Donnerstag, 22. April 2021

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Lahnsteins Oberbürgermeister Labonte sorgt sich um das St. Elisabeth Krankenhaus

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Unterstützung von Bundes- und Landesgesundheitsministerium gefordert

Lahnstein. In einem Brief, den Lahnsteins Oberbürgermeister Peter Labonte kürzlich an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn richtete, äußerte er seine Sorgen hinsichtlich des St. Elisabeth Krankenhauses in Lahnstein, das, ebenso wie viele andere Einrichtungen, unter den finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie leidet.

Hintergrund ist, dass sich das St. Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein mehrfach mit der Bitte um Nachbesserung der Verfahrensregeln zum „Krankenhausrettungsschirm 2.0“ an das rheinland-pfälzische Landesgesundheitsministerium gewendet hatte. Der Oberbürgermeister steht in regelmäßigem Austausch mit der Geschäftsleitung des Krankenhauses und unterstützt deren Bitte ausdrücklich.

„Nur die Aufnahme der Einrichtung in die Liste des Krankenhaus-Rettungsschirms und der Erhalt der damit verbundenen Ausgleichszahlungen kann zu einer Verbesserung der derzeit schwierigen finanziellen Situation unseres Krankenhauses führen“, so Labonte. „Es ist für mich nicht verständlich, warum gerade das St. Elisabeth Krankenhaus nicht in die neue Liste des Rettungsschirms aufgenommen worden ist, obwohl offenbar andere, durchaus vergleichbare Krankenhäuser entsprechend berücksichtigt wurden.“

Von der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wurde Labonte mitgeteilt, dass es bereits mehrfach Gespräche der Länder mit dem Bundesgesundheitsministerium dazu gegeben hat. Dabei habe das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium darauf hingewiesen, dass die neuen Verfahrensregelungen nicht praktikabel seien.

Aus diesem Grunde wendete sich Oberbürgermeister Labonte nun in einem Brief ebenfalls an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, um in Erfahrung zu bringen, was konkret getan werden kann, um dem Lahnsteiner Krankenhaus in dieser schwierigen Lage besser und stärker helfen zu können.

Beantragung von Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl am 14. März ab sofort möglich

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Lahnstein. In den nächsten Tagen werden die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 14. März 2021 an die wahlberechtigten Lahnsteinerinnen und Lahnsteiner zugestellt.

Ein möglicher Weg, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, ist die Nutzung der Briefwahl, was zu Zeiten einer Pandemie aus gesundheitlicher Sicht die sicherste Variante der Stimmabgabe ist. Wer an der Landtagswahl per Briefwahl teilnehmen möchte, hat ab sofort die Möglichkeit, einen sogenannten Wahlschein (mit Briefwahlunterlagen) zu beantragen.

Die Beantragung kann auf verschiedenen Wegen erfolgen:

  1. schriftlich: durch Ausfüllen des Antrages auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder mittels formlosen Brief an die zuständige Stadtverwaltung Lahnstein,
  2. online: über den auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckten QR-Code,
  3. online: über die Webseite www.lahnstein.de
  4. per Fax: an 02621 914 330 oder
  5. durch eine Email: an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Die Beantragung von Briefwahlunterlagen per Telefon ist nicht möglich!

Bei der Beantragung müssen Familienname, die Vornamen, das Geburtsdatum, die vollständige Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) und –  nach Möglichkeit – die Wählerverzeichnisnummer aus der Wahlbenachrichtigung angegeben werden. Die Briefwahlunterlagen werden grundsätzlich an die Wohnanschrift geschickt. Sofern die Briefwahlunterlagen an eine andere, abweichende Adresse gesendet werden sollen, muss diese abweichende Anschrift genau angegeben werden.

Es besteht auch die Möglichkeit, die Unterlagen persönlich im Wahlbüro zu beantragen. Hierzu bitte den gültigen Personalausweis und möglichst die Wahlbenachrichtigung mitbringen. Das Wahlbüro befindet sich den Konferenzräumen der Stadthalle Lahnstein und ist Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr und Donnerstag zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Eine Terminvereinbarung ist nicht erforderlich. Die Verwaltung bittet aber zu berücksichtigen, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Wahlberechtigten nur einzeln eingelassen werden können. Dadurch kann es zu zeitlichen Verzögerungen und Wartezeiten kommen.

Es wird daher gebeten, auch zum Schutz der eigenen Gesundheit möglichst von einer persönlichen Vorsprache im Wahlbüro abzusehen und die vielfältigen digitalen oder schriftlichen Möglichkeiten der Beantragung zu nutzen.

In der Stadthalle gelten zudem die gültigen Abstands- und Hygieneregelungen einschließlich der Verpflichtung zum Tragen einer Maske – medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske des Standards KN95/N95 oder FFP2.

Wer für einen anderen Briefwahlunterlagen abholen möchte, braucht dafür eine schriftliche Vollmacht des Wahlberechtigten. Eine General- oder Vorsorgevollmacht sowie eine Betreuungsurkunde reichen für eine Legitimation nicht aus. Das Wahlrecht ist ein höchstpersönliches Recht, das auch die Entscheidung umfasst, ob der Wähler/die Wählerin an der jeweiligen Wahl teilnehmen möchte oder nicht und auf welchem Weg. Insofern ist ein persönlicher Antrag auf Briefwahl erforderlich, der durch eine General- oder Vorsorgevollmacht nicht gegeben ist.

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen können – unfrankiert – in dem adressierten hellroten Wahlbrief an die Stadtverwaltung Lahnstein geschickt oder unmittelbar in den Briefkasten am Rathaus/Briefwahlbüro eingeworfen werden. Der Wahlbrief muss so rechtzeitig versendet werden, dass er spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr bei der Stadtverwaltung eingeht. Selbstverständlich kann er auch dort bis spätestens 18.00 Uhr abgegeben werden.

Weitere Informationen erteilt die Stadtverwaltung auch telefonisch unter 02621 914-126 oder 02621 914-111.

Innenminister Lewentz: Lahnstein wird Modellkommune

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„Initiative: Sicherheitsgefühl in Kommunen stärken“ (InSiKo)

Lahnstein. Die Stadt Lahnstein wird 2021 als Modellkommune an der „Initiative: Sicherheitsgefühl in Kommunen stärken“ (InSiKo) der Leitstelle Kriminalprävention im rheinland-pfälzischen Innenministerium teilnehmen. „Um das Sicherheitsempfinden der Menschen in den Kommunen zu stärken, sind auch lokale Sicherheitsmaßnahmen entscheidend. Als Teil von InSiKo kann Lahnstein nun mit professioneller Unterstützung das lokale Sicherheits- und Präventionsgefüge der Stadt analysieren und ein kriminalpräventives Gremium einrichten“, erläuterte Innenminister Roger Lewentz das Vorhaben bei der Übergabe des Aufnahmeschreibens an Oberbürgermeister Peter Labonte in Lahnstein.

Ende 2020 informierte das Innenministerium alle rheinland-pfälzischen Kommunen, über InSiKo. Insbesondere jene ohne (aktiven) kriminalpräventiven Rat erhielten das Unterstützungsangebot einer Sicherheits- und Präventionsanalyse. Die Durchführung der lokalen Analysen soll durch die im Innenministerium angesiedelte Leitstelle Kriminalprävention sowie dem Sozialpädagogischen Forschungsinstitut Mainz erfolgen. Im ersten Quartal startet die Initiative mit Lahnstein als Modellkommune. Die Erfahrungen des Modells sollen anschließend in die Beratungen und Sicherheitsanalysen anderer teilnehmender Kommunen einfließen. Die Verbandsgemeinden Eich (Landkreis Alzey-Worms) und Höhr-Grenzhausen (Westerwaldkreis) haben sich bereits dafür beworben.

„Mit dieser Initiative kann hier in Lahnstein, als erste Kommune in Rheinland-Pfalz, das neue Sicherheitskonzept gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium und dem Institut für sozialpädagogische Forschung Mainz erprobt werden. Damit können nunmehr passgenaue Lösungsansätze für Probleme und Herausforderungen vor Ort entwickelt  werden, wodurch das persönliche Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in der Stadt verbessert und gestärkt werden“, so Lahnsteins Oberbürgermeister Peter Labonte.

Die „Initiative Sicherheitsgefühl in Kommunen stärken“ (InSiKo) soll die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden in den Kommunen stärken. Dabei können die Kommunen auf eine abgestimmte und persönliche Betreuung vor Ort durch die Leitstelle Kriminalprävention zurückgreifen. Weitere Informationen zu InSiKo und den Beratungsleistungen sind zu finden unter www.kriminalpraevention.rlp.de.

Jecke Dekorationen im Lahnsteiner Stadtgebiet

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Team von „Wir für Lahnstein“ schmückt karnevalistisch

Lahnstein. In diesem Jahr kann auch das in Lahnstein fest verwurzelte Brauchtum Karneval aufgrund der Covid-19-Pandemie leider nicht wie gewohnt gefeiert werden.

Nachdem der Wehrgang am Salhofplatz dennoch wie jedes Jahr geschmückt wurde, hat auch das Team von „Wir für Lahnstein“ für karnevalistische Dekorationen gesorgt, um den Karneval ins Blickfeld der Menschen zu rücken.

Um ein wenig närrische Stimmung zu verbreiten, wurde in Oberlahnstein am Ouahigouya-Platz und in Niederlahnstein am Rheinufer in der Nähe des Hallenbads närrisch geschmückt.

„Dank dieser Aktion“, so hofft Wir-für-Lahnstein-Team, „können wir den Lahnsteinern ein wenig Freude vermitteln.“

Aktuelle Informationen zum Hochwasser an Rhein und Lahn

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Lahnstein. Schneeschmelze, steigende Temperaturen und Dauerregen – in der Region steigen die Flusspegel. In Lahnstein hat das bereits letzte Woche zu intensiven Vorbereitungsmaßnahmen nach dem Alarm- und Einsatzplan für Hochwasser geführt.

Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Lahnstein und der Stadtverwaltung Lahnstein haben sich zuletzt am Sonntag, 31. Januar um 08.00 Uhr in einer gemeinsamen Lagebesprechung über die nächsten Schritte und die Koordination der zahlreichen Einzelmaßnahmen im Hochwasserschutz weiter abgestimmt. So wird an folgenden Stellen im Stadtgebiet mit dem Stegebau begonnen bzw. sind entsprechende Maßnahmen bereits abgeschlossen:

  • Bodewigstraße
  • Sophiengasse
  • Heimbachgasse
  • Lahnstraße
  • Klostergasse
  • Martinsschloss

In weiteren gegebenenfalls betroffenen Straßen wird das notwendige Material durch Mitarbeiter des Baubetriebshofes und der Freiwilligen Feuerwehr Lahnstein bereitgestellt, um bei Bedarf gewappnet zu sein.

Um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihr Fahrzeug im Einzugsbereich Niederlahnstein „trocken“ parken zu können, wurde die Parkraumbewirtschaftung vorübergehend am Marktplatz und am Kirchplatz ausgesetzt.

Ob und gegebenenfalls welche Straßen- oder Parkplatzsperrungen im Stadtgebiet notwendig werden, wird sich in den nächsten Stunden zeigen. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden dringend gebeten, entsprechende Hinweise in der Beschilderung zu beachten und ihr Fahrzeug weiterhin nicht in Ufernähe oder nahegelegenen Straßen von Rhein und Lahn zu parken.

Am Rhein- und Lahnufer haben die Kontrollen der Halteverbotszonen begonnen. Zunächst wird versucht die Halter zu erreichen. Wenn dies nicht gelingt, werden die Fahrzeuge aus dem Gefahrenbereich geschleppt.

Um sich auf die aktuellen Entwicklungen einstellen zu können, wird es regelmäßige Einsatzbesprechungen geben.

Aktuelle Informationen finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de/aktuelles/hochwasser sowie in den sozialen Medien über Facebook: Lahnstein.de und Instagram: lahnstein_de.

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