im Bereich der Förderung des Brandschutzes und der Vertretung der Interessen aller Feuerwehrangehörigen“, so Dexheimer.

Matthias Lammert bedankte sich zu Beginn für das Gesprächsangebot und bekräftigte, dass das Thema Feuerwehren derzeit wieder ganz aktuell aufgrund der Großen Anfrage der CDU Landtagsfraktion im Fokus stehen würde.

Im weiteren Verlauf des Dialoges wurde aber leider auch deutlich, dass die Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt und der Feuerwehr weiterhin zu gering ausfällt. In diesem Punkt hoffen alle Gesprächsteilnehmer parteiübergreifend auf positive Impulse.

Lammert: “Angriffe, Pöbeleien oder Störungen gegenüber Rettungs- und Ordnungskräften, der Feuerwehren oder der Polizei müssen sanktioniert werden, hier muss der Rechtsstaat ein klares Vorgehen zeigen.“

Besonders wichtig für die Feuerwehr ist die Gewinnung von neuen Feuerwehrkräften. Im Rhein-Lahn Kreis gibt es bereits zahlreiche Jugendfeuerwehen, die Kinder und Jugendliche mit vielseitigen Angeboten an die Aufgaben der Feuerwehr heranführen. Der Stellvertretende Vorsitzende Thorsten Massenkeil lobte die gute Jugendarbeit und ergänzte, dass die Gewinnung von Quereinsteiger/innen ein weiterer Baustein der Mitgliedergewinnung ist.

Besonders stolz erläuterten die Vertreter des Verbandes das „Wahlpflichtfach Feuerwehr“ an der IGS in Nastätten. „Durch dieses tolle Angebot werden die Schüler/innen an die Aufgaben der Feuerwehr herangeführt die Grundausbildung abschließen“. Matthias Lammert begrüßt die zahlreichen Aktivitäten und sieht es positiv, dass das „Wahlpflichtfach Feuerwehr“ auch in Kürze an der Realschule Plus in Hahnstätten angeboten wird.

Weiterhin wurden Optimierungsmaßnahmen erörtert, um die Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr zu vereinfachen. Hierzu zählen unter anderem die Freistellung von Arbeitgebern bei Feuerwehreinsätzen. „Immer mehr Arbeitgeber in der freien Wirtschaft sehen das Engagement von Feuerwehrleuten aufgrund möglicher Ausfallenzeiten bei Einsätzen kritisch. Hier muss auf der einen Seite von der Politik entgegengewirkt werden, aber die Anzahl von vermeidbaren Einsätzen wie z.B. Türöffnung, müssen reduziert werden“ so Dexheimer. Desweiteren ist es gewünscht, dass punktuell mehr Anreize für das Ehrenamt geschafft werden, aber viel wichtiger ist es, dass es gleichzeitig nicht mehr Nachteile geschaffen werden, welche die Arbeit der Feuerwehrleute erschwert. Ein weiterer Punkt den die CDU Kreistagsfraktion mit auf den Weg genommen hat ist die schlechte Notarztversorgung im Rhein-Lahn Kreis sowie die lange Vorlaufzeit bei Anmeldungen für einen Kreislehrgang.

„Die CDU setzt sich dauerhaft für die Stärkung der Feuerwehren ein und so werden wir auch die Anregungen des Feuerwehrverbandes in die politische Arbeit im Kreis, aber auch auf Ebene der Verbands- und Ortsgemeinden mitnehmen und für Verbesserung sorgen“ so Jens Güllering.

Vorsitzender Matthias Lammert und die weiteren Fraktionsmitglieder der CDU bedankten sich abschließend für die vielen Informationen und das große Engagement aller Feuerwehrleute: „Ihnen möchten wir an dieser Stelle herzlich für ihren Einsatz in diesem anspruchsvollen und zeitintensiven Ehrenamt, für ihr soziales Engagement und das gute Miteinander zum Wohle der Bevölkerung danken.“

Bund fördert Breitband-Beratungsleistung

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Rhein-Lahn-Kreis. Gute Nachricht aus Berlin: Der Bund stellt dem Rhein-Lahn-Kreis 50.000 Euro Fördermittel für die nächsten Schritte im Breitbandausbau zur Verfügung. Erst vor wenigen Wochen wurde der Förderantrag für Beratungs- und Planungsleistungen gestellt, jetzt ist dieser bereits bewilligt. Landrat Frank Puchtler zeigt sich über die Unterstützung aus Berlin sehr dankbar. „Diese Mittel helfen, die nächsten Aufgaben im Breitbandausbau weiter anzugehen“, so Puchtler.

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