Mittwoch, 19. Dezember 2018

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Gleichstellung mit Verfassungsauftrag: Taten zählen

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Rhein-Lahn-Kreis. Vor kurzem fand die 25. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands in Karlsruhe statt. Die Gleichstellungsbeauftrage des Rhein-Lahn-Kreises – Alice Berweiler-Kaufmann – war bei der Konferenz mit dabei.

„Seit fast 70 Jahres ist die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern im Grundgesetz verankert. Vor 24 Jahren wurde der Artikel 3 des Grundgesetzes um Absatz 2 erweitert: ‚Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin‘. Und dennoch ist die Gleichstellung in vielen Punkten noch nicht erreicht“, sagt Alice Berweiler-Kaufmann. „In den Kommunen müssen Männer und Frauen besser zusammen arbeiten, um strukturelle Benachteiligungen von Frauen weiter abzubauen.“

Aktuelle Zahlen belegen die Schieflage in Sachen Gleichstellung.

  1. Politische  Repräsentanz: Frauenanteil in den Gemeindeparlamenten durchschnittlich 25 Prozent
    (Quelle: Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft)
  2. Gewalt gegen Frauen: 109.000 Frauen wurden 2016 Opfer von Gewalt in Partnerschaft
    (Quelle: BKA, Kriminalstatistische Auswertung 2016)
  3. Folgekosten von Gewalt an Frauen: 3,8 Mrd. €
    (Quelle: Sylvia Sacco: häusliche Gewalt Kostenstudie für Deutschland, tredition 2017)
  4. Sorgearbeit:
    Frauen leisten 52 Prozent mehr Haus- und Pflegearbeit als Männer, d.h. anderthalbmal so viel.

(Quelle: Zweiter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, 2017)

  1. Führungspositionen: Von 437 Verwaltungsspitzen in den Landkreisen, Stadtkreisen und
    kreisfreien Städten sind 11,4% mit Frauen besetzt
    (Quelle: Eigene Erhebung der GFMK Stand 2017 in Gleichstellungsatlas BMFSFJ)

Diese Fakten machen klar: Der Nachholbedarf für die Umsetzung des Staatsziels „Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ ist groß. Nur eine konsequente Gleichstellungspolitik auf allen staatlichen Ebenen kann hier Abhilfe schaffen.

„Frauen können alles, wenn sie die nötige Unterstützung haben. Das ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, eine kommunale Aufgabe, eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Dafür müssen wir noch einiges tun, und zwar gemeinsam.“ sagte Bundesministerin Dr. Franziska Giffey, die die Bundeskonferenz eröffnete.

Taten zählen!

Der Verfassungsauftrag Gleichstellung kann eingelöst werden, wenn zum Beispiel Führungsposten paritätisch besetzt werden, wenn Parteien Frauen auf aussichtsreiche Listenplätze setzen. Die Erfahrung zeigt: Freiwillig passiert das nicht. Deshalb braucht es eine Quotierung für alle entscheidenden politischen und wirtschaftlichen Gremien und Ämtern.

Die Errungenschaften der Gleichstellung müssen verteidigt und ausgebaut werden, gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten und radikale Islamisten rückwärtsgewandte Rollenbilder vertreten und die Gleichstellung von Frauen und Männern in Frage stellen. Solchen Bestrebungen muss konsequent entgegengetreten werden. „Das erfordert eine klare Positionierung seitens der Politik für eine lebenswerte Gesellschaft für Männer und Frauen“, so Alice Berweiler-Kaufmann abschließend.

Karlsruher Erklärung

Mit der einstimmigen Verabschiedung der Karlsruher Erklärung bei der zurückliegenden Bundeskonferenz fordern die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten unter anderem, dass ein Aktionsplan in der Querschnittsverantwortung aller Ressorts im Bund die Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen zum Nachteil von Frauen beendet. Schutz vor Gewalt und sexistischen Strukturen muss in allen Bereichen des Lebens und Arbeitens, von Gesellschaft und Politik gewährleistet werden. Dafür müssen tragfähige, aufeinander abgestimmte und nachhaltig wirksame Strukturen in den Kommunen geschaffen werden.

Informationen zur Bundeskonferenz: www.frauenbeauftragte.de

Fotos: Susanne Hübner/ BAG