MdL Matthias Lammert: Neues Kita-Gesetz ist ein Schwindel

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Der Kita-Schwindel der Landesregierung hat nun auch den Rhein-Lahn-Kreis erreicht

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert bezeichnet die Ankündigung der SPD Abgeordneten Lewentz und Denninghoff, über etwaige Millionenbeträge, die in Zusammenhang mit dem ausstehenden Kita-Gesetz an den Rhein-Lahn-Kreis Kreis fließen werden, als irreführend.

„Die Finanzierung des von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs ist vollkommen intransparent und unzureichend. Er enthält neue Aufgaben, die nicht ausfinanziert sind und den Kommunen zusätzlich aufgeladen werden. So kommen auf die Träger erhebliche Mehrkosten für die ausgeweitete Betreuung über Mittag zu, die personell gar nicht und baulich so gut wie gar nicht gegenfinanziert ist“, so Matthias Lammert in einer ersten Reaktion.

Zudem werden zwei- bis sechsjährige Kinder bei der Personalzuweisung gleich behandelt obwohl die Kleinsten deutlich bessere Betreuungsbedingungen brauchen und einen höheren Betreuungsaufwand aufweisen. Hinzu kommt, dass der angedachte Personalschlüssel eher kleine Kindertagesstätten benachteiligt. Viele Kindertagesstätten werden in der Praxis bei der Personalausstattung am Ende sogar schlechter da stehen.

Es ist daher wichtig, die Gesamtbilanz zu betrachten und nicht nur einen kleinen Ausschnitt. Die Rückmeldungen der Erzieherinnen vor Ort lassen eher vermuten, dass es auch mit dem Sozialbudget in den Kindertagesstätten nicht besser wird. Deshalb muss sich die SPD einer ehrlichen Kita-Diskussion mit einer transparenten Finanzierung stellen, statt der Öffentlichkeit mit einem Millionenschwindel Sand in die Augen zu streuen.

Mit ihrem Entwurf steht die Landesregierung auf wackeligen Beinen. Denn, wenn die vielen neuen Aufgaben, die den Kitas in den zurückliegend Jahren übertragen wurden, nun gesetzlich festgeschrieben werden, kann nicht der Erhalt des Status Quo der jetzt schon unterfinanzierten Kitas das Ziel sein.

„Vielmehr muss doch ein neues Gesetz Verbesserungen für die überlasteten Erzieherinnen und damit für die Kinder bringen. Genau das wird aber mit der Kita-Novelle der Landesregierung nicht erreicht. Wir wollen mehr und nicht weniger Qualität in den Kitas,“ fordert Matthias Lammert abschließend.