Montag, 17. Juni 2019

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Ultranet: Gesundheitsrisiken nicht geklärt – Forderung nach Gutachten bleibt

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Rhein-Lahn-Kreis. Als Antwort auf die Forderung von Landrat Frank Puchtler, die gesundheitlichen Auswirkungen der neuen Leitungssysteme zu überprüfen, teilte das Wirtschaftsministerium mit: „Allerdings sind für elektrische oder magnetische Felder, die von Gleichstromleitungen, aber auch von Hybridleitungen (Kombination von Gleich- und Wechselstromübertragung) wie Ultranet ausgehen, keine gesundheitlichen Gefahren nachgewiesen. Aus diesem Grund ist ein explizites, gesundheitliches Gutachten auch nicht Teil des Ultranet-Genehmigungsverfahrens.“

„Diese Unsicherheit darf nicht so stehen bleiben“, so Landrat Frank Puchtler, der jetzt die Bundeskanzlerin um Unterstützung bittet. „Im Rhein-Lahn-Kreis sind 20 Gemeinden von der geplanten Ultranettrasse betroffen. Von daher fordere ich ausdrücklich, dass, bevor das Projekt weiterverfolgt wird, ein fundiertes gesundheitliches Gutachten mit abschließender Einschätzung der Auswirkungen auf die Gesundheit vorliegen muss“, so der Landrat in seinem Brief an Bundeskanzlerin Merkel.

Vermisstensuche erledigt, Personen aufgefunden

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Die Suche nach den beiden vermissten Personen aus der Stiftung Scheuern in Nassau konnte eingestellt werden. Beide Personen wurden in der Nacht vom 23.4. zum 24.4. durch die Bundespolizei an verschiedenen Bahnhöfen unversehrt aufgegriffen. Sie werden derzeit wieder in die Einrichtung nach Nassau überführt. Die Polizei in Bad Ems bedankt sich herzlich bei allen an der Suche beteiligten Institutionen und Einrichtungen.

Polizeidirektion Montabaur

SGD Nord:

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2018 rund 3 Millionen Euro Fördermittel für wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Rhein-Lahn-Kreis

Im vergangenen Jahr 2018 sind im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Fördermittel in Höhe von rund 3 Millionen Euro für wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Rhein-Lahn-Kreis durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord ausgezahlt worden.

Gefördert wurden unter anderem die Schadensbeseitigung von Unwetterschäden in den Verbandsgemeinden Loreley sowie die Sanierung von Abwasserkanälen auf Grundlage der erstellten Kanalsanierungskonzepte.

„Als Obere Wasserbehörde hat die SGD Nord die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen im Rhein-Lahn-Kreis fachlich begleitet. Dazu zählt sowohl die technische Beratung als auch die finanzielle Abwicklung der Förderung. Hervorzuheben ist die Erstellung von örtlichen Hochwasserschutzkonzepten für die einzelnen Verbandsgemeinden, um die Hochwasser- und Starkregenvorsorge zu verbessern und dadurch mögliche Schäden zu vermeiden. Die Unwetter in den Jahren 2016 und 2018 haben gezeigt, wie wichtig es ist, jetzt Vorsorge vor den Folgen des Klimawandels zu treffen,“ so SGD Nord Präsident Dr. Ulrich Kleemann.

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz vergibt jährlich Fördermittel für Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft. Damit werden die Kommunen finanziell in ihren wasserwirtschaftlichen Aufgaben wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, in den  Bereichen der Gewässerunterhaltung, Schutz der Gewässer sowie Hochwasserschutz unterstützt. Die Fördermittel tragen dazu bei, die Kommunen zu entlasten und die Entgelte für die Leistungen von Städten und Gemeinden bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für die Bürger bezahlbar zu halten. Die Zuwendungen setzen zudem finanzielle Anreize zur Verbesserung der technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Leistungsfähigkeit der Kommunen. Das Land unterstützt die Kommunen finanziell und fachlich bei örtlichen Hochwasserschutzkonzepten, auch für Starkregen.

Gesteuert wird die Vergabe durch das Mittelfristige Investitionsprogramm (MIP) unter Berücksichtigung bestimmter Schwerpunkte wie der Aktion Blau Plus oder der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses und/oder eines Darlehens. Je nach Art des Vorhabens beträgt die Zuschusshöhe bis zu 90% Prozent der förderfähigen Kosten beziehungsweise die Darlehenshöhe nach Berechnung des jährlichen Entgeltbedarfs bis zu 80%.  Zum Schutz der Ressource Wasser, trägt der Wassercent bei. Diesen hat die Landesregierung im Jahr 2013 eingeführt. Die Einnahmen daraus sind zweckgebunden und  werden zur nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung eingesetzt.

Fäseke: Mitreden erwünscht!

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Neue Termine für Bürgersprechstunde im Mai

Nastätten. Stadtbürgermeisterkandidat Horst Fäseke freut sich über die hohe Beteiligung bei seiner laufenden online Frage-Antwort-Aktion sowie der persönlichen Bürgersprechstunde. „Es ist spannend, wenn man erfährt, was die Nastätter Bürger bewegt. Manche Anliegen sind naheliegend, andere hingegen eher überraschend. Ich konnte schon viele Ansätze für die zukünftige Ratsarbeit und einige konkrete Verbesserungsvorschläge gewinnen. Natürlich bin ich auch weiterhin jederzeit erreichbar und dankbar für alle Hinweise. Per Mail oder im direkten Gespräch“, so Fäseke.

Die nächsten Termine der Bürgersprechstunde sind am 8. Mai, am 15. Mai und am 22. Mai, jeweils mittwochs um 17 Uhr. Anmeldungen per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder telefonisch unter 0160/ 288 828 4.

Zwei Personen aus Nassau vermisst

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Seit dem 22.4.2019 zwischen 10:00 und 11:00h werden zwei männliche Bewohner der Stiftung Scheuern in Nassau an der Lahn vermisst. Beide sind nur eingeschränkt orientiert und können sich auch nur bedingt verständigen. Sie sind vermutlich zu Fuß unterwegs und führen weder Bargeld noch Ausweispapiere mit sich. Es ist nicht auszuschließen, dass sie sich in einer hilflosen Lage befinden. Bei Hinweisen bitte die Polizei in Bad Ems unter Tel. 02603/9700 verständigen. Zur Beschreibung: Erste Person: ca. 1,60m groß und 49 Jahre alt, sieht aber älter aus, hagere Statur, bekleidet mit blauer Jacke und blauer Jeanshose Zweite Person: ca. 1,80m groß und 35 Jahre alt, schlanke Statur, ebenfalls bekleidet mit blauer Jacke und blauer Jeanshose.

Polizeidirektion Montabaur

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