Montag, 18. Januar 2021

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Oberbürgermeister Peter Labonte begrüßte Bürgermeister Mike Weiland beim Antrittsbesuch im Rathaus

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Neuer Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley in Lahnstein

Lahnstein. Kürzlich begrüßte Lahnsteins Oberbürgermeister Peter Labonte den im Juli 2020 neu gewählten Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, im Lahnsteiner Rathaus zum Antrittsbesuch.

Die Amtskollegen wollen eine gute Nachbarschaft sowie eine in die Zukunft gerichtete, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit pflegen, denn die Entwicklung der Mittelrheinregion in den letzten Jahrzehnten hat deutlich gezeigt, dass eine solche für alle Seiten gewinnbringend ist.

Neben den bereits schon bestehenden Kooperationen, wie etwa bei der gemeinsamen Abwasserentsorgung – hier wurde auch über die anstehende Ertüchtigung der Zentralkläranlage Lahnstein / Braubach gesprochen, bei der die VG Loreley entsprechend dem Einwohnwert einen Anteil von 15,08% trägt – wird auch eine weitere Zusammenarbeit in verschiedenen anderen Bereichen angestrebt: So beispielsweise im Hinblick auf die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2029 und den damit verbundenen Entwicklungsmöglichkeiten für die gesamte Region im Welterbe Oberes Mittelrheintal.

Ein weiteres Thema war die an der Gemarkungsgrenze zwischen Lahnstein und Braubach erfolgte Rheinvorlandgestaltung Braubach / Lahnstein. Hier soll durch einen gezielten Rückbau der vorhandenen Uferbefestigungen sowie der Umgestaltung des Abflussbereichs der Natürlichkeitsgrad des Gewässers erhöht werden. Projektbeteiligte waren neben Lahnstein und Braubach auch die Bundeswasserstraßenverwaltung und die Wasserwirtschaftsverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz.

Wie so oft in den letzten Monaten war auch die Auswirkung der Covid-19-Pandemie Teil des Gesprächs. Sowohl Labonte als auch Weiland appellieren nochmals an das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen und das Einhalten der AHA-Regeln, denn „angesichts der aktuellen Lage und des weiter steigenden Infektionsgeschehen sind wir alle aufgefordert, bei der Eindämmung des Corona-Virus mitzuwirken“, so die Bürgermeister.

Im Rahmen ihres rund 90-minütigen Gesprächs vereinbarten Labonte und Weiland weitere Treffen, um ihren kollegial-konstruktiven Austausch auch in Zukunft fortzusetzen.

Nach Bahnunfall in Lahnstein: „Diesel muss weg!“

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Positive Reaktionen auf die Forderungen der Resolution

Lahnstein. Das schwere Bahnunglück am 30. August 2020 in Lahnstein, bei dem mehrere Kesselwagen, die mit jeweils 60.000 l Diesel beladen waren, umgestürzt sind, hat zu einer Resolution des Stadtrates geführt, der sich er Rhein-Lahn-Kreis, der Rheingau-Taunus-Kreis und der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal angeschlossen hatten.

Wenngleich bei dem Unglück niemand verletzt wurde, hatte es erhebliche Auswirkungen auf die Stadt, die Menschen, die Natur und letztendlich auch auf die Umwelt. Nicht genau zu verifizieren sind die beträchtlichen Mengen von vermutlich

50.000 l Mineral-Diesel, die ins Erdreich gesickert sind.

Der Lahnsteiner Oberbürgermeister Peter Labonte sah darin eine tickende Zeitbombe und fürchtet, dass dies weitreichende Auswirkungen für die Menschen, das Grundwasser und die Umwelt haben wird. „Das ist vermutlich eines der größten Schadensereignisse der letzten Jahrzehnte im Mittelrheintal“, so Labonte.

Das mit internationalem Schutzstatus UNESCO-Welterbe versehene Obere Mittelrheintal ist der zentrale Güterverkehrskorridor in Deutschland (Nord-Süd-Achse). In der Resolution wird auch sehr deutlich auf die permanente und unkalkulierbare Gefahr für die Menschen entlang der Bahnstrecken am Mittelrheintal hingewiesen. Mehr Güter und mehr Züge bedeuten aber auch immer mehr Gefahr für die Menschen im Mittelrheintal.

Für den Lahnsteiner Stadtrat ist durch diesen Unfall wieder einmal mehr ins Bewusstsein gerückt worden, dass die im Mittelrheintal lebenden Menschen an einer der gefährlichsten Bahnstrecken in ganz Deutschland wohnen.

Konkret hat der Stadtrat folgende Forderungen gegenüber der Bahn erhoben:

•             Vorbehaltlose, zeitnahe und umfassende Information der Öffentlichkeit über die Hintergründe der Unfallursache.

•             Umfassende Soforthilfen für die Anlieger an Bahnstrecken bei entsprechenden Unfällen

•             Umkehr der Beweislast bei Schäden durch Bahnunfälle oder Folgemaßnahmen zugunsten der Bahnanlieger.

•             Der Gesetzgeber sowie die Bahn und Güterverkehrsunternehmen haben die Pflicht, rein wirtschaftliche Gründe nicht höher als die Gesundheit der Bevölkerung zu bewerten.

•             Zeitnahe Vorlage einer technischen Machbarkeitsstudie, um die Planung und den Bau einer sicheren Alternativtrasse zur Mittelrheinachse, insbesondere für den Güterverkehr, anzugehen, als auch weitere aktive und passive Maßnahmen für den Lärmschutz im Mittelrheintal zu ergreifen.

•             Auch wenn eine grundsätzliche Sperrung des Mittelrheintals für gefährliche Güter insbesondere wegen der nach wie vor erforderlichen Andienung wichtiger Unternehmen im Mittelrheintal nicht von heute auf Morgen möglich sein wird, muss ein Umdenken, insbesondere für Gefahrguttransporte und für den Güterverkehr, unverzüglich erfolgen.

•             Als Sofortmaßnahme wird eine drastische Reduzierung der Zuggeschwindigkeiten in den Städten und Gemeinden von maximal 50 km/h gefordert.

•             Zur Entlastung vom Bahnlärm und von den Bahnerschütterungen fordern wir auch weiterhin ein „Lärmschutz-Gesamtkonzept in Sachen Bahnlärm im Mittelrheintal“, um den Menschen und Kommunen am Mittelrhein eine Entwicklungs- und Zukunftsperspektive zu geben.

•             Vollständige Beseitigung der durch das Unglück entstandenen Verunreinigungen des Erdreichs.

Der Kreistag Bad Ems ergänzt: Die Verantwortlichen werden aufgerufen, die Haftung für Folgeschäden in voller Gänze auch noch im Folgejahren zu übernehmen.

Zudem hat der Lahnsteiner Oberbürgermeister Peter Labonte bei einer Podiumsdiskussion am 09. Oktober 2020 die Deutsche Bahn aufgefordert, zum Schutz der Bevölkerung auf die Durchführung so genannter Entrostungsfahrten mit Güterzügen, die Gefahrgut geladen haben, gänzlich zu verzichten.

Die bei der Stadt Lahnstein eingegangenen Reaktionen auf die gefasste Resolution sind ausschließlich positiv.

Der Bahnunfall hat für die Stadt weitereichende Folgen, die weder vom Ausmaß noch von der zeitlichen Komponente her zum jetzigen Zeitpunkt absehbar sind. Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadtverwaltung auch juristischen Beistand gesichert, um mögliche Schadensersatzansprüche bereits frühzeitig anzumelden.

„Wir werden hier nicht locker lassen und weiter für die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und der Region eintreten. Die Tatsache, dass die Resolution der Stadt Lahnstein von vielen Kommunen, Akteuren und Institutionen unterstützt wurde, gibt uns Mut und bestätigt uns darin, diesen Weg konsequent weiter zu verfolgen“, so Oberbürgermeister Labonte weiter.

In Hinblick auf die anstehenden Sanierungsmaßnahmen des mit Diesel verseuchten Bodens auf dem Gelände der DB-Netz AG wird eine kritische Begleitung der Arbeiten durch die Stadtverwaltung Lahnstein erfolgen. Soweit auf städtische Einrichtungen zugegriffen werden muss, wird dies nur unter vertraglicher Wahrung der Rechte der Stadt Lahnstein erfolgen. Auch eine Beeinträchtigung privater Anlieger darf durch die Sanierungsarbeiten nicht geschehen.

Diese Sanierung soll am 28. Oktober 2020 mit der Bohrung mehrerer Sanierungsbrunnen beginnen. Mit diesen Bohrungen werden Lärmbelästigungen einhergehen, daher werden diese nur tagsüber von montags bis freitags erfolgen.

Hinsichtlich der Sanierung kann es für Labonte nur ein Ziel geben: „Ich bin nicht damit einverstanden, dass der entstandene Umweltschaden nur auf ein Mindestmaß reduziert werden soll. Meine Forderung im Namen der Stadt Lahnstein ist eindeutig: Der Diesel muss weg! Nur das kann ein verantwortliches Sanierungsziel sein.“

Stadtverwaltung Lahnstein zieht nach Bahnunglück in Niederlahnstein Rechtsbeistand hinzu

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Bahn soll Verantwortung eventueller zukünftiger Schäden der Stadt nachkommen

Lahnstein. Der  Bahnunfall  in  Niederlahnstein  am  30. August 2020,  bei  welchem  schätzungsweise 150.000 Liter Diesel in den Untergrund gelaufen sind, hat auch für die Stadt Lahnstein als Gebietskörperschaft weitreichende Folgen.

Nach  derzeitiger  Vermutung  sind  trotz  der  Sofortmaßnahmen  der  DB-Netz  AG vermutlich 30.000 bis 50.000 Liter Diesel im Untergrund verblieben. Der  Hydrogeologe  Bernd  Kessler,  welcher  den  Rhein-Lahn-Kreis  berät,  traf  die Aussage, dass Diesel eine Fließgeschwindigkeit von etwa 0,5 -1 m pro Tag hat. Da der genaue Untergrund nicht bekannt ist, können nur Vermutungen die Fließrichtung bestimmen. Unmittelbar  neben  dem  Bahngelände,  auf  welchem  der  Unfall  geschah,  verläuft  die städtische Didierstraße und es gibt dort weitere Privatgrundstücke.

Die Stadt Lahnstein bemängelt die mangelnde Informationspolitik seitens der DB-Netz AG. So wurden weder genaue Zahlen über die Inhalte der verunglückten Waggons geliefert, noch die realistische Zahl des ausgetretenen Diesels oder die Unfallursache mitgeteilt. Dies setzt sich hinsichtlich der Beseitigung des in den Untergrund eingelaufenen  Diesels fort: Die Ausbaggerung kontaminierten Bodens wurde ohne aktive Information von der DB-Netz AG an die Stadt Lahnstein gestoppt, die Gleise wiederaufgebaut und der Güterbahnverkehr wieder aufgenommen. Erst durch den Rhein-Lahn-Kreis erhielt die Stadtverwaltung Kenntnis davon, dass es sich bei der Ausbaggerung des kontaminierten Erdreichs nur um eine Sofortmaßnahme handelte und eine endgültige Sanierungsplanung sowie deren Genehmigung durch den Rhein-Lahn-Kreis noch ausstand.

Aufgrund dieser Umstände sieht die Stadtverwaltung Lahnstein die Notwendigkeit, die Rechte der Stadt juristisch zu sichern. Es wurde ein erfahrener Rechtsanwalt damit beauftragt, mögliche Schadenersatzansprüche der Stadt Lahnstein zu sichern und diese geltend zu machen. Ein grundsätzliches Anspruchsschreiben mit Fristsetzung ging bereits an die DB-Netz AG. Grundlage dieses Schreibens ist die Tatsache, dass die Stadt Lahnstein  nicht dulden muss, dass vom Grundstück der DB-Netz AG aus Diesel in städtisches Grundeigentum einläuft. Denn nach dem Bodenschutzgesetz ist in diesem Fall neben dem Verschmutzer auch die Stadt Lahnstein für die Beseitigung einer solchen  Bodenverschmutzung  zuständig.  Allerdings sollte  man sich dagegen wappnen, dass dieser Verursacher in Zukunft womöglich nicht mehr greifbar sein wird. Daher soll die Bahn ihrer Verantwortung in Form eines  Anerkenntnisses eventueller Schäden der Stadt dem Grunde nach mit der Wirkung eines Feststellungsurteils nachkommen. Ein solches Anerkenntnis würde 30 Jahre Wirkung besitzen.

Lahnsteiner Stadtmauerhäuschen und Hexenturm waren mit Abstand zu besichtigen

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Lahnstein. Auch ohne Hexenmarkt lud der Förderkreis Stadtmauerhäuschen am eigentlichen Veranstaltungswochenende zur Besichtigung in das kleine Museum in der Hintermauergasse 19 ein. Unter Beachtung aller Schutz- und Hygienemaßnahmen der aktuellen Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus durften jeweils zwei Besucher gleichzeitig die Räumlichkeiten besichtigen. Draußen warteten jede Menge Kürbisse auf ihre Abnehmer, der Erlös wird zugunsten der Verschönerung des Stadtmauerhäuschens verwendet.

Parallel war auch der Lahnsteiner Hexenturm am Salhofplatz geöffnet, durch den Stadtarchivar Bernd Geil unter Einhaltung der AHA-Regeln führte. Die begrenzte Anzahl von sieben Besuchern pro Führung war schnell erreicht, sodass die Anzahl der Führungen erhöht werden musste.

Veranstaltung „Ritter Rost“ abgesagt

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Lahnstein. Die geplante Veranstaltung „Ritter Rost – eine musikalische Lesung für Kinder“ der Stadtbücherei Lahnstein, die am 31. Oktober 2020 in der Lahnsteiner Stadthalle stattfinden sollte, wird aufgrund der steigenden Covid-19-Fallzahlen abgesagt.

 

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