Dienstag, 28. Januar 2020

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Gästebeitrag wird zum 1. Januar 2020 eingeführt

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Verwaltung nimmt zu Vorwürfen Stellung

Lahnstein. Die zum 1. Januar 2020 anstehende Einführung des Gästebeitrages hat in den letzten Tagen für einige Schlagzeilen gesorgt. Dabei wurden von den Gegnern des Beitrages teilweise unzutreffende Aussagen getroffen und Argumente angeführt, die aus Sicht der Verwaltung nicht widerspruchslos hingenommen werden können.

Wenn z.B. in der öffentlichen Diskussion davon gesprochen wird, dass sich die Politik den Gästebeitrag „von der Verwaltung aufs Augen drücken ließ“, zeugt dies nicht nur von einer mangelnden Wertschätzung der Arbeit der ehrenamtlich tätigen Mitglieder der städtischen Gremien, sondern darüber hinaus von einer absoluten Unkenntnis der Situation. Aufgrund der defizitären Haushaltslage der Stadt haben sich die Gremien nachweislich bereits seit rd. fünf Jahren mit Überlegungen befasst, einen zusätzlichen Beitrag zu generieren, um die umfangreichen touristischen Leistungen, die insbesondere auch dem Beherbergungsgewerbe zugutekommen, dauerhaft zu sichern. Dabei war es das erklärte Ziel von Politik und Verwaltung, entsprechende Entgelte nicht von den Betrieben selbst, sondern von den Gästen zu erheben. Es kann mithin nicht davon gesprochen werden, dass die Einführung des Gästebeitrages bei den betroffenen Unternehmen zu finanziellen Einbußen führt.

Die Satzung über die Erhebung des Gästebeitrages wurde am 9. April 2019 –nach entsprechender Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen- durch den Stadtrat einstimmig verabschiedet. Hierüber berichtete u.a. die Rhein-Lahn-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 11. April 2019. Alle Sitzungen waren öffentlich,  so dass hier bereits die Gelegenheit bestanden hätte, sich über die Thematik zu informieren. Allein damit lässt sich der Vorwurf entkräften, dass man erst kurz vor dem Jahreswechsel vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Das entsprechende Verfahren war absolut transparent und es haben keine internen Diskussionen in irgendwelchen dunklen Hinterzimmern stattgefunden. Der Satzungstext wurde im Rhein-Lahn-Kurier am 4. und am 11. Oktober 2019 veröffentlicht. Für die betroffenen Betriebe fand am 23. Oktober 2019 eine Informationsveranstaltung statt, die von dem Beigeordneten Sebastian Seifert geleitet wurde. Herr Seifert ist entgegen den Darstellungen der Beitragskritiker ebenso Teil der Verwaltungsspitze wie der Oberbürgermeister, der Bürgermeister oder der weitere Beigeordnete.

Die Tatsache, dass Personen, die sich nun öffentlich gegen die Einführung eines Gästebeitrages aussprechen, trotz Einladung an der besagten  Informationsveranstaltung überhaupt nicht teilgenommen haben, spricht für sich.

Die aufgestellte Behauptung, dass der Einführung eines Gästebeitrages keine touristischen Leistungen der Stadt entgegenstehen, dokumentiert eine erschreckende Unwissenheit einzelner Personen, die im Tourismusgewerbe tätig sind und dies eigentlich besser wissen müssen. Die touristischen Leistungen der Stadt verursachen jährliche Kosten in Höhe von mehr als 300.000 € und dies nicht nur für die Bewerbung der Stadt, den Druck von Prospektmaterial sowie die Schaffung und Unterhaltung von Infrastruktureinrichtungen (z.B. Wanderwege). Auch der Erhalt der Bäder sowie des Theaters und die Durchführung von überregionalen Großveranstaltungen (Lahneck Live, Rhein in Flammen) gehört hierzu.

Vollends unsachlich aber wird die Diskussion, wenn in deren Rahmen von einer „steigenden Überfremdung in der Innenstadt“ gesprochen wird. Mit derartigen Aussagen und Vergleichen mit „untergegangenen Regimen in Deutschland“ diskreditierten sich die Verfasser entsprechender Beiträge leider selbst.

Repair-Café-Team übergibt Spende an Förderverein der Kita Einsteinchen

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Am zweiten Montag des Monats wird gewerkelt und geschraubt

Lahnstein. Regelmäßig treffen sich ehrenamtliche Bastler, Helfer und Schrauber mit profunden Kenntnissen unter dem Motto „Reparieren statt Wegwerfen“ und als kleine Gegenbewegung zur Wegwerfgesellschaft im gemütlichen Ambiente des JUKZ-Cafés. Dort richten sie Elektrokleingeräte wie Küchenmaschinen, Staubsauger und Hi-Fi-Geräte wieder her, die sonst keiner mehr repariert und die dem Besucher noch sehr am Herzen liegen. Darüber hinaus soll sich das Repair-Café zu einem Treff für Jung und Alt und Menschen verschiedener Nationen entwickeln, die sich nicht von ihrem Alltagsgerät trennen wollen oder denen das nötige Geld für eine Instandsetzung fehlt. Repariert wird allerdings nur, was gewerbliche Werkstätten nicht mehr annehmen.

Beim letzten Repair-Café im Jahr 2019, am 9. Dezember, übergeben die Ehrenamtler eingenommene Spenden an den Förderverein des Kindergartens Einsteinchen.

Das Repair-Café findet an jedem zweiten Montag im Monat jeweils von 17.00 bis 20.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Jugendkulturzentrums, Wilhelmstraße 59, statt.

Die ersten Termine für das neue Jahr sind: 13. Januar, 10. Februar und 9. März 2020. Weitere Informationen erteilt das Jugendkulturzentrum unter 02621 50604 oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Neuer Beirat nimmt Arbeit auf

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Konstituierende Sitzung des Beirates für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund der Stadt Lahnstein fand statt

Lahnstein. Am 26. November 2019 fand die konstituierende Sitzung des Beirates für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund der Stadt Lahnstein statt Die Mitglieder wurden vom Stadtrat in der Sitzung vom 31. Oktober 2019 berufen und nun durch den Beigeordneten der Stadt, Jochen Sachsenhauer, zu ihren neuen Aufgaben verpflichtet. Für viele Mitglieder ist die Aufgabe bereits vertraut, so sind doch sechs von zehn Mitgliedern bereits in den vorherigen Beiräten aktiv gewesen.

In seiner ersten Sitzung wählte der Beirat Filiz Achhammer zur Vorsitzenden, Miguel Blotzki-Martinez wurde zum Stellvertreter gewählt.

Der Beirat beschloss, die Zusammenarbeit mit dem Jugendkulturzentrum und dem Runden Tisch für Flüchtlinge in Lahnstein zukünftig noch mehr zu verstärken und weiterhin gemeinsame Veranstaltungen anzubieten – so soll sich auch im kommenden Jahr wieder mit einem Stand bei Lahneck Live beteiligt werden.

Wartezimmerbibliothek im St. Elisabeth Krankenhaus

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Wartezeiten sinnvoll nutzen

Lahnstein. Bereits seit einigen Jahren kooperiert die Stadtbücherei Lahnstein erfolgreich mit der Kinderarztpraxis Dr. Lübke. Seit kurzem ist auch im Lahnsteiner St. Elisabeth Krankenhaus eine Wartezimmerbibliothek eingerichtet, die den Besuchern des Haues Wartezeiten verkürzt.

Alle Patienten und Besucher der Ambulanzsprechstunde erwartet ein individuelles Regal mit Lektüre für alle Altersstufen. Kindgerechtes ist genauso dabei wie Romane und Sachbücher für Erwachsene. Mit dem Angebot möchte die Stadtbücherei dazu ermuntern, neben dem Smartphone doch auch einmal wieder ein Buch zur Hand zu nehmen.

„Wir sprechen insbesondere die Menschen an, die bis jetzt noch nicht den Weg in die Räume unserer Bücherei gefunden haben“, so Heike Handlos, Leiterin der Stadtbücherei Lahnstein. Und Interims-Geschäftsführer des Krankenhauses, Dr. Jan Schlenker, ergänzt: „Wir freuen uns, dass unsere Patienten von diesem sinnvollen Projekt profitieren. Besonders schön finden wir, dass die Bücher sogar mit nach Hause genommen werden könnten.“ Aus diesem Grund wird die Wartezimmerbibliothek auch regelmäßig von den Mitarbeitern der Stadtbücherei um neue Bücher ergänzt. Thematisch wird dabei immer mal wieder gewechselt, um die verschiedenen Geschmäcker zu treffen.

Die Öffnungszeiten der Stadtbücherei Lahnstein: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 14 bis 18 Uhr, zusätzlich Dienstag und Donnerstag 10 bis 12 Uhr. Weitere Informationen unter Telefon 02621/914-292 oder https://www.lahnstein.de/freizeit-kultur/stadtbuecherei-lahnstein/

Neue stellvertretende Schiedsperson ernannt

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Rainer Schunk geehrt und verabschiedet und Jutta Krekel eingeführt

Lahnstein. Um zu vermeiden, dass Auseinandersetzungen ohne vorhergehenden Versuch einer Streitbeilegung vor Gericht gebracht werden, gibt es Schiedspersonen, die gemäß der Auffassung „vertragen ist besser als klagen" eingeschaltet werden können. Zusammen mit allen Beteiligten sollen sie neutral eine gütliche Einigung finden.

Schiedspersonen können beispielsweise bei Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Auseinandersetzungen um Geldforderungen vermitteln. Und auch bei bestimmten Straftaten kann man sie einschalten, sofern die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung dieser Straftat verneint.

Schiedspersonen und Stellvertreter werden vom Gemeinderat dem Direktor des Amtsgerichts zur Ernennung vorgeschlagen und die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die Besetzung der Stelle soll mit einer Persönlichkeit der Stadt erfolgen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder Ausbildung als Schiedsmann in Frage kommt.

Nun ist der bisherige stellvertretende Schiedsmann Rainer Schunk auf eigenen Wunsch hin aus dem Amt geschieden. Er wurde 1994 Schiedsmann und Friedrich Seil sein Vertreter. 1999 tauschten die beiden ihre Rollen und seitdem blieb Rainer Schunk stellvertretender Schiedsmann. Schunk wuchs seit 1966 in Lahnstein auf und besuchte das Johannesgymnasium Lahnstein. Er war zunächst mit seinen Eltern in Lahnstein wohnhaft und ist nach seinem Berufseinstieg nach Koblenz verzogen. Er absolvierte das Studium der Rechtswissenschaft in Saarbrücken und Bonn. Das Referendariat absolvierte er in Koblenz und ist seit seinem 2. Staatsexamen ab 1991 in einem Bundesministerium als Justiziar tätig. Rainer Schunk ist der Stadt Lahnstein sehr verbunden. Er unterstützte und beriet die jeweiligen neuen Schiedspersonen und übte sein Amt mit Freude aus.

Um ihn für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement zu danken, überreichte Bürgermeister Adalbert Dornbusch ihm bei seiner offiziellen Verabschiedung am 26. November 2019 die Ehrennadel der Stadt Lahnstein.

Als Schunks Nachfolgerin wurde am selben Tag Jutta Krekel ernannt. Der Stadtrat schlug sie in seiner Sitzung vom 26. September 2019 dem Direktor des Amtsgerichts vor. Nun ist sie als erste Frau in der Lahnsteiner Geschichte ehrenamtliche stellvertretende Streitschlichterin und unterstützt den Schiedsmann Lothar Fleck bei seiner verantwortungsvollen Tätigkeit.

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