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MdL Matthias Lammert: Neues Kita-Gesetz ist ein Schwindel

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Der Kita-Schwindel der Landesregierung hat nun auch den Rhein-Lahn-Kreis erreicht

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert bezeichnet die Ankündigung der SPD Abgeordneten Lewentz und Denninghoff, über etwaige Millionenbeträge, die in Zusammenhang mit dem ausstehenden Kita-Gesetz an den Rhein-Lahn-Kreis Kreis fließen werden, als irreführend.

„Die Finanzierung des von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs ist vollkommen intransparent und unzureichend. Er enthält neue Aufgaben, die nicht ausfinanziert sind und den Kommunen zusätzlich aufgeladen werden. So kommen auf die Träger erhebliche Mehrkosten für die ausgeweitete Betreuung über Mittag zu, die personell gar nicht und baulich so gut wie gar nicht gegenfinanziert ist“, so Matthias Lammert in einer ersten Reaktion.

Zudem werden zwei- bis sechsjährige Kinder bei der Personalzuweisung gleich behandelt obwohl die Kleinsten deutlich bessere Betreuungsbedingungen brauchen und einen höheren Betreuungsaufwand aufweisen. Hinzu kommt, dass der angedachte Personalschlüssel eher kleine Kindertagesstätten benachteiligt. Viele Kindertagesstätten werden in der Praxis bei der Personalausstattung am Ende sogar schlechter da stehen.

Es ist daher wichtig, die Gesamtbilanz zu betrachten und nicht nur einen kleinen Ausschnitt. Die Rückmeldungen der Erzieherinnen vor Ort lassen eher vermuten, dass es auch mit dem Sozialbudget in den Kindertagesstätten nicht besser wird. Deshalb muss sich die SPD einer ehrlichen Kita-Diskussion mit einer transparenten Finanzierung stellen, statt der Öffentlichkeit mit einem Millionenschwindel Sand in die Augen zu streuen.

Mit ihrem Entwurf steht die Landesregierung auf wackeligen Beinen. Denn, wenn die vielen neuen Aufgaben, die den Kitas in den zurückliegend Jahren übertragen wurden, nun gesetzlich festgeschrieben werden, kann nicht der Erhalt des Status Quo der jetzt schon unterfinanzierten Kitas das Ziel sein.

„Vielmehr muss doch ein neues Gesetz Verbesserungen für die überlasteten Erzieherinnen und damit für die Kinder bringen. Genau das wird aber mit der Kita-Novelle der Landesregierung nicht erreicht. Wir wollen mehr und nicht weniger Qualität in den Kitas,“ fordert Matthias Lammert abschließend.

CDU Braubach

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CDU Braubach lädt zum kommunalpolitischen Spaziergang durch Braubach am 4. Mai 2019, 11:00 Uhr, Treffpunkt; Rheinanlagen, KD-Agenturgebäude

Gemeinsam mit Stadtbürgermeister Joachim Müller laden die Stadtratskandidatinnen und -kandidaten der Braubacher CDU die Bürgerinnen und Bürger zum kommunalpolitischen Spaziergang durch die Wein- und Rosenstadt ein.

Die CDU-Stadtratskandidaten treffen sich mit den Einwohnern am Samstag, 4. Mai 2019, um 11:00 Uhr in den Rheinanlagen am Agenturgebäude der Köln-Düsseldorfer, um mit den Braubacherinnen und Braubachern ins Gespräch zu kommen.

"Die Fertigstellung des dritten Bauabschnitts der Rheinanlagen und die Chancen, die sich daraus bei der Bundesgartenschau 2029 ergeben, wird genauso Thema sein, wie die laufende Sanierung der Altstadtstraßen", erläutert CDU Ortsvorsitzender Markus Fischer. "Wir wollen aber auch über die Verkehrssituation in der Altstadt sprechen, die sich durch die Vollsperrung der Koppelsteinbrücke und die Umleitung des gesamten Verkehrs durch die Innenstadt noch einmal verschärft hat."

SPD Rhein-Lahn begrüßt zusätzliche Förderung des Kulturbüros in Lahnstein

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Für die Gestaltung des Projektes „Freies Soziales Jahr Kultur“ (FSJ Kultur) erhält das Kulturbüro der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur und Kulturpädagogik e.V. mit Sitz in Lahnstein eine Fördersumme von 25 000 Euro von der Landesregierung. Dies teilte der heimische Landtagsabgeordnete Roger Lewentz (SPD) nun auf Nachfrage des SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland mit. Die Mittel unterstützen die Arbeit des neu geschaffenen Kulturbüros vor Ort und können für das neue Projekt eingesetzt werden. „Die Landesregierung macht erneut deutlich, dass der Arbeit der Kulturschaffenden in Rheinland-Pfalz hohe Wertschätzung entgegengebracht wird. Gerade in Lahnstein bieten Vereine aber auch die Stadt beispielsweise mit umfangreichen Musik- und Theaterevents, Festivals, Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen eine solch große Palette von Angeboten, dass es diese besonders zu unterstützen gilt“, so SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland.

Lewentz und Weiland betonen außerdem, dass die jetzige Förderung an einer Reihe von Maßnahmen anknüpft, mit der die Landesregierung die Bedingungen für Kulturschaffende in Rheinland-Pfalz verbessert. Bereits im März dieses Jahres teile Roger Lewentz mit, dass in Lahnstein eine Servicestelle für die Beratung und Unterstützung von Kulturschaffenden im nördlichen Rheinland-Pfalz errichtet wird. Darüber hinaus wird es für den südlichen Teil des Landes eine Servicestelle in Kaiserslautern geben. Hier hatte das Land bereits eine Fördersumme von jährlich 100 000 Euro zugesagt.

Durch die Servicestellen soll langfristig die freie Szene in Rheinland-Pfalz besser vernetzt und stärker unterstützt werden. Auch das unterstützt die SPD im Rhein-Lahn-Kreis ausdrücklich, hiervon können doch schlussendlich auch entsprechende Akteure, die meist ehrenamtlich tätig sind, aus dem ganzen Kreis profitieren, so Mike Weiland abschließend.

Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V.

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Auf Einladung des Staatssekretärs Andy Becht und Initiative von der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Monika Becker erfolgte von Vertretern der BI Braubach lebenswerter e. V, Stadt Braubach und der VG-Loreley im März 2019 ein Besuch im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau  in Mainz.

Der Besuch diente zur Information zu den aktuellen Planungsständen und der Abstimmung bei der weiteren Vorgehensweise für die Ortsumgehung Braubach. Außerdem sollte erörtert werden, wie die BI sich aktiv am weiteren Planungsprozess beteiligen kann. Hierzu hatte die BI im Vorfeld einen Fragenkatalog erarbeitet, der mit den Vertretern des Verkehrsministeriums besprochen wurde.

Staatssekretär Andy Becht erläuterte in seinen einführenden Worten die aktuelle Verkehrspolitik der Landesregierung. Grundsätzlich wird dem Erhalt von Landesstraßen Vorrang vor einem Neubau eingeräumt. Im Fall Braubach handelt es sich allerdings um eine Maßnahme, die nur durch einen Neubau zu realisieren ist.

Die Landesregierung hat bei insgesamt ca. 150 Landesstraßenprojekten 17 Neubauprojekte mit besonders hoher Priorität eingestuft, wo vorrangig die Planungen begonnen oder fortgeführt werden sollen. Die Ortsumgehung Braubach ist Bestandteil dieser ausgewählten Bauvorhaben und verfügt zurzeit über das viertgrößte Kosten-Nutzen-Verhältnis und ist mit großen Vorteilen in den Kategorien Städtebau und Raumordnung eingestuft.

Die BI bewertet diesen Sachverhalt als Erfolg ihrer bisherigen Arbeit, trotzdem muss realistischerweise festgestellt werden, dass bis zum Bau der Ortsumgehung noch viel Ausdauer und Engagement erforderlich ist. Von daher sind wir für jede Unterstützung dankbar.

Zum aktuellen Sachstand erläuterte der Verkehrsstaatssekretär, dass als nächster Planungsschritt die Abstimmung mit der UNESCO erforderlich ist. Deshalb wird zurzeit im Rahmen des neu zu erstellenden Masterplans Oberes Mittelrheintal auch ein Gutachten zur Klärung der Umwelt-/Welterbeverträglichkeit für die Umgehung Braubach erstellt, das dann der UNESCO als Entscheidungshilfe dienen soll.

Von Seiten der BI wurde deutlich gemacht, dass neben dem Schutz der Anwohner an den betroffenen Braubacher Durchgangsstraßen, auch der historische Ortskern ein schützenwertes Gut darstellt, was von hoher Straßenverkehrsbelastung frei zu halten ist. Von Seiten der BI ist zu diesem Punkt der Kontakt zum Kulturministerium geplant, um dort auf diese besondere Problematik aufmerksam zu machen.

Auch im Hinblick auf die BUGA 2029 wird es zu einer zusätzlichen Verschärfung, der ohnehin angespannten Verkehrssituation kommen, wenn zahlreiche Besucher ins Mittelrheintal strömen.

Weiterhin, so die BI, muss man auch die Situation der Berufspendler im Auge behalten, die täglich das einspurige Nadelöhr am Obertor passieren. Die BI befürchtet, dass nach dem weiteren Ausbau der L335 und nach dem Lückenschluss durch die Ortsumgehung Miehlen-Marienfels, sich die Situation am Obertor noch weiter verschärfen wird.

Fazit:

Viele Gründe, von örtlicher und überregionaler Bedeutung, sprechen für die Notwendigkeit der Ortsumgehung, damit es in Braubach zu einer schnellen und dauerhaften Entlastung kommt.

In ihren Schlussworten betonte Frau Becker, dass sie den Bau der Ortsumgehung ausdrücklich unterstützt. Mit der Aufnahme in die Liste der Neubauprojekte im Landestraßenbau ist neuer Schwung in die Weiterführung der Planungen gekommen. Wichtig ist, dass die angestrebte Ortsumgehung welterbeverträglich sein wird. Dies wird derzeit im zuständigen Wissenschaftsministerium geprüft.

Nach dem erfolgreichen Abschluss dieser Prüfung können dann die straßenplanerischen Unterlagen für ein Raumordnungsverfahren erstellt werden, so die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Monika Becker.

Staatssekretär Andy Becht und der BI-Vorsitzende, Helmut Veit bedankten sich abschließend bei allen Gesprächsteilnehmern für das informative Gespräch und wünscht sich die Fortführung der offenen und parteiübergreifenden Zusammenarbeit.

Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V.

Initiative 55 plus-minus bereitet kleines Jubiläum vor

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Projekt startete vor 15 Jahren im evangelischen Dekanat – Direkte und digitale Kommunikation im Focus


MIEHLEN/RHEIN-LAHN. (9. April 2019) Im Jahr 2004 gründete sich im damaligen evangelischen Dekanat St. Goarshausen die Initiative 55 plus-minus. Menschen im „besten Alter“ fanden sich in der Region von Loreley und Blauem Ländchen zusammen, um in ihrer Freizeit, immer mehr auch in ihrem Ruhestand, gemeinsamen Interessen zu frönen und miteinander ihren Wissensdurst zu stillen oder ihr Know-how mit Anderen zu teilen. An das 15-jährige Bestehen wird in diesem Jahr unter anderem mit einer kleinen Jubiläumsfeier am Montag, 13. Mai um 15 Uhr im Bürgerhaus von Nastätten erinnert.

„So groß wie zum Zehnjährigen wollen wir diesmal nicht feiern, dafür aber Sie alle in den Focus rücken, ohne die dieses Angebot nicht möglich wäre“, sagte Dieter Zorbach aus Bornich während eines Vorbereitungstreffens zur Feier in Miehlen, in dem die Eckpunkte des Nachmittags vorgestellt wurden, für den sich die Initiative viele neugierige Besucher wünscht. Zorbach war es auch, der die Idee zur Initiative hatte und gleich nach seiner Pensionierung mit einem Dutzend kreativer Köpfe die ersten sechs Angebote auf die Beine stellte. „Keine vier Wochen nach seiner Pensionierung kam die Einladung zu einem ersten konzeptionellen Treffen“, erinnerte sich Barbara List an die Gründungsphase. Das Konzept, Gleichgesinnte für ganz unterschiedliche Interessensgebiete zu finden, die ihr Wissen weitergeben, ausbauen oder sich auch nur austauschen möchten, ging auf. Heute zählen rund 60 Projekte mit etwa 300 Veranstaltungen pro Jahr zirka 5000 Teilnehmende; die tausenden Kinder, die Lese- und Handwerkspaten bei ihren Einsätzen antreffen, sind da noch gar nicht berücksichtigt.

„Aktive Nachbarschaft und digitale Welt“ ist der kleine Jubiläums-Nachmittag überschrieben. Das verdeutlicht, dass sich die Initiative weiter entwickelt hat und auch vor digitalen Medien keine Angst zeigt. „Wir setzen Impulse in die Zeit hinein“, so Zorbach, „machen Sozialpolitik ohne Parteipolitik.“ Wie das Gesamtkonzept der Initiative ist auch deren 2016 gestartete MeinDorf-App bundesweit als Vorzeigeprojekt gefragt und in aller Munde. „Wir werden quer durch die Republik eingeladen, das Konzept vorzustellen“, berichtete Zorbach den Projektbetreuern und fügte gleich hinzu: „Aber was nutzt Digtales, wenn wir uns dadurch nicht treffen und zusammen kommen können“. Und das sei stets die Antriebsfeder der Initiative gewesen und solle es auch bleiben, gemeinsam aktiv zu werden anstatt allein auf der Ofenbank zu sitzen.

Für die 15-Jahr-Feier ist neben einem Vortrag der Publizistin Cornelia Coenen-Marx über die digitalen Möglichkeiten im Alter und das digitale Angebot der Initiative auch eine Skype-Schaltung sowie ein Rückblick in Bildern geplant. Weitere Details wie die Bestückung eines „Baums der Erkenntnis“ werden gerade ausgearbeitet.

Informationen zur Initiative und deren aktuell rund 70 Projektangeboten gibt es im Internet unter www.i55plusminus.de.


Redaktions-Projekt für Initiative-Broschüre trifft sich


Das 15-jährige Bestehen der Initiative ist Anlass für ein ganz besonderes Projekt: Ein Redaktionsteam will eine kleine Jubiläumsbroschüre zusammenstellen, in der das Wirken der Initiative unterhaltsam dokumentiert wird. Unter dem Projekttitel „Schreiben wie gedruckt“ lernen Interessenten nebenbei journalistische Darstellungsformen von der Nachricht über die Foto-Auswahl bis zu Reportage und Kommentar kennen, um die 15 Jahre in Texten und Bildern zu dokumentieren. Wer sich dafür interessiert, ist herzlich eingeladen zu einem ersten Vorbereitungsgespräch am Dienstag, 7. Mai um 16 Uhr. Nähere Infos und Anmeldung bei Bernd-Christoph Matern, Telefon 02604-950027, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

 

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