Donnerstag, 13. Mai 2021

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Landesregierung antwortet Bürgermeister nach Felssturz

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Antwort von Bundesverkehrsminister immer noch offen

Nachdem Bürgermeister Mike Weiland auf Nachfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 22. April 2021 noch keine Rückmeldung auf seine Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Blick auf seine Forderung nach einem geotechnischen Gutachten für das gesamte Mittelrheintal durch den Bund hinsichtlich der Sicherheit der links- und rechtsrheinischen Bahntrassen und eine baldige Umsetzung der Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr oder die Übermittlung und entsprechende Platzierung des Antrages der CDU-Fraktion bei der SPD-geführten Landesregierung, diese aufzufordern, hier Unterstützung zu leisten, erhalten hatte, gibt es jetzt eine neue Nachricht.

Während es aus Berlin von Herrn Scheuer nach wie vor keine Reaktion gibt, hat der Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch, im Namen von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geantwortet und sich herzlich für die Schreiben von Bürgermeister Mike Weiland (Kopie des Schreibens an Bundesminister Scheuer und Unterstützung des CDU-Antrages) bedankt.

Auch die Landesregierung ist darüber erleichtert, dass infolge des sich ereigneten Hangrutsches kein größeres Unheil für die Menschen und die Umwelt entstanden ist. Das Notfall-Management der DB Netz AG habe nach seinem Kenntnisstand schnell reagiert und zeitnah entsprechende Sicherungsmaßnahmen sowohl entlang der Strecke, als auch für den noch in Teilen abrutschgefährdeten Hang eingeleitet. Nach Informationen des Konzernbevollmächtigten der DB Netz AG gestalte sich die Räumung des Hangs aufwendig, da zunächst mit kontrollierten Sprengungen sichergestellt werden musste, dass kein weiterer Fels auf die Bahnstrecke sowie die B 42 nachrutscht. Derzeit laufen Stabilisierungs- und Räumungsarbeiten. In einem nächsten Schritt sind die Bemühungen sowie die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen der DB Netz AG im Zusammenhang mit dem Hangrutsch abzuwarten. DB Netz AG und Eisenbahn-Bundesamt, als zuständige Sicherheits- und Aufsichtsbehörde über die bundeseigenen Eisenbahnen, haben die Strecke seit dem 1. Mai wieder eingleisig freigegeben.

In Bezug zu der Forderung, eine umfassende geologische Untersuchung entlang des gesamten Mittelrheintals durchzuführen und bis zum Abschluss dieser womöglich langwierigen Untersuchung darauf hinzuwirken, sämtlichen Güterverkehr auf beiden Rheinstrecken zu untersagen, ist für das Land sowohl gegenüber dem Bund, als auch gegenüber der DB Netz AG leider nicht durchsetzbar. Dies hatte der Bürgermeister auch bereits in der Ratsdiskussion mit Blick auf das Land als Ansprechpartner geäußert.

Insbesondere im Hinblick auf die Pflicht der DB Netz AG einen diskriminierungsfreien Netzzugang für sämtliche Eisenbahnverkehrsunternehmen (Schienenpersonennah- und Güterverkehr) zu gewährleisten, sei ein selektiver Ausschluss einzelner Verkehrsarten, z. B. den Güterverkehr nicht zulässig. Selbst im Fall einer konkreten Gefahr die durch ein entsprechendes Gutachten für eine Verkehrsart begründet werden könnte, hätte dies immer eine komplette Sperrung der Strecken, also auch für den Personenverkehr, zur Folge, zumal hier Personenschäden zu erwarten wären.

Der Chef der Staatskanzlei bringt jedoch zum Ausdruck, dass er aus Sicht des Landes das jüngste Ereignis bei Kestert als hilfreiche Argumentation gegenüber dem Bund sieht, um eine Reduzierung der hohen Güterzugbelastung für die Bewohner des Mittelrheintals zu erreichen. Er versichert in seinem Schreiben an Bürgermeister Weiland abschließend, dass die Landesregierung die gegenwärtigen Ereignisse zum Anlass nehmen wird, um die Forderung nach einer Alternativtrasse erneut gegenüber dem Bund zu bekräftigen. Hier schreitet die rheinland-pfälzische Landesregierung einmal mehr Seit an Seit mit der Verbandsgemeinde Loreley. Nun bleibt es abzuwarten, ob der Bundesverkehrsminister eine Reaktion gegenüber der kommunalen Ebene zeigt.