Montag, 20. Mai 2019

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SPD-Kreisverband Rhein-Lahn

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SPD Rhein-Lahn beschließt einstimmig Resolution zur Mittelrheinbrücke: Standort beibehalten - Planung zügig voranbringen

Die SPD-Kreisvertreterversammlung hat am Samstag in Allendorf einstimmig eine von ihrem Kreisvorsitzenden Mike Weiland vorgelegte Resolution zur Mittelrheinbrücke auf den Weg gebracht. Die rechtsrheinische SPD will die Standortdiskussion beenden und die Planung zügig voranbringen, denn noch nie waren die Menschen rechts und links des Rheins so nah an der Realisierung ihrer seit Jahrzehnten gewünschten Mittelrheinbrücke.

In der Resolution heißt es: Das Raumordnungsverfahren für eine feste Rheinquerung am Standort St. Goarshausen-Wellmich und St. Goar-Fellen ist nach Beschluss der beiden Kreistage Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück seitens des Landes gestartet. Die Kosten für das Raumordnungsverfahren übernimmt das Land Rheinland-Pfalz. Nun gilt es, das Raumordnungsverfahren zügig durchzuführen, um danach auch möglichst bald in die Planung einsteigen zu können.

Die SPD begrüßt, dass der heimische Innenminister Roger Lewentz und Staatssekretär Günter Kern (beide SPD), die sich auf Landesebene für die Durchführung des Raumordnungsverfahrens verantwortlich zeichnen, sowie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) in den zurückliegenden Jahren alles dafür getan haben, dem Projekt Mittelrheinbrücke den nötigen Anschub zu verleihen und das Verfahren endlich auf den Weg zu bringen.

Daher stellt die SPD Rhein-Lahn folgende Punkte fest:

  • Der SPD-Kreisverband Rhein-Lahn steht zum seit dem Jahr 2003 kreisübergreifend verfolgten Verfahren und allem voran zum parteiübergreifend festgelegten Brückenstandort in St. Goar-Fellen/St. Goarshausen-Wellmich.
  • Eine räumliche Erweiterung des Raumordnungsverfahrens lehnt die SPD als nicht sachdienlich entschieden ab. Dies würde das ohnehin sehr langwierige Verfahren völlig unnötig weitere Jahre hinauszögern und auch mehr Geld kosten.
  • Die Menschen und Unternehmen im Einzugsgebiet des Rhein-Lahn-Kreises brauchen zur positiven Weiterentwicklung des Tales und der Region die feste Rheinquerung und zwar genau an dieser Stelle und so schnell wie möglich!

Kreisvorsitzender Mike Weiland und Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller laden zusammen alle politischen Kräfte und Bürgerinitiativen rechts und links des Rheins, die die Brücke tatsächlich wollen und dazu stehen, ein, gemeinsame Sache zu machen und einer weiteren Verzögerung der Planungen entschieden Einhalt zu gebieten. Daher wird die SPD-Kreistagsfraktion die Resolution in zur Beratung in die Kreisgremien bringen.