Montag, 23. September 2019

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Amtliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen

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Gemeinderat lehnt Schallschutzwände in Bornhofen ab

Einstimmiges Anliegervotum war Grundlage für Entscheidung

Wenngleich bei der ersten Sitzung nach einer Kommunalwahl eigentlich nur die Konstituierung des Gremiums erfolgt bat der Ortsbürgermeister dennoch um die Beratung und Beschlussfassung einiger wichtiger Dinge in der Gemeinde, die keinen längeren Aufschub dulden. Zunächst ging es um die Stellungnahme der Gemeinde zu der von der Bahn geplanten Errichtung von Schallschutzwänden im Ortsteil Bornhofen. Ortbürgermeister Frank Kalkofen erinnerte an die Info-Veranstaltungen in dieser Sache und seine ausführliche Mail vom 26.02.2019. So seien bis auf die Schallschutzwände in Bornhofen derzeit seitens der DB keine weiteren Schallschutzmaßnahmen in Kamp-Bornhofen geplant. In Bornhofen sei die neue Schallschutzwand nur bergseitig für den Bereich Kloster (bzw. beginnend 50 Meter südlich vom Koster) bis zum Ende der bestehenden Schallschutzwand oberhalb der Bahn-Unterführung K103 geplant. Talseitig sei keine Schallschutzwand geplant; die Gründe hierfür wollte die Bahn der Gemeinde nachreichen, was bis heute nicht erfolgte. Es sei aber davon auszugehen, dass talseitig  keine Schallschutzwand wegen des vorgegebenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses (€-Aufwand je betroffenem Anlieger) erfolge. Die Schallschutzwand bergseitig kann nur mit einer Höhe von 2 Metern gebaut werden. Eine große Wand bringt eine Reduzierung von 12 dBa, eine Niedrigschallschutzwand bringt eine Reduzierung von 6 dBa. Da die gesetzlichen Vorgaben seit 2016 eine Reduzierung auf 57 dBa statt bislang 60 dBa fordern muss dort die Wand 2 Meter hoch sein, weil der geforderte Wert mit einer Niedrigschallschutzwand (wegen der sämtlich wesentlich höher liegenden Anwesen!) nicht erreicht werden kann. Aufgrund der vorgenannten Punkte sei somit klar, dass für die Unterlieger keine Schallschutzwand möglich ist und für die Oberlieger nur eine 2 Meter hohe Wand, die nach allen Rückmeldungen in dieser Größenordnung aber kein Anlieger will. Es sei eine freiwillige Sache der Bahn und sie werde keine Wände dort bauen, wo sie keiner will! Die Sache habe somit auch etwas Gutes: eine große Wand bergseitig würde die unteren Anlieger noch mehr belasten, ein Verzicht wäre daher in deren Interesse. Der Gemeinderat stimmte der Einschätzung des Ortsbürgermeisters zu und beschloss einstimmig, die Errichtung der Schallschutzwände im Ortsteil Bornhofen wie von allen dortigen Anliegern gewünscht abzulehnen und dies der Bahn mitzuteilen.

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

Freibadgebäude werden saniert

Eigene Städtebaufördermittel können verwendet werden

Ebenso eilig war auch die Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise in Sachen „Sanierung des Freibadgebäudes“. Der Ortsbürgermeister verwies hierzu auf den Ortstermin im Freibad vom 28.03.2019 und teilte mit, dass die VG-Verwaltung die Erstellung der benötigten Unterlagen nicht leisten könne. Im nächsten Nachtrag sind zunächst Haushaltsmittel (geschätzte Ausgaben 100.000 € und geschätzte Einnahmen aus der Städtebauförderung 40.000 €) einzuplanen, auf deren Grundlage nach Genehmigung ein Architektenbüro ausgewählt und beauftragt werden kann. Nach Vorlage der Unterlagen ist eine Abstimmung mit der ADD erforderlich. Einen Architektenvorschlag konnte seitens Sanierungsberater und VG-Verwaltung nicht gemacht werden. Der Gemeinderat stimmte der Sanierung des Freibadgebäudes durch einstimmigen Beschluss grundsätzlich zu und bat den Ortsbürgermeister, wie vorgeschlagen mit Roland Koch aus der Nachbargemeinde Filsen wegen der notwendigen Architektenleistungen Kontakt aufzunehmen.

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

Verbesserung der Lebensbedingungen von Smaragdeichechsen

Ergänzungsmaßnahmen auf dem Friedhof sollen helfen

Zur Frage der Verbesserung der Lebensbedingungen der heimischen Smaragdeidechsen erinnerte der Vorsitzende in der jüngsten Ratssitzung an den Bericht von Dr. Börner und seinen diesbezüglichen Presseartikel zum Hangbereich entlang der oberen Friedhofsgrenze oberhalb der Leichenhalle. Die Anpflanzung von einigen Sträuchern am hangseitigen Zaun und die Auslage von einigen großen Steinen darunter lassen sich mit einen geringen finanziellen Aufwand realisieren. Seitens des Gemeinderates wurde der Umsetzung der Maßnahme einstimmig zugestimmt.

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

Große Pumpe statt Rhein-Abflussleitung im Freibad

Schalttechnik wird nach 10 Jahren erneuert

Der Vorsitzende erinnerte beim Tagesordnungspunkt „Freibad“ daran, das im diesjährigen Haushalt 15.000 € für die seit Jahren geplante Sanierung der Abflussleitung in den Rhein eingestellt sind. Ergänzend informierte er über das Anliegen des VEF, statt der Abflussleitung zum Rhein mit einer neuen großen Pumpe die Becken jährlich entleeren zu lassen. Hintergrund sei der Umstand, dass bei Benutzung einer großen Pumpe der Aufwand für den letzten halben Meter im Springerbecken der gleich wäre wie bei einer Abflussleitung. Die Kosten für die große Pumpe betragen aber 4.480,11 € und damit werden im Vergleich zur neuen Abflussleitung über 10.000 € eingespart. Der Gemeinderat billigte nachträglich die diesbezügliche Eilentscheidung und stimmte ebenfalls und einstimmig zu, mit dem ersparten Geld den dringend notwendigen Austausch der Schalttechnik bei der Chlordosierung vorzunehmen.

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

Angebotserweiterung bei den Taxi-Gutscheinen beschlossen

Auch Fahrten zum Lidl und künftigen REWE werden angeboten

Der Ortsbürgermeister informierte den Gemeinderat über einen Vorschlag einer älteren Mitbürgerin, die Taxi-Gutscheine auch auf Fahrten zum heimischen Lidl anzubieten. Nach Mitteilung von Taxi-Kimmel würden die Fahrten aus dem Ort dahin je nach Entfernung zwischen 5 € und 7,50 € kosten. Auch mit Blick auf den zusätzlichen REWE-Markt ab Mitte 2020 sollte diese Angebotserweiterung nach Auffassung des Ortsbürgermeisters auf jeden Fall getestet werden. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

Gemeinde will Brauchtumspflege unterstützen

SPD-Antrag betreffend Karnevalswagen beraten

Mit der finanziellen Unterstützung der Karnevalsgruppen mit Umzugswagen beschäftigte sich ein Antrag der SPD-Fraktion, der während der jüngsten Sitzung beraten wurde. SPD-Fraktionsvorsitzender Maximilian Lewentz erläuterte den Vorschlag. Der Gemeinderat stimmte der finanziellen Unterstützung von Karnevalsgruppen mit Wagen aus Kamp-Bornhofen zur Einholung der gutachterlichen Bescheinigungen für die Betriebserlaubnis sowie für Bauchtumsgutachten durch einstimmigen Beschluss grundsätzlich zu. Nach Klärung der Kostenhöhe sollen entsprechende Haushaltsmittel im nächsten Nachtrag eingestellt und die Umsetzung im Gemeinderat weiter beraten und entschieden werden.

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

Heimische Grundschule wurde Leichtathletik-Kreismeister

Schulleitung dankte für jüngste Investitionen in der Turnhalle

Höchst erfreulich nahm der Gemeinderat die Nachricht auf, dass die Schülerinnen und Schüler der heimischen Grundschule bei den jüngsten Leichtathletik-Wettkämpfen Kreismeister wurden. Der Ortsbürgermeister informierte über den Dank der Schulleitung über die jüngsten Anschaffungen in der Turnhalle. So haben die Verbesserung bei der Hochsprunganlage und die Anschaffung von Niedersprungmatten gleich im ersten Jahr Früchte getragen. Ergänzend dazu gab er bekannt, dass nun der Neubau einer Weitsprunganlage auf dem Sportgelände des SC 1912 Kamp-Bornhofen geplant sei. Der SC habe hier eine Fläche bereit gestellt und die Realisierung erfolgt über den Schuletat mit Unterstützung des VG-Bauhofes und helfender Hände von Eltern der Grundschülerinnen und Grundschüler.

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

Nächtlicher Vandalismus im Freibad

Polizei führt Kontrollen durch

In den vergangenen Wochen sind regelmäßige nächtliche Besucher im Freibad gewesen und haben dabei Erbrochenes, Glasscherben und weitere Verunreinigungen hinterlassen, auf Veröffentlichung von Bildmaterial wird verzichtet. Das geht natürlich gar nicht! Die Polizei hat bereits begonnen, nächtliche Kontrollen durchzuführen … Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung werden dann natürlich zur Anzeige gebracht und werden empfindliche Konsequenzen für die Betroffenen zur Folge haben.

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

Tiefbauarbeiten nehmen langsam Gestalt an

Grenzen der Gartengrundstücke mit Anliegern abgesteckt

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

Sprechstunde des Ortsbürgermeisters

Die nächsten Sprechstunden des Ortsbürgermeisters im Rathaus, 1. Etage, finden am Freitag, 19.07.2019, 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr, statt.

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister