Dienstag, 09. Mńrz 2021

Letztes Update:05:29:24 PM GMT

region-rhein.de

MdL Matthias Lammert: Kommunaler Finanzausgleich seit 13 Jahren verfassungswidrig.

Drucken

Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (Diez) begr├╝├čt das wegweisende Urteil des Verfassungsgerichtshofs f├╝r die Gemeinden im Rhein-Lahn-Kreis. Damit wird die Bewertung best├Ątigt, die die CDU seit mehr als einem Jahrzehnt vertritt.

Matthias Lammert: ÔÇ×Immer und immer wieder haben wir als CDU Kreistagsfraktion Rhein-Lahn auf die schlechte Finanzausstattung unserer St├Ądte, Kreise und Gemeinden hingewiesen und deutliche Verbesserungen angemahnt. Leider ist dies von der SPD-gef├╝hrten Landesregierung regelm├Ą├čig zur├╝ckgewiesen worden. Jetzt haben wir schwarz auf wei├č, wer seit mindestens 13 Jahren f├╝r unsere maroden Schulen, Schwimmb├Ąder und Stra├čen verantwortlich ist.

Matthias Lammert weist darauf hin, dass die Verfassungsrichter nicht nur den Kommunalen Finanzausgleich als Ganzes als verfassungswidrig beurteilt haben. In gleicher Eindeutigkeit stellten die Richter auch fest, dass durch die SPD gef├╝hrte Landesregierung die Vorgaben des Gerichts aus dem Urteil aus dem Jahr 2012 zum gleichen Sachverhalt schlichtweg missachtet wurden.

Lammert: ÔÇ×Man muss sich schon die Frage stellen, mit welchem Rechtsverst├Ąndnis diese Landesregierung ausgestattet ist. Schlie├člich ist sie mittlerweile Dauergast nicht nur vor dem Verfassungsgericht. Dass die SPD auf der Landes- und Kommunalebene das Urteil nun begr├╝├čt und zeitnah L├Âsungen verspricht, ist scheinheilig, ist es doch gerade sie, die die kommunale Finanzmisere verursacht und Verbesserungen verhindert hat. Wo waren denn die kritischen Stimmen der kommunalen SPD-Amts- und Mandatstr├Ąger in den vergangenen 13 Jahren?ÔÇť

Dar├╝ber hinaus, so Matthias Lammert haben die Richter die Ansicht der CDU-Landtagsfraktion best├Ątigt, dass das Land in der Pflicht ist, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Altschulden nachhaltig abzubauen: ÔÇ×Der blo├če Fingerzeig nach Berlin soll nur ├╝ber die eigene Unt├Ątigkeit hinwegt├Ąuschen. Die CDU-Landtagsfraktion wird aus diesem Grund zeitnah eine Experten-Task-Force ÔÇ×Kommunaler FinanzausgleichÔÇť ins Leben rufen. Sie soll nicht nur das Urteil und die daraus zu schlie├čenden Schlussfolgerungen auswerten, sondern auch Eckpunkte f├╝r einen Gesetzentwurf erarbeitet, der zu Recht und Ordnung zur├╝ckkehrt und eine echte Altschuldenl├Âsung beinhaltet.ÔÇť

Au├čerdem, so Lammert abschlie├čend, ÔÇ×fordern wir die Landesregierung auf, umgehend Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen und den Kommunen f├╝r das kommende Jahr ÔÇô gerade auch vor dem Hintergrund der hohen Corona-bedingten Mehrausgaben ÔÇô zus├Ątzlich 500 Mio. Euro als Soforthilfe zur Verf├╝gung zu stellen.ÔÇť