Mittwoch, 27. Mšrz 2019

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Schaffung neuer Parkm√∂glichkeiten ‚Äď Idee der St. Martins Tiefgarage

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Bad Ems hat ein Parkplatzproblem. Insbesondere die Emser Therme zieht regelm√§√üig eine Vielzahl von G√§sten nach Bad Ems. In den Sommermonaten sind besonders an Sonntagen viele Tagesbesucher in der Stadt. Die verf√ľgbaren regul√§ren Parkpl√§tze sind dann rasch belegt. Die Wipsch wird au√üerhalb der ausgezeichneten Fl√§chen zugestellt, die Gehwege in der gesamten R√∂merstra√üe und am alten Rathaus werden in Anspruch genommen. Au√üerhalb der gekennzeichneten Fl√§chen wird, insbesondere in der Viktoriaallee und Wilhelmsallee, geparkt. Kurvenbereiche werden zugestellt und erschweren Rettungsdienst und Feuerwehr die Durchfahrt oder versperren sogar im schlimmsten Falle Rettungswege.

Auf dem Gel√§nde des ehemaligen Opel-Spahn entsteht in naher Zukunft ein Parkhaus mit 278 PKW-Stellpl√§tzen. Der Bauherr, die Emser Therme, ben√∂tigt davon einen Gro√üteil f√ľr die eigenen Besucher - f√ľr die Nicht-Thermen-G√§ste werden nur wenige Parkpl√§tze zur Verf√ľgung stehen. Die Besucherzahlen in Bad Ems und damit auch die Parkraumnot w√ľrden, mit einer Anerkennung zum Welterbe ‚ÄěGreat Spas of Europe‚Äú, voraussichtlich steigen.

Deswegen bedarf es weiterer Parkpl√§tze, um die Parkraumproblematik sowohl f√ľr Einwohner, als auch f√ľr G√§ste zu l√∂sen. Besonders f√ľr betroffene B√ľrger/innen w√§re die Einf√ľhrung von Anwohnerparkausweisen f√ľr uns denkbar. Hierbei sollte grunds√§tzlich beachtet werden, dass

Ideen zu einem neuen Parkraumkonzept lediglich dann Wirkung zeigen und den Parkraum entlasten, wenn die Parkordnung beachtet und durch das Ordnungsamt kontrolliert wird. Problematisch ist die Schaffung neuer Parkpl√§tze im Hinblick auf die zur Verf√ľgung stehenden Fl√§chen, aufgrund unserer beengten Tallage, in Bad Ems. Zudem k√∂nnen wir in der Kern- und Pufferzone, zum Schutz des Stadtbildes von Bad Ems, keine gr√∂√üeren Bauma√ünahmen √ľberirdisch umsetzen, ohne Gefahr zu laufen den (eventuellen) Status des Welterbes zu gef√§hrden. Daher haben wir die Idee der Tiefgarage St. Martin entwickelt. In zentraler Lage in der Viktoriaallee kann unterhalb der Rasenfl√§che des Staatsbades, vor der kath. St. Martins-Kirche, eine Tiefgarage mit mindestens 70 Pl√§tzen auf einer Ebene entstehen. Optional w√§re eine zweite Ebene denkbar, welche die Kapazit√§t fast verdoppeln w√ľrde. F√ľr diese Idee wurde ein Fachplaner zu Rate gezogen, der best√§tigte, dass die Umsetzung unproblematisch sei. In der Viktoriaallee besteht, in unmittelbarer Nachbarschaft, bereits eine solche Tiefgarage in der Helios-Klinik.

CDU Ortsverband Bad Ems

Oliver Kr√ľgel

Stadtb√ľrgermeisterkandidat

Nast√§ttens B√ľrgermeister Jens G√ľllering appelliert:

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"Auch die Pendler aus dem Blauen Ländchen brauchen die Umgehung Braubach"

"Noch nie waren die Chancen f√ľr die Umgehungsstra√üe so gut": So das Fazit von Braubachs Stadtchef Joachim M√ľller beim Ortstermin mit den CDU Stadtratskandidaten und den B√ľrgermeistern der Verbandsgemeinden Loreley und Nast√§tten, Werner Gro√ü und Jens G√ľllering.

Nachdem der Landesbetrieb Mobilit√§t (LBM) das Kosten-Nutzen-Verh√§ltnis der Umgehungsstra√üe f√ľr die Wein- und Rosenstadt nochmals neu ermittelt hat, steht nun fest, dass der Nutzen der Stra√üe die gesch√§tzten Kosten von knapp 17 Millionen, deutlich √ľbersteigen w√ľrde. Bei verkehrs√∂konomischer Betrachtung erreicht die Ortsumgehung Braubach sogar das vierth√∂chste Kosten-Nutzen-Verh√§ltnis aller 17 untersuchten Landesstra√üenneubauprojekte.

"Jetzt steht die Pr√ľfung der Welterbevertr√§glichkeit der Umgehungsstra√üe an. Dabei wird die Ortsumgehung Braubach aber auch die Mittelrheinbr√ľcke in einem Gutachten bewertet, um diese Ma√ünahmen fr√ľhzeitig mit der UNESCO abstimmen zu k√∂nnen", wei√ü Stadtb√ľrgermeister Joachim M√ľller zu berichten. Dem Braubacher Stadtchef und B√ľrgermeister Werner Gro√ü ist wichtig, deutlich zu machen, dass diese Untersuchung auch die sehr gro√üen st√§dtebaulichen Vorteile einer Ortsumgehung in den Blick nehmen muss. "Braubachs Innenstadt weist die gr√∂√üte zusammenh√§ngende mittelalterliche Siedlungsstruktur am Mittelrhein auf. Sie ist dadurch pr√§gend f√ľr das gesamte Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal und muss unbedingt vor den Belastungen des Stra√üenverkehrs gesch√ľtzt werden", betont B√ľrgermeister Werner Gro√ü.

Und CDU Ortsvorsitzender Markus Fischer erg√§nzt: "Gerade im Zuge der Bundesgartenschau 2029 muss die Umgehungsstra√üe die Achse vom Rhein in den Taunus bilden, um die Besucherstr√∂me weiter zum Weltkulturerbe Limes zu lenken." Auch Nast√§ttens B√ľrgermeister Jens G√ľllering, den die Braubacher Stadtratskandidaten zum Ortstermin eingeladen hatten, betont die Bedeutung der Verkehrsachse L335, die die Region Koblenz √ľber das Blaue L√§ndchen mit dem Rhein-Main-Gebiet verbindet: "Ich vertrete als B√ľrgermeister der Verbandsgemeinde Nast√§tten die Interessen tausender Pendler, die Tag f√ľr Tag √ľber die L335 durch Braubach in den Raum Koblenz pendeln und abends wieder zur√ľck ins Blaue L√§ndchen fahren. Im Zuge der Arbeiten an der Umgehung Miehlen-Marienfels wird die Umgehungsstra√üe f√ľr Braubach daher wichtiger denn je, um ein l√ľckenlos ausgebautes Stra√üennetz zu gew√§hrleisten."

Nast√§ttens B√ľrgermeister Jens G√ľllering schaltet sich damit wieder sehr deutlich in die politische Debatte um die Umgehungsstra√üe ein: "Ohne die l√ľckenlos ausgebaute Verbindung von Koblenz ins Blaue L√§ndchen leidet die Attraktivit√§t des Wohn- und Wirtschaftsstandorts und bleibt die Stra√üenplanung des Landes Rheinland-Pfalz nur Flickwerk", so G√ľllering in seinem Appell.

SPD Rhein-Lahn

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Sport- und Bildungsinvestitionen im Rhein-Lahn-Kreis können sich sehen lassen

Die SPD Rhein-Lahn sieht den Kreis im Bereich der Sport- und Bildungsinvestitionen gut aufgestellt. ‚ÄěDiese Zukunftsinvestitionen k√∂nnen sich sehen lassen‚Äú, unterstrich SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland gleich zu Beginn der Ausgabe von 60 Minuten SPD in Katzenelnbogen, in der sich alles um die beiden Politikbereiche auf Kreisebene mit dem Schwerpunkt der k√ľnftigen Verbandsgemeinde Aar-Einrich drehte. F√ľr Mike Weiland und auch Evelin Stotz, SPD-B√ľrgermeisterkandidatin f√ľr die neue VG, geh√∂ren zudem Bildung und Sport unweigerlich zusammen, weil sie Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen erfolgreichen Weg ins Leben ebnen.

Noch vor dem Impulsvortrag von Landrat Frank Puchtler betonte Mike Weiland: ‚ÄěGerade mit Blick auf Katzenelnbogen, dem Startpunkt des millionenschweren Hallensanierungsprogramms des Kreises zeigt sich, dass dieses Programm wichtig f√ľr Schulen, Vereine und Verb√§nde ist.‚Äú Der Kreis tr√§gt damit nicht nur der Steigerung der Qualit√§t seiner eigenen Schulen, sondern auch der Bet√§tigungsfelder des Ehrenamtes Rechnung und unterst√ľtzt damit aktiv die Sportvereine im Kreis.

Zun√§chst zeigte Frank Puchtler die Bedeutung des Schulstandortes Katzenelnbogen auf: ‚ÄěMit 218 Sch√ľlerinnen und Sch√ľlern an der Grundschule im Einrich, die aus 26 verschiedenen Wohnorten kommen und 502 Sch√ľlerinnen und Sch√ľlern an der Realschule Plus/Fachoberschule Katzenelnbogen, die aus sage und schreibe 82 Wohnorten jeden Tag zur Schule kommen, hat die Kreisverwaltung schon einiges an Logistik zu bew√§ltigen.‚Äú Hier fallen allein monatlich 35.100 Euro an Sch√ľlerfahrtkosten an. Wichtig ist es dem Landrat zudem, dass die Schulen gut mit neuen Medien ausgestattet sind. Auch wenn der Breitbandausbau der Schulen jetzt erst so richtig mit der 2. Stufe des Breitbandausbauprojektes beginnt, denn es n√ľtzt nichts, wenn schnelles Internet bis an die Schult√ľre liegt, aber nicht im Klassenraum ankommt, so sind die Schulen des Kreises heute bereits mit moderner EDV ausgestattet. Im Jahr 2017 wurde beispielsweise f√ľr die Realschule Plus und die Fachoberschule im Einrich ein Whiteboard mit interaktivem Beamer angeschafft. Im Jahr 2018 gab es zus√§tzlich 10 solcher Ger√§te und 15 neue Computer. ‚ÄěHier wurden f√ľr diese Schule allein 41.145 Euro in die EDV-Hardware investiert‚Äú, so Puchtler. Dazu kommen Kosten im Bereich der Datenverarbeitung, die der Kreis √ľbernimmt.

Auch in die Geb√§ude wurde gro√üe Summen investiert: Seit dem Jahr 2016 wurde an der Realschule Plus/Fachoberschule Katzenelnbogen in die Barrierefreiheit (Aufzug und Toilettenanlagen), die Energetische Sanierung, den Brandschutz und die Amokpr√§vention sowie den Fachbereich der Naturwissenschaften insgesamt √ľber 1,7 Mio. Euro eingebracht. Die Sanierung der Turnhalle befindet sich noch im Bau. √úber F√∂rderung der KI 3.0-Mittel werden hier seit 2018 in die energetische Dachsanierung, die Hallenbeleuchtung und ‚Äďheizung, die Sanierung der Sanit√§ranlagen, Umkleiden, Nebenr√§ume, Trib√ľne, Trennvorh√§nge, Prallschutz und Amokpr√§vention insgesamt 1,533 Mio. Euro investiert. ‚ÄěDas ist allein an dieser Schule nebst Halle eine Gesamtsumme von 3,244 Mio. Euro‚Äú, betont Frank Puchtler.

Danach schweifte der Blick des Landrates auf die Sportprojekte in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich und auf die Vereinsf√∂rderung: Im Zeitraum von 2007 bis 2018 konnte der Kreis 23 Projekte mit Zusch√ľssen in H√∂he von knapp 223.000 Euro unterst√ľtzen. Hiervon konnten neben Erneuerungen von Teilen von Turnhallen und Sportpl√§tzen beispielsweise auch Reit-, Tennis- und Schie√üsportanlagen profitieren. Im Rahmen des anschlie√üenden Austauschs bescheinigte der Sportkreisvorsitzende Werner H√∂lzer aus Altendiez sowohl Landrat Frank Puchtler als auch dem SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland mit der Sportf√∂rderung sich auf dem richtigen Weg zu befinden. Er lobte den Kreis f√ľr die Unterst√ľtzung der sporttreibenden Vereine. Was der Rhein-Lahn-Kreis an den Tag lege, k√∂nne sich im Vergleich zu anderen Landkreisen absolut vorzeigen lassen. Hieran solle die Politik auch in Zukunft ankn√ľpfen, so H√∂lzer. ‚ÄěDie Sportvereine und das Ehrenamt √ľberhaupt sind das R√ľckgrat unserer Gesellschaft‚Äú, beschrieb Mike Weiland abschlie√üend die Bedeutung der engagierten Menschen im Rhein-Lahn-Kreis und fuhr fort: ‚ÄěOhne sie w√ľrde unsere Heimat v√∂llig anders aussehen.‚Äú Insofern werde die SPD deren Arbeit auch k√ľnftig tatkr√§ftig unterst√ľtzen.

VG Loreley auf dem Weg zur bienenfreundlichen Region

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CDU will Lebensgrundlagen f√ľr Bienen und best√§ubende Insekten verbessern

Bienen erf√ľllen unverzichtbare √∂kologische Funktionen. Leider sind die Insektenbest√§nde mittlerweile in einer intensiv genutzten Kulturlandschaft und damit auch in unserer Region durch viele umweltrelevante Faktoren bedroht. Die CDU-Fraktion beantragt daher, dass das Projekt "Bienenfreundliches Tal der Loreley" ins Leben gerufen wird. Hiermit nehme man sich ein Projekt der Stadt Nast√§tten zum positiven Vorbild. ‚ÄěDie¬† Verbandsgemeinde soll ab 2019 aktiv, strategisch und nachhaltig daran mitwirken, dass zuk√ľnftig die Lebensgrundlagen der best√§ubenden Insekten in der Kommune verbessert werden. Auch gerade in Hinblick auf die Buga 2029 ist dieses Thema als sehr wichtig anzusehen und k√∂nnte in die Gartenschau integriert werden.‚Äú, erkl√§rt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Maxeiner.

Die aufeinander abgestimmten Ma√ünahmen zur F√∂rderung der Insekten-Artenvielfalt sollen sich auf gemeindeeigene Grundst√ľcke erstrecken und zus√§tzlich Anreize f√ľr die bienenfreundliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlich genutzten Fl√§chen sowie auch Hausg√§rten enthalten. ‚ÄěDas k√∂nnen beispielsweise Beratungsleitungen und Tipps zur Pflege sein oder auch verg√ľnstigte Sammelbestellungen von hochwertigem Saatgut‚Äú, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Gerhard B√∂hm. Der gemeinsame Antrag beinhaltet au√üerdem, dass mit Imkern, Verbandsgemeinde, Forst- und Landwirtschaft, Schulen, Kinderg√§rten, Jugendb√ľro, Naturschutzverb√§nden und auch heimischen Unternehmen Projektpartnerschaften angestrebt werden.

Bienen sind spannende Tiere und Biotoppflege macht Spa√ü. Daher soll nach dem Wunsch von CDU insbesondere der Aspekt der Umweltbildung bei Kindern und Jugendlichen ber√ľcksichtigt werden. Um schnell und unkompliziert die Realisierung von konkreten Ma√ünahmen ansto√üen zu k√∂nnen, sollen in den Haushalten der n√§chsten drei Jahre jeweils 5.000 Euro eingestellt werden. Die Projektlaufzeit soll zun√§chst auf drei Jahre angelegt werden und kann dann nach einer Evaluierung verl√§ngert werden.

SPD Rhein-Lahn & SPD Loreley

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SPD lädt zur 2. Regionalkonferenz zum Kita-Zukunftsgesetz

Zur 2. Regionalkonferenz zum Kita-Zukunftsgesetz Rheinland-Pfalz laden der SPD-Kreisverband Rhein-Lahn mit dem Vorsitzenden Mike Weiland und der Gemeindeverband Loreley um die Vorsitzende Theresa Lambrich gemeinsam mit den beiden Landtagsabgeordneten Roger Lewentz und J√∂rg Denninghoff B√ľrgerinnen und B√ľrger, B√ľrgermeister, insbesondere aber auch Besch√§ftige und Tr√§ger von Kindertagesst√§tten im Rhein-Lahn-Kreis, am Donnerstag, 11. April 2019, um 18.30 Uhr, in das Bistro-Restaurant ‚ÄěAm mythischen Fels‚Äú, im Loreley-Besucherzentrum, Auf der Loreley, in St. Goarshausen, herzlich ein.

"Wie ich im Rahmen der Konferenz im Herbst 2018 versprochen habe, bietet die SPD Rhein-Lahn nach der Anh√∂rung und Behandlung des neuen Zukunftsgesetzes in den Landesgremien, in die auch zahlreiche Vorschl√§ge aus unserer ersten Konferenz eingeflossen sind, erneut das Angebot des gemeinsamen Austausches‚Äú, so SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland und f√§hrt fort: ‚ÄěAuf die Vermittlung von Roger Lewentz und J√∂rg Denninghoff werden wir erneut die rheinland-pf√§lzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig begr√ľ√üen k√∂nnen, um mit ihr nun √ľber die eingearbeiteten Verbesserungen im Kita-Zukunftsgesetz zu sprechen.‚Äú

Rheinland-Pfalz ist und bleibt Bildungsland Nummer 1! Seit 2006 gehe das Land konsequent den Weg der 'Bildung von Anfang an', erl√§utern die Landtagsabgeordneten Roger Lewentz und J√∂rg Denninghoff. Dazu geh√∂re vor allem die Beitragsfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule. "In keinem anderen Bereich investiert Rheinland-Pfalz so viel Geld wie in den Bildungsbereich", so Roger Lewentz. Aktuellster Baustein ist die Neufassung des bestehenden Kita-Gesetzes. Hier√ľber m√∂chte die SPD Rhein-Lahn sowie die beiden Landtagsabgeordneten erneut mit den Menschen und dem Fachpublikum ins Gespr√§ch kommen.

"Die SPD Rhein-Lahn hat mit ihrem Antrag zum Kita-Paket bereits Verbesserungen f√ľr die Kitas im Rhein-Lahn-Kreis auf den Weg bringen k√∂nnen. Da ist es nur logisch, dass wir nun auch die Menschen zum Austausch einladen und mitnehmen, wenn es landesgesetzliche √Ąnderungen gibt, die es vorzustellen gilt", betonen Weiland und Lambrich abschlie√üend.

Zur besseren Planung wird um Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots gesch√ľtzt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. bis zum 8. April 2019 gebeten.

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