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Reform der Grundsteuer und deren Auswirkungen in Lahnstein

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Wichtige Einnahmequelle f├╝r die Stadt

Lahnstein. Jeder Grundeigent├╝mer in Lahnstein kennt es ÔÇô viermal im Jahr wird die Grundsteuer f├╝r das Haus, die Eigentumswohnung oder das Grundst├╝ck f├Ąllig. Doch was verbirgt sich hinter dieser regelm├Ą├čigen Zahlung?

Die Grundsteuer wird auf den Wert eines Grundst├╝ckes erhoben. Hierbei wird zwischen der Grundsteuer A f├╝r land- und forstwirtwirtschaftliche Grundst├╝cke und der Grundsteuer B f├╝r bebaute oder bebaubare Grundst├╝cke unterschieden.

F├╝r die Stadt Lahnstein stellt die Grundsteuer mit einem geplanten Ertrag von 14.000 Euro (Grundsteuer A) und 2,8 Millionen Euro (Grundsteuer B) im Jahr 2019 eine wichtige Einnahmequelle dar.

Die Grundsteuer wird vom Finanzamt berechnet, das der Stadt dann einen sogenannten Steuermessbetrag mitteilt. Dieser wird dann mit dem ├Ârtlichen Hebesatz, zur Zeit 420% f├╝r die Grundsteuer B, multipliziert und mit Hilfe von Steuerbescheiden erhoben.

Doch genau die Grundlagenberechnung hat es in sich. Das Finanzamt ermittelt den Grundst├╝ckswert nach einem sogenannten ÔÇ×EinheitswertÔÇť. Dieser wurde in Rheinland-Pfalz jedoch zuletzt f├╝r den 1. Januar 1964 ermittelt und seitdem nicht mehr angepasst.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 10. April 2018 das Festhalten an diesem Bewertungszeitpunkt f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt. Der Bundesgesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 31.12.2019 eine verfassungskonforme Regelung zu verabschieden.

Bund und L├Ąnder haben sich zwischenzeitlich auf einen Kompromiss geeinigt.

Die Wertermittlung wird k├╝nftig auf drei S├Ąulen beruhen:

  • dem Grundst├╝ckswert
  • dem Alter des Geb├Ąudes
  • der durchschnittlichen Kaltmiete

Die konkreten Auswirkungen dieser Neuregelung f├╝r die Stadt Lahnstein sind noch nicht abzusehen. Allerdings geht die derzeitige Finanzplanung davon aus, dass es zwar zu Verschiebungen bei einzelnen Grundst├╝cken kommen wird. Eine wesentliche Ver├Ąnderung des Gesamtertrages, der zur Zeit 7,6 % an den Gesamtertr├Ągen der Stadt Lahnstein ausmacht, wird nicht erwartet.

Da das eigentliche Erhebungsverfahren bei den Finanz├Ąmtern abgewickelt wird, rechnet die Stadtverwaltung auch nicht mit einem generell h├Âheren Verwaltungsaufwand.

Mit Interesse sieht die Stadt Lahnstein allerdings das neue Instrument der ÔÇ×Grundsteuer CÔÇť. K├╝nftig wird zwischen bebauten und bebaubaren, aber unbebauten Grundst├╝cken unterschieden. Hier kann eine unterschiedliche Besteuerung erfolgen. St├Ądtebaulich ergeben sich hieraus Steuerungsm├Âglichkeiten, die in den Gremien beraten und eventuell genutzt werden k├Ânnen.

ÔÇ×Gelbwesten-AktionÔÇť auch in Lahnstein

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Gemeinsam f├╝r eine saubere Stadt sorgen

Lahnstein. Am Samstag, den 23. M├Ąrz 2019, k├Ânnen alle, die etwas f├╝r ein saubereres Lahnstein tun m├Âchten, von 9 bis 12 Uhr zu M├╝llsack und Handschuhen greifen und dem Abfall im Stadtgebiet zu Leibe r├╝cken. Die Stadt Lahnstein unterst├╝tzt mit Equipment, falls keine eigene Ausstattung vorhanden ist, und holt im Anschluss den gesammelt Unrat ab.

Egal ob Verein, Sportmannschaft, Schule, Kindergarten oder Einzelperson, jeder kann mitmachen. Gesammelt werden kann grunds├Ątzlich im ganzen Stadtgebiet, wer keinen bestimmten Bereich im Auge hat, kann bei der Stadt nach Sammelbereichen fragen.

ÔÇ×Wer um 10 Uhr anfangen oder um 11 Uhr aufh├Âren m├Âchte, kann dies nat├╝rlich auch tun. Die Gruppen sind vor Ort autark. Wir statten morgens mit M├╝lls├Ącken, Handschuhen, M├╝llzangen und bei Bedarf auch mit Warnwesten am Baubetriebshof in der Didierstra├če aus. Anschlie├čend kann es losgehenÔÇť, so Thomas Becher, einer der Organisatoren. ÔÇ×Es kann auch eine Person f├╝r eine zuvor angemeldete Gruppe die Sachen abholen kommen.ÔÇť Die Anmeldungen werden im Vorfeld bei der Bauverwaltung koordiniert.

Als Zusatzmotivation werden unter allen Teilnehmern drei attraktive Preise ausgelost. N├Ąheres wird in K├╝rze verraten.

Weitere Informationen und Anmeldung unter der Telefonnummer 02621 914-530 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots gesch├╝tzt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Zum Hintergrund:

Die Sauberkeit wird in Lahnstein - wie in den meisten gr├Â├čeren St├Ądten ÔÇô in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden thematisiert. Meistens dann, wenn nach gr├Â├čeren Veranstaltungen oder Wochenenden vermeintlich besonders viel M├╝ll herumliegt. So haben sich die zust├Ąndigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung Lahnstein im vergangenen Jahr Gedanken gemacht, wie man eine dauerhafte Verbesserung der Situation erreichen kann. Klar ist, dass es nicht die eine Ma├čnahme gibt, die alle Probleme beseitigt. Es sollen mehrere Bausteine umgesetzt werden, im Optimalfall gemeinsam mit den B├╝rgern. Auch die Umweltbildung in den Schulen und Kitas ist wichtig.

Ein wesentlicher Gedanke ist dabei das Bewusstsein f├╝r die eigene Umgebung zu sch├Ąrfen und dabei zu helfen, diese sauber zu halten. ÔÇ×Wenn schon jeder konsequent vor seiner Haust├╝r kehrt, haben wir alle schon viel gewonnen. Wir m├╝ssen dazu kommen, dass dies wieder ein fixer Termin im Bewusstsein wird. Au├čerdem kann man beim Kehren der Stra├če viel erlebenÔÇť, meint OB Labonte augenzwinkernd.

Beim Umwelttag am 23. M├Ąrz geht es jedoch weniger um die Stra├čenreinigung als vielmehr um das S├Ąubern von Uferbereichen, Parkfl├Ąchen, Gr├╝nanlagen, usw. Gebiete, die ├Âffentlich zug├Ąnglich sind und von jedem zum Spazieren, Entspannen und Erholen genutzt werden k├Ânnen. F├╝r solche Bereiche f├╝hlt sich niemand pers├Ânlich verantwortlich und so bleibt weggeworfener oder herangewehter M├╝ll dort h├Ąufig liegen. Mit der Zeit kann sich eine richtige Dreckecke ergeben und schon hat man einen Minuspunkt im Stadtbild.

Schon heute gibt es Menschen, die sich einzeln oder als Verein ├╝bers ganze Jahr um bestimmte Bereiche k├╝mmern oder sogar Pflegepatenschaften ├╝bernommen haben. Die Siedlergemeinschaft St. Martin k├╝mmert sich beispielsweise um den Johannes-Knauf-Platz, die Interessengemeinschaft ÔÇ×Spielplatz Am LichterkopfÔÇť um den gleichnamigen, die Dr.-Max-Otto-Bruker-Stiftung hat sich einem Stra├čenteilst├╝ck angenommen. Gut bekannt d├╝rfte auch das Wir-f├╝r-Lahnstein Team sein, das seit 9 Jahren zahlreiche Beete und Pl├Ątze im Stadtgebiet pflegt.

Das Ziel ist ein sauberes Stadtbild. Die st├Ądtischen Mitarbeiter k├╝mmern sich nach wie vor um viele Stra├čen, Wege, Pl├Ątze und Gr├╝nanlagen, k├Ânnen die Stadt aber nicht alleine sauber halten. ÔÇ×Wir wollen ein Bewusstsein f├╝r unsere Stadt weckenÔÇť, so Gordon Gniewosz, der ebenfalls mit dem Thema befasst ist. Um dies schon bei den Kleinsten zu bewirken, sind auch alle Kinderg├Ąrten und Schulen zum Mitmachen aufgerufen. Es d├╝rfen gerne Anregungen und Vorschl├Ąge zu diesem Thema gemacht werden. ÔÇ×Wir wollen, dass das keine Eintagsfliege bleibt und sind offen f├╝r gute Ideen.ÔÇť

Kommunale Kita EinSteinchen

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Neuer Elternausschuss gew├Ąhlt

Lahnstein. Im Rahmen einer Elternversammlung wurde am 22. Januar 2019 der neue Elternausschuss der Kita EinSteinchen gew├Ąhlt. Neuer Vorsitzender ist Christian Eisenhut, seine Stellvertreter sind Sabine Mallmann und Ren├ę Gerolstein. Die Vorsitzende des F├Ârdervereins der Einrichtung berichtete ├╝ber die erfolgreiche Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen (Teilnahme am Kinderkarnevalsumzug, Hexenmarkt sowie dem Kinderkleiderbasar). Auch im vergangenen Jahr hat der F├Ârderverein den Musikunterricht in der Kita finanzieren k├Ânnen. Dieses Angebot kommt bei den Eltern, dem Kita-Personal aber insbesondere bei den Kindern super an. Zum Schluss wurden alle Anwesenden noch mit einer Bild- und Tondokumentation ÔÇ×Alltag in der Kita EinSteinchenÔÇť unterhalten.

50. Jubil├Ąum der Stadt Lahnstein

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Jetzt auch auf Facebook und Instagram

Lahnstein. Dass dieses Jahr ein ganz besonderes Jahr f├╝r die Stadt Lahnstein ist, d├╝rfte mittlerweile jedem bekannt sein. Denn Lahnstein feiert 50. Geburtstag und mit diesem besonderen Ereignis stehen auch viele beachtenswerte Veranstaltungen an, um dieses Jubil├Ąum gemeinsam geb├╝hrend feiern zu k├Ânnen.

Um die Lahnsteiner B├╝rger und alle, die es gerne nach Lahnstein zieht, auch immer auf dem Laufenden halten zu k├Ânnen, wurden f├╝r dieses Jubil├Ąumsjahr eine Facebook-Seite (Lahnstein50) und ein Instagram-Account (lahnstein_de) ins Leben gerufen. ÔÇ×Wir m├Âchten so viele Menschen wie m├Âglich erreichen und das schaffen wir in der heutigen Zeit unter anderem nat├╝rlich auch durch Social-Media-ArbeitÔÇť, so Peter Labonte, Oberb├╝rgermeister der Stadt Lahnstein.

Die Seiten werden immer wieder mit den aktuellsten und spannendsten Themen rund um das Jubil├Ąumsjahr bespielt. Neben Terminank├╝ndigungen kann man sogar auch ÔÇ×liveÔÇť dabei sein und in sogenannten ÔÇ×StorysÔÇť eine Veranstaltung von Zuhause aus mitverfolgen, wenn man es nicht selbst zu einer Veranstaltung geschafft haben sollte.

ÔÇ×Wir haben viele Ideen und hoffen, dass unsere neuen Seiten genauso gut bei den Lahnsteiner B├╝rgern ankommen und einem regen Austausch rund um unser besonderes Jahr nichts mehr im Wege stehtÔÇť, so Labonte abschlie├čend.

Facebook: https://www.facebook.com/Lahnstein50

Instagram: https://www.instagram.com/lahnstein_de/

Stra├čenausbaubeitr├Ąge waren auch Thema im Lahnsteiner Stadtrat

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Ma├čnahmen Hohenrhein und Lindenweg werden umgesetzt

Lahnstein. Zu Beginn der Ratssitzung gratulierte Oberb├╝rgermeister Peter Labonte zun├Ąchst den Ratsmitgliedern Lui, von Ey├č und Korn nachtr├Ąglich zum Geburtstag.

Erster Punkt auf der Tagesordnung war dann die Auftragsvergabe f├╝r die Erneuerung der Mittelspannungsschaltanlage und der Niederspannungshauptverteilung der Kl├Ąranlage Lahnstein/Braubach. Der Stadtrat beschloss die Ma├čnahme einstimmig.

Anschlie├čend diskutierte das Gremium ├╝ber die m├Âgliche Abschaffung von Stra├čenausbaubeitr├Ągen bzw die weitere Vorgehensweise bei den beiden konkret anstehenden Ausbauma├čnahmen in Lahnstein ÔÇô Hohenrhein und Lindenweg. Oberb├╝rgermeister Labonte skizzierte eingangs die aktuelle Situation und die herrschende Rechtslage.

Die Planung f├╝r den Ausbau der Stra├če Hohenrhein wurde im vergangenen Jahr bereits abgeschlossen und die Leistungsverzeichnisse erstellt. Sobald der vorzeitige Ma├čnahmenbeginn durch den F├Ârdergeber bewilligt ist, kann demzufolge eine Ausschreibung des Projekts in die Wege geleitet werden. Unter Ber├╝cksichtigung der im Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahl und der sich dann erst wieder konstituierenden Gremien wird eine Auftragsvergabe somit voraussichtlich erst nach der Sommerpause m├Âglich sein. Eine Erhebung von Vorausleistungen auf dem Ausbaubeitrag w├╝rde dann fr├╝hestens zum Ende des Jahres erfolgen, wahrscheinlich aber erst zu Beginn des kommenden Jahres, wobei die Erhebungsbescheide eine dreimonatige F├Ąlligkeit vorsehen.

Im Fall der Ausbauma├čnahmen Lindenweg hat nach der noch stattzufindenden Beratung der Planung im Fachbereichsausschuss die ├╝bliche Anliegerinformation zu erfolgen, bevor eine endg├╝ltige Beschlussfassung im Stadtrat zum Ausbauprogramm m├Âglich ist. Erst dann kann es zur Erarbeitung der Leistungsverzeichnisse und zur Ausschreibung der Ma├čnahme kommen. So dass auch in diesem Fall fr├╝hestens Ende des Jahres mit einer Auftragsvergabe gerechnet werden kann.

Bei alledem ist ohnehin zu ber├╝cksichtigen, dass der eigentliche Beitragsanspruch f├╝r Ausbauma├čnahmen erst mit ÔÇ×Eingang der letzten UnternehmerrechnungÔÇť entsteht. Das hei├čt, in Hohenrhein wird dies voraussichtlich erst im Jahr 2022 und f├╝r die Bauma├čnahme Lindenweg in 2021 der Fall sein.

Sollte es entgegen der Haltung der Landesregierung und den Auffassungen der kommunalen Spitzenverb├Ąnde innerhalb dieser Zeit zu einer ├änderung der gesetzlichen Regelungen kommen, w├╝rden auch die dortigen Anlieger voraussichtlich hiervon profitieren.

Aus diesen Gr├╝nden und auch in Gleichbehandlung mit den bisherigen Beitragspflichtigen, beschloss der Rat die beiden Ma├čnahmen wie geplant umzusetzen und die Vorausleistungen zeitlich so weit nach hinten zu verschieben bis ├╝ber den jeweiligen Stadtanteil entschieden ist.

Au├čerdem verabschiedete der Rat folgende Resolution:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die ┬ž┬ž 10 und 10a Kommunalabgabengesetz des Landes Rheinland-Pfalz ersatzlos zu streichen. Die Einnahmeausf├Ąlle der Kommunen sind durch Zuweisungen des Landes an die Kommunen vollst├Ąndig zu kompensieren.

Ferner sagte Labonte zu, das Thema ÔÇ×Wiederkehrende Beitr├ĄgeÔÇť bis zur zweiten Jahresh├Ąlfte aufzuarbeiten und gemeinsam mit den Fraktionen zu pr├╝fen, ob dies eine echte Alternative f├╝r Lahnstein zum bisherigen Beitragssystem sein kann.

Zur vorliegenden Haushaltsgenehmigung f├╝r das laufende Jahr wurde keine Aussprache gew├╝nscht.

Abschlie├čend gab Labonte einen Terminhinweis auf den 23. M├Ąrz 2019. An diesem Tag wird von 9 bis 12 Uhr im ganzen Stadtgebiet auf freiwilliger Basis Abfall eingesammelt, wozu auch die Politik herzlich willkommen ist.

Weitere Informationen zu den st├Ądtischen Gremien, den Mandatstr├Ągern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der st├Ądtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).

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