Thursday, 23. January 2020

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Bildungswochen bei der CDU-Kreistagsfraktion

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Auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion wurde Mitte des Jahres 2019 die Fortschreibung des Schulentwicklungskonzeptes des Rhein-Lahn-Kreises beauftragt. „Das alte Konzept war lange überholt, es gab in der Zwischenzeit neue Gebietskörperschaften und man konnte keine aktuellen Erkenntnisse aus diesem Konzept ziehen“ so der Fraktionsvorsitzende Matthias Lammert. Im Ergebnis liegt dem Kreistag seit wenigen Wochen ein neues Gutachten vor, welches die Christdemokraten zum Anlass genommen haben alle kreiseigenen Schulen ein Gesprächsangebot zu unterbreiten. „Wir wollen wissen wo vor Ort der Schuh drückt, welche Möglichkeiten der Optimierungen es gibt und natürlich auch sehen, welche Erfolgsgeschichten in den Schulen geschrieben werden“ so der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion Günter Groß aus Lahnstein.

Bei den Schulbesuchen bestätigte sich unter anderem das Bild der CDU-Fraktion, dass es in dem Konzept von Prof. Dr. Hans Jürgen Schlösser und PD Dr. Michael Schuhen Optimierungsbedarf gibt. „Wir vermissen in den 190 Seiten konkrete Handlungsempfehlungen und Maßnahmen, welche das Bildungsangebot in unserem Landkreis optimieren“. Beim nächsten Kreisausschuss am Montag, 16. Dezember wird die CDU einige Fragen zum Thema Bildung ansprechen.

Auch in den nächsten Wochen möchte die CDU ins Gespräch mit weiteren Schulen und Schulbeiräten kommen und freut sich über entsprechende Anfragen, welche der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Marcel Willig aus Niederneisen entgegen nimmt.

Amtliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen

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Post-Service und Touristinfo auch Heiligabend und Sylvester

Achtung: Öffnungszeiten von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Auch an Heiligabend und Sylvester können die Bürgerinnen und Bürger ihre Postdienste im Rathaus erledigen. Am 24. und 31. Dezember 2019 ist die Post-Service-Stelle und Touristinfo für Sie im Rathaus jeweils von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet.

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

3. BA nimmt weiter Formen

Fortgang der Arbeiten im Januar natürlich witterungsabhängig

Im Freibadbereich wurden die Böschungen hergestellt, auf dem Wasem wurden die Bepflanzungen vorgeommen. Fotos: Frank Kalkofen

Auf Anfrage des Ortsbürgermeisters hat Herr Hoffmann von der ausführenden Struktur- und Genehmigungsdirektion mitgeteilt, dass die Leitungen im Böschungsbereich des Freibades mittlerweile in einem neuen Graben oberhalb der Böschung verlegt wurden. Die Firma Strabag hat in der kommenden Woche die neue Stützmauer im Freibadbereich fertigstellt. In dieser Woche plant die Strabag die Asphaltierung des Leinpfades (wenn das Wetter mitspielt) und wird im Anschluss in eine Weihnachtspause gehen. Ein großer Teil der neuen Baumpflanzungen sei erfolgt, die restlichen Pflanzungen konnten wegen des einsetzenden kalten und zum Teil frostigen Wetters nicht mehr ausgeführt werden. In der zweiten Januarwoche will die Firma Strabag mit den restlichen Arbeiten (Volleyballfeld, Parkplatz am Schwimmbad) weitermachen. Das ist aber auch witterungsabhängig.

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

REWE-Markt wird im September 2020 übergeben -  Letzte Woche kam das Dach drauf

In der letzten Woche wurde wie bereits angekündigt das Dach auf dem riesigen Marktgebäude befestigt. Foto: Frank Kalkofen

Die von der Gemeinde mit 30.000 € mit finanzierte Löschwasserzisterne wurde eingebaut und wird in Kürze abgenommen. Mit Beginn des nächsten Jahres wird mit dem Innenausbau begonnen. Der Investor hat mitgeteilt, das er insofern zeitlich im Soll ist, so dass der Markt im September 2020 an die REWE übergeben werden kann. REWE eröffnet neue Märkte immer vor Ostern oder vor Weihnachten. Da das bis Ostern 2020 nicht hinhaut wird unser Markt also pünktlich zum Weihnachtsgeschäft 2020 eröffnen!

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

Gemeinderat verabschiedete Pläne einstimmig

Forstwirtschaftsplan und Naturparkplan Nassau 2020 beschlossen

Einstimmig beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung im Rathaus den Forstwirtschaftsplan und den Naturparkplan Nassau für das Jahr 2020. Der Ortsbürgermeister verwies zu Beginn des Tagesordnungspunktes auf die vielen Infos während des Waldbegangs und führt aus, das die Einnahmen 60.279 € und die Ausgaben 68.900 € betragen. Das Minus beträgt somit 8.621 €. Desweiteren erinnerte er an die Anregung der Feuerwehr, im Rahmen des Brandschutzes im Wald die Erreichbarkeit des Hangbereites oberhalb von Bornhofen zu prüfen. Hier habe man sich beim Waldbegang darauf geeinigt, den Wegbereich ab Himmelswiese Richtung Hohenrain freizuschneiden und im Frühjahr dann durch die Feuerwehr eine Testfahrt mit dem Tanklöschfahrzeug (TLF) durchzuführen.

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

Gemeinderat verabschiedete Nachtragshaushaltsplan 2019 einstimmig

Projekt „Kindergarten“ wurde vorab separat abgestimmt

Der Gemeinderat hat in der jüngsten Sitzung auch die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2019 einstimmig beschlossen. Hierbei wurde auch der Hebesatz für den Tourismusbeitrag von 8 % auf 5 % reduziert. Zuvor hatte der Gemeinderat die neue Tourismusbeitragssatzung beschlossen, welche unter Zugrundelegung neuer Vorteils- und Gewinnsätze zu erheblichen Beitragssteigerungen insbesondere für Hotels und Gaststätten führt. Um diese Mehrbelastungen abzufedern hielt der Gemeinderat absolut einstimmig eine Reduzierung des gemeindlichen Hebesatzes für sinnvoll und angemessen.

Vor der Abstimmung über den Gesamthaushalt hatte WfKB-Fraktionsvorsitzender Franz Heimes beantragt, über das Projekt „Kindergarten“ separat abzustimmen. Für die neuen Beträge zur Finanzierung des An- und Umbaus des Kindergartens im Nachtragshaushalt stimmten Ortsbürgermeister Frank Kalkofen und die SPD Fraktion, die WfKB-Fraktion wollte dem mit einer Nein-Stimme und 5 Enthaltungen nicht zustimmen.

Im beschlossenen Nachtragsetat für das Jahr 2019 sind folgende Projekte enthalten: Sanierung des Freibadgebäudes mit 170.000 €, Löschwasserversorgung Gewerbegebiet mit 30.000 € / An- und Umbau des Kindergartens, Anpassung der Beträge auf die neue Kostenschätzung 1.100.000 €, Ausbau des Bürgersteigs in der Rheinuferstraße, Anpassung Umsetzung 2020 mit 2 Bauabschnitten (Rest 2021), Unterstützung Brauchtum Karnevalswagen 2.500 €.

Bereits im Januar 2020 wird sich der Gemeinderat mit dem Nachtragshaushalt 2020 beschäftigen. Hierfür stehen folgende Maßnahmen zur Diskussion: Wegebau und Beleuchtung Verbindungsweg Klostergarten-Lidl 10.000 € / Zuschuss SC 1912 Kamp-Bornhofen für Pflasterfläche 10.000 € / Zuschuss TCK für Sanierung Tennisplätze 25.000 € / Projekt E-Ladsäulen 5.000 € / Türen und Fenster Leichenhalle 13.500 € / Sanierung Bornhofen Bach, Anteil Gemeinde neu 100.000 €.

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

Kamp-Bornhofen begrüßt das Tourismuskonzept der VG Loreley

Gemeinderat fasste richtungsweisenden Grundsatzbeschluss

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung dem Tourismuskonzept auf VG-Ebene einschließlich der folgenden erheblichen, auch über die VG-Umlage zu finanzierenden, finanziellen Aufwendungen zugestimmt. Die Entscheidung fiel mit deutlicher Mehrheit von 13 Ja-Stimmen, bei fraktionsübergreifend einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Der Ortsbürgermeister verwies eingangs auf die bereits im September dieses Jahres den Mandatsträger vorgelegten umfangreichen Unterlagen für das neue „Modell-BUGA2029-Tourismuskonzept“. Seiner Auffassung nach sei im Konzept der richtige Weg aufgezeigt, wie sich der Tourismus in der VG für die Zukunft aufstellen muss und zwar im Einklang mit den Projekten „Loreley“ und „BUGA 2029“. Es sei besser, dies in einer GmbH von Fachleuten organisieren zu lassen anstatt in einem kommunalen Zweckverband. Für die Umsetzung dieses Konzeptes seien in den nächsten Jahren aber erhebliche laufenden Kosten aufzuwenden, die natürlich auch die Gemeinde Kamp-Bornhofen über die VG-Umlage belasten. Er schlug daher den Vorstoß vor, das Kamp-Bornhofen mit einem entsprechenden Beschluss ein Signal an die Verbandsgemeinde Loreley sendet, das man hinter dieser Entscheidung stehe und den finanziellen Aufwand mittragen will.

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

Grünschnittsammelplatz Antrag der SPD-Fraktion

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Ortsbürgermeister zu bitten, bei der Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde für die Anlage eines Grünschnitt-Sammelplatzes prüfen zu lassen, ob sich die finanziellen sowie bürokratischen Hürden im Vergleich zum ersten Genehmigungsversuch aus dem Jahr 2015 reduzieren lassen. Der Ortsbürgermeister sagte die Erledigung gerne zu und wies ergänzend darauf hin, dass man sich bei negativer Rückmeldung auch mal Gedanken um eine Alternative machen sollte. Seines Erachtens könnte z.B. zweimal pro Jahr (Frühjahr und Herbst) an Samstagnachmittagen für 4 Stunden an zentraler Stelle in der Gemeinde Schnittgut aus dem Dorf annehmen und am Montag darauf vom Kreis auf deren Kosten abholen lassen. Dann hätten sich die Bürgerinnen und Bürger zumindest zweimal im Jahr bei Bedarf zusätzlichen Kosten- und Zeitaufwand erspart.

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

Sprechstunde des Ortsbürgermeisters

Die nächsten Sprechstunden des Ortsbürgermeisters im Rathaus, 1. Etage, finden am Freitag, 20.12.2019, 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr, am Freitag, 27.12.2019, 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr, und am Freitag, 03.01.2020 statt.

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

Verwaltungsgericht Koblenz

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Klage gegen „Lahntal-Radweg“ zwischen Laurenburg und Geilnau abgewiesen

Die Planfeststellung eines Abschnitts des Radfernweges Lahn („Lahntal-Radweg“) zwischen Laurenburg und Geilnau (Rhein-Lahn-Kreis) ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage des Vereins für Naturforschung und Landespflege e. V. – Pollichia – ab.

Der betreffende Abschnitt des Radfernweges erstreckt sich über eine Strecke von ca. 7,75 km im Bereich Gemarkungen der Orts­gemeinden Laurenburg, Scheidt und Cramberg. Der Radweg soll nach der angegriffe­nen Planung hier künftig als selbständiger Radweg entlang der Lahn in steigungsarmer Tallage geführt werden. Bislang führt der Radweg mit Höhenunterschieden über die K 23 bzw. die K 25 zwischen Laurenburg und Geilnau bzw. Holzappel. Ein Teil des geplanten neuen Abschnitts des Radwegs soll innerhalb des Naturschutzgebietes „Gabelstein-Hölloch“ verlaufen.

Der Kläger – ein anerkannter Naturschutzverein – hatte im Verwaltungsverfahren keine grundsätzlichen Einwände gegen die Planung erhoben. Im Klageverfahren machte er sich die Einwände anderer Naturschutzverbände aus dem Verwaltungsverfahren zu eigen und rügte unter anderem eine seiner Auffassung nach unzureichende Prüfung von alternativen Streckenführungen in Höhenlage („Bergvarianten“) sowie einen Verstoß des Vorhabens gegen Naturschutzrecht. Insofern machte er im Wesentlichen geltend, die Wirkungen des Radweges auf das Naturschutzgebiet „Gabelstein-Hölloch“ seien unzureichend berücksichtigt worden. Zudem genüge das Vorhaben nicht den Anforderungen des Habitat- und Artenschutzrechts, insbesondere im Hinblick auf das zu unterstellende Vorkommen des Haselhuhns und in Bezug auf die Tagfalterart Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling.

Das beklagte Land hielt die Klage bereits für unzulässig, weil die Erhebung der Klage gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße und damit rechtsmissbräuchlich sei. Denn der Kläger habe erst im Verwaltungsprozess erstmals seine Einwendungen geltend gemacht. Zudem spreche einiges dafür, dass die Klageerhebung ganz maßgeblich durch die Rücknahme der ebenfalls gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klage des BUND veranlasst worden sei.

Die Kammer hielt die Klage des Vereins zwar für zulässig, wies sie aber als unbegründet ab.

Die Klageerhebung sei nicht rechtsmissbräuchlich. Denn die Einwendungen, welche der Kläger im Klageverfahren vorgebracht habe, seien bereits von anderen Naturschutzvereinigungen im Rechtsbehelfsverfahren erhoben worden, so dass der Beklagte nicht habe darauf vertrauen können, dass diese Einwendungen nicht auch im Rahmen eines Verwaltungsprozesses weiterverfolgt werden würden. Davon abgesehen sei die Geltendmachung dieser Einwendungen im Klageverfahren nicht missbräuchlich oder unredlich, weil der Kläger im Verwaltungsverfahren zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich und unmissverständlich auf die Erhebung künftiger Einwände jeglicher Art verzichtet habe. Ein Missbrauch des Klagerechts könne auch nicht aus einem Zusammenhang der Klageerhebung mit der Rücknahme der Klage des BUND hergeleitet werden. Für die Redlichkeit der Ausübung einer vorhandenen Rechtsposition sei es grundsätzlich unerheblich, aus welchen subjektiven Motiven sie erfolge.

Die Klage sei jedoch unbegründet. Die Radwegplanung sei gerechtfertigt, da dieser dem überörtlichen, touristischen Radverkehr diene. Dem Vorhaben stünden auch keine zwingenden Vorschriften des Naturschutzrechts entgegen. Die Feststellung und Bewertung des Beklagten, wonach lediglich geringfügige Auswirkungen des Vorhabens auf das Naturschutzgebiet bestünden, sei nachvollziehbar und frei von Rechtsfehlern, so die Koblenzer Richter. Denn der Radweg verlaufe nicht durch das „Kerngebiet“ des Naturschutzgebietes, und der beigeladene Landkreis habe ein Vorhabenkonzept zur Eingriffsreduzierung und Störungsminimierung insbesondere durch Radfahrer zum Bestandteil der Planung gemacht. Davon ausgehend überwiege das öffentliche Interesse an der Durchführung des Radweges – begründet durch das touristische Interesse und das Interesse an einer verkehrssicheren und möglichst familien- und seniorenfreundlichen Radwegführung – die (geringfügigen) Beeinträchtigungen des Schutzzwecks des Naturschutzgebietes.

Der Planfeststellungsbeschluss verstoße auch nicht gegen das Habitatschutzrecht, also den Schutz des Lebensraums. Das Vorhaben führe zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des FFH-Gebietes „Lahnhänge“ in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen. Weder seien die Bestandserfassung und -ermittlung der FFH-Verträglichkeitsprüfung zu beanstanden noch seien Fehler bei der Ermittlung und Bewertung der projektbedingten Einwirkungen – insbesondere auf das Vorkommen des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling – ersichtlich. Auch ein Verstoß gegen das Artenschutzrecht liege nicht vor. Aufgrund der Waldstruktur sei insbesondere ein Vorkommen des Haselhuhns nahezu ausgeschlossen.

Die Auswirkungen privater Wegebaumaßnahmen im Bereich des ehemaligen „Leinpfads“ könnten dem Planfeststellungsbeschluss nicht „zugerechnet“ werden.

Der Planfeststellungsbeschluss leide schließlich an keinem Abwägungsfehler. Insbesondere habe der Beklagte nicht die vom Kläger befürworteten „Bergvarianten“ näher untersuchen müssen. Denn diese liefen aufgrund eines völlig anderen Streckenverlaufs und eines Höhenunterschieds von jeweils 160 m im Streckenverlauf im Hinblick auf die mit der angegriffenen Planung verfolgten Ziele und des – in Tallage geplanten – Vorhabens auf ein anderes Projekt hinaus.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28. November 2019, 1 K 74/19.KO)

Menschen bringen gemeinsam das Licht ins Dunkel

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Verbandsgemeinde Nastätten öffnet am 19. Dezember das Fenster

Nastätten. Besinnliche Vorfreude auf das Weihnachtsfest weckt der diesjährige lebendige Adventskalender unter dem Motto: „Miteinander Licht ins Dunkle bringen“. Veranstaltet wird der lebendige Adventskalender durch das Team der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde Nastätten.

Anwohner, Vereine, Einrichtungen und Privatpersonen der Verbandsgemeinde laden jeden Tag zu einem geselligen und besinnlichen Beisammensein vor ihren lichtgeschmückten Anwesen ein.

Auch in diesem Jahr öffnet die Verbandsgemeinde Nastätten am 19. Dezember ihr eigens gestaltetes Adventsfenster.

„Die Vorweihnachtszeit ist für viele Menschen stressig. Geschenke müssen besorgt, Einkäufe erledigt und die Weihnachtstage organisiert werden. Aus diesem Grund ist der lebendige Adventskalender auch so bedeutsam, dieser dient als eine kleine Auszeit im hektischen Alltag“, so Bürgermeister Jens Güllering.

Die Gäste dürfen sich dieses Jahr auf die Jagdhornbläsergruppe Rhein-Lahn sowie auf den kleinen Kinderchor Singhofen freuen. Erstmalig zu Gast bei der Verbandsgemeinde Nastätten stimmen diese ab 18.00 Uhr mit einem kleinen Programm die Weihnachtszeit ein.

„Der lebendige Adventskalender ist ein Moment der Ruhe und Besinnlichkeit. Bei Glühwein, Punsch und kleineren Snacks begegnen sich Menschen, können sich untereinander austauschen und auch mal durchatmen“, betont der Verwaltungschef.

Abschließend wird auf die diesjährige Spendenaktion für das Kinderhospiz Sonnenhof-Björn-Schulz-Stiftung hingewiesen.

Ausbau der K 40 bei Kördorf ist fertig gestellt

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Rhein-Lahn-Kreis. Die Arbeiten an der Kreisstraße 40 bei Kördorf sind beendet, die Straße wird am jetzigen Freitag für den Verkehr frei gegeben.

Das Projekt wurde als Ausbaumaßnahme vom Kreis, der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen und vom Straßenbaulastträger  ausgeführt. Die  Entwässerungsrinnen und Einrichtungen wurden erneuert und die freie Strecke seitlich im Hochbau verbreitert.

Der Rhein-Lahn-Kreis, so Landrat Frank Puchtler, investierte 840.000 Euro. Im Rahmen der Förderung des kommunalen Straßenbaus hat sich das Land Rheinland-Pfalz mit einer Zuwendung von 75 Prozent beteiligt. Damit geht ein weiterer Abschnitt der insgesamt 320 Kilometer des Kreis-Straßen-Netzes auf den Weg.

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