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Neujahrskonzert in der Stadthalle Lahnstein begeisterte das Publikum

Lahnstein. Lahnstein begrüßte das Jahr 2020 mit einer noch sehr jungen Tradition, die anlässlich des Jubiläumjahres 2019 ins Leben gerufen wurde: dem  Neujahrskonzert in der Stadthalle Lahnstein, gespielt von jungen Musikern verschiedener Schulen.

„Wie könnte man das neue Jahr schöner begrüßen, als mit schöner Musik“, so Oberbürgermeister Peter Labonte in seiner Begrüßungsansprache. Und schöne Musik erwartete das zahlreich erschienene Publikum, darunter Rhein-Lahn-Nixe Sira I. mit dem Vorsitzenden des Kur- und Verkehrsvereins Lahnstein, Günter Groß, Frau Paul und Frau Voigtländer von der ADD sowie die Leiter der beteiligten Schulen, Christa Keßler und Norbert Hißnauer.

Das Schulorchester, die Bigband und das sinfonische Jugendblasorchester der Realschule plus sowie der E-Chor des Marion-Dönhoff-Gymnasiums wussten unter der musikalischen Gesamtleitung von Frank Schmitz mit ihrem umfangreichen Repertoire zu unterhalten. Gekonnt wurde zwischen den unterschiedlichsten Genres gewechselt. Es wurden klassische Kompositionen wie das Finale von Gustav Mahlers Symphonie Nr. 3, kirchliche Werke wie Amazing Grace, verschiedene Titel aus der Filmmusik (Selection from the Lion King, Harry Potter Suite, The Best Of James Bond), berühmte Rocksongs (Rock Around The Clock) und Poplieder (Valerie, Mercy) gespielt.

Zum Finale des ersten Aktes sang der E-Chor des Marion-Dönhoff-Gymnasiums im Saal stehend unter der Begleitung des Schulorchesters der Realschule plus auf der Bühne. Zur Unterstützung hatten sie sich René Cornelius hinzugeholt, der die „Selections from Tarzan“ mit den unvergleichlichen Klängen seines Dudelsacks bereicherte.

Auch die Mitwirkenden selbst waren sichtlich begeistert vom Konzert. So wirbelte der sympathische und lustige Moderator des Abends, Lukas Gondro, Gastsängerin Patrizia Weber nach dem Konzert noch schwungvoll über die Bühne.

Wer nicht live dabei sein konnte, hatte über Instagram (https://www.instagram.com/lahnstein_de) und facebook (https://www.facebook.com/Lahnstein50) die Gelegenheit, Ausschnitte der Veranstaltung in den jeweiligen Storys zu schauen. Auch jetzt kann man sich auf beiden Seiten noch die Highlights der Veranstaltung ansehen.

Die Studie zur Finanzlage rheinlandpfälzischer Kommunen war das Thema einer Mitgliederversammlung der CDU Lahnstein. Andreas Korn – Stadtverbandsvorsitzender – hatte den stv. Fraktionsvorsitzender der CDU- Kreistags und Stadtratsfraktion Günter Groß gebeten, das Thema einmal intensiver zu beleuchten. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die ADD (Aufsichtsbehörde) den eingereichten Haushalt der Stadt Lahnstein abgelehnt hat.

Anhand des „Kommunalen Finanzreports“ der Bertelsmann-Stiftung erläuterte Günter Groß, dass die Hälfte der Kommunen mit den bundesweit höchsten Schulden aus Rheinland-Pfalz stammen. Während andere Bundesländer eine Trendwende –durch Umschuldungsprogramme– erreicht hätten, verharren die Kassenkredite, im Privatbereich mit einem Überziehungskredit vergleichbar, vor allem in RLP auf gefährlich hohem Niveau. Leider würde das Land die Vorgaben des Verfassungsgerichts hinsichtlich der Finanzausstattung nicht beachten, mit der Folge, dass nun Musterklagen anhängig sind.

Die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Kommunen hat dazu geführt, dass die angehäuften Schuldenberge mittlerweile die Handlungsfähigkeit vor Ort beschneiden.

Ein weiterer Kritikpunkt am Finanzgebaren des Landes ist, dass Bundesmittel nicht komplett weitergeleitet werden. Auch werden Finanzmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) entnommen, die dann für die Verteilung wieder nicht zur Verfügung stehen. So sollen alleine mit der Änderung des Rettungsdienstegesetzes - hier geht es um Vorhaben des Rettungsdienstes und des Brandschutzes - landesweit 200 Mio € aus dem KFA entnommen werden. Diese Belastung des kommunalen Finanzausgleichs beträgt seit 1990 jährlich rund 430 Mio €. „Geld“, so Günter Groß, „dass uns vor Ort fehlt um eigene Vorhaben umzusetzen“

Auch auf den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ging der Referent ein: wenn dieses Vorhaben umgesetzt würde, wären 50% der kommunalen Schulden abgelöst und für rheinlandpfälzische Kommunen würde dies eine Entlastung von gut 3 Mrd. € bedeuten. Das allerdings wird nur dann funktionieren, wenn auch das Land seinen Beitrag dazu leistet, denn sonst wird es keine Bundesmittel geben. Aber selbst das, würde lediglich dazu führen, dass Altschulden reduziert werden. Ohne strukturelle Änderungen der Finanzmittelausstattungen der Kommunen würden die Situation nie in den Griff zu bekommen sein.

Hier hoffe man auch in Lahnstein auf ein „aktiveres Einsetzen der Landesregierung für die Belange der Kommunen“ wie es der Gemeinde- und Städtebund RLP schon lange fordert.

Am Ende wies Groß auf die bislang gute Konjunktursituation hin, die dennoch nicht dazu geführt hat, die Schuldensituation der Gemeinden zu verbessern. Wenn künftig – und das ist für 2020 schon absehbar – die Steuereinnahmen geringer ausfallen, wird es den Kommunen unmöglich gemacht, zentrale Aufgaben vor Ort wie Wohnraumbeschaffung, Mobilitätsinfrastruktur und Klimaschutz umzusetzen.

Neuer Haushaltsentwurf wurde beschlossen

Lahnstein. Das Jahr 2020 begann für den Lahnsteiner Stadtrat mit einer Sondersitzung. Auf der Tagesordnung stand der Etat für das Jahr 2020.

Zu Beginn der Sitzung stand zunächst der Forstwirtschaftsplan auf der Agenda. Hierzu erläuterten Forstamtsleiter Andreas Nick und Forstamtsmitarbeiterin Silke Weyer, wie es um den Wald gestellt ist und warum das Planwerk in 2020 deutlich schlechter abschließt als noch in dem Jahr zuvor. Grund hierfür ist unter anderem der starke Borkenkäferbefall und weitere klimabedingte Schäden. Neben dem immensen Anfall an käferbefallenem Fichtenholz, das gefällt und deutlich unter dem bisherigen Marktpreis vermarktet werden musste, fallen vor allem stark erhöhte Aufwendungen für die Holzernte und die Wiederaufforstung an. Insbesondere die aus der Vermarktung zu erwartenden Erträgen können nur extrem schlecht ermittelt werden und sind daher sehr vorsichtig veranschlagt.

Als nächstes wurde über die Wirtschaftspläne 2020, die für die Einrichtungen Bäderbetriebe, Abwasserbeseitigung, Bestattungswegen und Baubetriebshof aufzustellen sind, beraten.

Zu Beginn eines Wirtschaftsjahres ist für jeden Betriebszweig des Eigenbetriebs WBL ein Wirtschaftsplan aufzustellen, der aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht besteht. Der Betriebszweig Abwasserbeseitigung sieht im Erfolgsplan einen Gewinn in Höhe von 197.800 Euro, der Betriebszweig Bestattungswesen einen Verlust in Höhe von -169.900 Euro und der Betriebszweig Baubetriebshof einen Verlust in Höhe von -82.300 Euro vor.

Nachdem alle Wirtschaftspläne 2020 vom Stadtrat beschlossen wurden, ging es an den Mittelpunkt der Sitzung, nämlich den Haushaltsplan.

Hierbei erläuterte Oberbürgermeister Peter Labonte zunächst noch einmal, warum der ursprüngliche Haushaltsentwurf seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bemängelt wurde und was seitens der Verwaltung und in Zusammenarbeit mit dem Rat gemacht werden musste, um die Forderungen der ADD zu erfüllen. Dabei ging es um weitere Einsparungen in Höhe von rund 500.000 Euro. Das deutlich mehr als 500 Seiten umfassende Planwerk, das ausgiebig vorberaten wurde, umfasst im Ergebnishaushalt Aufwendungen in Höhe von rund 40,9 Millionen Euro. Dem stehen Erträge von 37,8 Millionen Euro gegenüber, so dass sich – trotz aller Einsparbemühungen – ein Jahresfehlbetrag von rund 3,1 Millionen Euro ergibt. Nach ausgiebiger Diskussion wurde der Haushalt vom Rat mehrheitlich verabschiedet.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).

Städtisches Service-Center erklärt wie es geht

Lahnstein. Bis spätestens 2033 sollen alle EU-Bürger im Besitz eines einheitlichen, fälschungssicheren Führerscheins in Kartenform sein. Bundesweit müssen dafür rund 43 Millionen Dokumente umgetauscht werden.

Die Umtauschfristen sind je nach Ausstellungsdatum des Führerscheins und nach dem Geburtsjahr des Inhabers gestaffelt. Zuerst sind diejenigen, deren Führerschein vor dem 31. Dezember 1998 ausgestellt wurde, zum Handeln aufgefordert. Das betrifft die grauen und rosafarbenen Papierdokumente.

Auch die Kartenführerscheine, die vom 01. Januar 1999 bis zum 18. Januar 2013 ausgestellt wurden, sind vom Umtausch betroffen. Auch hier gilt eine Staffelung nach dem Ausstellungsdatum des Führerscheins (Ziffer 4 a).

Scheckkartenführerscheine, die seit dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, entsprechen schon den neuen Vorgaben und müssen nur dann erneuert werden, wenn die Gültigkeit abläuft. Diese ist auf dem Dokument unter Ziffer 4b aufgedruckt.

Für den Umtausch ist die Führerscheinstelle des aktuellen Wohnortes zuständig. In Lahnstein ist das beim städtischen Service-Center in der Westallee möglich. Patrick Reiss fasst die Eckpunkte zusammen: „Wer den Führerschein umtauschen möchte, muss persönlich vorbeikommen und seinen Personalausweis oder Reisepass, den aktuellen Führerschein und ein biometrisches Passfoto mitbringen. Der Umtausch kostet 24 Euro, die Bearbeitungszeit dauert etwa 3-4 Wochen. Wir empfehlen, frühzeitig zu kommen und nicht bis zum letzten Tag der Umtauschfrist zu warten.“

Stammt der Führerschein nicht von der Behörde des aktuellen Wohnsitzes, muss man sich eine Karteikartenabschrift von der Stelle besorgen, die das Dokument ausgestellt hat. Die lässt sich per Post, telefonisch und häufig auch online beantragen.

Beim Umtausch von Alt gegen Neu ist keine Prüfung erforderlich und es geht auch keine der bisherigen Fahrberechtigungen verloren.