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Lahnsteiner Fachbereichsausschuss 4 tagte per Videokonferenz

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Lahnstein. Aufgrund der Covid-19-Pantemie tagte der Lahnsteiner Fachbereichsausschuss 4 am 17. Mai 2021 per Videokonferenz.  Dabei konnten interessierte Bürger*innen die Sitzung im Live-Stream im Internet verfolgen.

Zunächst wurde über den Ausbau der Straße Hohenrhein beraten. Konkret wurde hier die mögliche Herstellung einer Umfahrungsstrecke durch das Ingenieurbüro Gastring vorgestellt. Die Trasse soll in Hanglage durch ein Waldstück zwischen den Straßen Hohenrhein und Martin-Luther-Straße über mehrere Privatgrundstücke verlaufen. Hierdurch soll der beabsichtigte Ausbau reibungsloser verlaufen. Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung für die Umsetzung der Maßnahme Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern aufnehmen soll. Die eigentliche Entscheidung obliegt jedoch dem Stadtrat.

Weiter ging es mit dem Thema Fußgängerbrücke Max-Schwarz-Straße; hier sprach man sich einstimmig für einen Abbruch aus.

Unter Mitteilungen, Anfragen und Auskünfte unterrichtete man über den Sachstand der Ingenieurplanung zur innerstädtischen Erschließungsstraße und den Stand der Sanierung des Alten Rathauses Oberlahnstein.

Abschließend informierte die Verwaltung über Fällungen und Ersatzpflanzungen von Bäumen im Stadtgebiet und beantwortete eine Anfrage zum Bau des Kreisels Hermsdorfer Straße.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de in der Rubrik Verwaltung – Rat und Gremien.

Fachbereichsausschuss 1 tagte per Videokonferenz

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Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 46.2 Rheinquartier Süd stand im Fokus

Lahnstein. Pandemiebedingt tagte am 18. Mai 2021 erstmals auch der Fachbereichsausschuss 1 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Dornbusch in Form einer Videokonferenz. Interessierte Bürger*innen hatten die Möglichkeit, die Sitzung per Live-Stream im Internet verfolgen.

Im Fokus stand der Bebauungsplan Nr. 46.2 – Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Süd. Das Areal des ehemaligen Güterbahnhofgeländes wurde bauplanungsmäßig in verschiedene Teilbereiche gegliedert und entsprechende Aufstellungsbeschlüsse bereits im Jahr 2015 gefasst. Das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wurde anschließend eingeleitet und der Plan für das Teilgebiet Süd noch einmal in die Ziffern 1 und 2 unterteilt. Nun steht wegen konkreter Überlegungen eines dort ansässigen Unternehmens die Fortführung des Bebauungsplanes Nr. 46.2 an.

Der Fachbereichsausschuss 1 fasste einstimmig den Beschluss, den Entwurf des Bebauungsplanes anzuerkennen und die Verwaltung zu beauftragen, diesen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, von der Auslegung zu benachrichtigen.

Die endgültige Beschlussfassung ist dem Stadtrat vorbehalten, der sich in seiner Sitzung am 20. Mai der Empfehlung des Fachbereichsausschusses 1 anschloss.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de in der Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien.

Vor 60 Jahren wurde die Schillerschule eröffnet

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Lahnstein hat Geschichte, Folge 650

Lahnstein. In einer festlichen Stunde in der Aula der neuen Schillerschule übergab der Architekt J. A. Klein am 20. Mai 1961 die Schlüssel an Bürgermeister Retzmann, der sie an Rektor Schneider weiterreichte. „Voll Freude ist unser Herz erfüllt“ begann der Rektor seine Rede vor Kultusminister Dr. Orth, Vertretern der Bezirksregierung, der Kreisverwaltung, des Stadtrates, des Schulausschusses und den beiden Pfarrern. Nach den Reden folgte die Einsegnung durch den katholischen Pfarrer Fröhlich und ein Weihegebet des evangelischen Pfarrers Strack. Das Blasorchester des Johannesgymnasiums sowie die Schülerinnen und Schüler der Volksschule umrahmten die Feier mit Gedichten und Liedern. Zwei Jahre zuvor, im Schiller-Gedenkjahr 1959 (Friedrich Schillers 200. Geburtstag), war der Grundstein zum Schulhausneubau gelegt worden.

Dieser wurde notwendig, weil die beiden vorhandenen Schulbauten in der Johannesstraße (neben dem Rathaus) und Bergstraße insgesamt zu klein waren. 22 Klassen (791 Schüler) der Stufen 1 bis 8 standen im Schuljahr 1960/61 nur 15 Räume zur Verfügung. Schichtunterricht war angesagt. Außerdem genügten die sechs Klassenräume in der alten Schule Johannesstraße schon lange nicht mehr den schulischen Anforderungen. Zudem hatte das Gebäude infolge der vielen Hochwasser stark gelitten. Der 1888/90 in der Bergstraße errichtete Schulbau sollte weiterhin seinem schulischen Verwendungszweck dienen, verfügte aber nur über acht Klassenräume. Die Planung eines neuen Schulgebäudes auf dem Marktplatz 1929/30 scheiterte an den Finanzierungssorgen nach der Weltwirtschaftskrise, später an der Not der Kriegs- und Nachkriegszeit.

In den Ausschussvorberatungen und verschiedenen Sitzungen des Stadtrats Niederlahnstein vom September 1957 und Oktober 1958 wurde über den Bau einer zwölfklassigen Volksschule beraten und einstimmig der Beschluss gefasst, das Volksschulgebäude an seiner heutigen Stelle zu errichten. 46 Entwürfe gingen bei einem ausgeschriebenen Wettbewerb ein. Der erste Preis fiel auf die Arbeiten des Koblenzer Architekten J. A. Klein, dem daraufhin die weitere Entwurfsplanung und die örtliche Bauleitung übertragen wurde. Im August 1959 wurden die ersten Arbeiten ausgeschrieben, am 30. Mai 1960 konnte Richtfest gefeiert werden. Schließlich fand am 20. Mai 1961 die Einweihung statt.

Die weitere Geschichte in Kürze: Rektor Adolf Herchen übernahm am 1. April 1964 die Schulleitung, nachdem Rektor Max Schneider in den Ruhestand trat. Im selben Monat konnte die Turnhalle als Mehrweckhalle („Rhein-Lahn-Halle“) eingeweiht werden. 1966 wurde die allgemeine Schulzeit auf neun Jahre verlängert und der Schuljahresbeginn von Ostern in den Herbst verlegt.

Zum 1. August 1967 wurde die Schillerschule sogenannte „Mittelpunktschule“, das heißt Schüler aus Fachbach und Nievern wurden ab Klasse 5 aufgenommen (bis 1982).

Mit Auflösung der Volksschulen in Rheinland-Pfalz zum 1. August 1968 wurde die Schillerschule eine organisatorisch verbundene Grund- und Hauptschule. Im gleichen Jahr starb Rektor Herchen. Werner Valler wurde am 25. Februar 1969 von der Bezirksregierung Koblenz zu seinem Nachfolger ernannt.

1970/71 erreichte die Schillerschule mit 854 Schülern in 25 Klassen ihre höchste Schülerzahl – große Raumnot und Lehrermangel waren zu beklagen.

1992 wurde der Schulhof der Schillerschule neugestaltet, mit großem Zeltdach und künstlichen Bach. Im gleichen Jahr wurde Werner Valler in den Ruhestand verabschiedet.

Hans Rothenbücher wurde im Mai 1993 als neuer Rektor eingeführt.

Ab dem Schuljahr 2002/03 wurde ein freiwilliges 10. Schuljahr angeboten, um den Schülern die Mittlere Reife zu ermöglichen. Von 2005 bis 2010 war Günter Schmitt Schulleiter.

Seit Beginn des Schuljahres 2010/11 ist Heike Koulen Rektorin.

Die Schule Bergstraße wurde noch bis Sommer 2008 als solche weitergenutzt. Entbehrlich wurde letztere durch die Entscheidung der ADD, die Schillerschule zu einer reinen Grundschule zu machen. So verließ mit Ende des Schuljahres 2009/10 die letzte Hauptschulklasse (Schüler der Jahrgangsstufe 10) die Schillerschule.

Heute wird die Grundschule von 260 Kindern besucht, die von 17 Lehrerinnen und Lehrern in 12 Klassen unterrichtet werden. Hinzu kommen zwei Förderschullehrer und -lehrerinnen, zwei pädagogische Fachkräfte sowie zahlreiche pädagogische Kräfte im Ganztagsschulbereich.

Seit 2008 ist die Schillerschule eine Schwerpunktschule, das heißt an der Schule werden Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen von den Grundschulehrkräften, der Förderschullehrkraft und den pädagogischen Fachkräften unterrichtet.

Seit 2010 ist die Schillerschule zudem Ganztagsschule in Angebotsform: montags bis donnerstags gibt es die Möglichkeit, die Schule bis 16.00 Uhr zu besuchen. Das Mittagessen nehmen die Schülerinnen und Schüler gemeinsam in der neuen Mensa ein. Zudem können Eltern ihre Kinder an der Betreuenden Grundschule anmelden. Hierzu sind vom Schulträger vier Gruppen eingerichtet. Insgesamt werden in diesem Schuljahr 100 Kinder in der Ganztagsschule und 113 in der Betreuenden Grundschule betreut.

Lahnstein zeigt Herz

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Ehrenamtliche Gruppe „Wir-für-Lahnstein gestaltete Beet neu

Lahnstein. Das ehrenamtliche Gärtnerteam von „Wir für Lahnstein“ rund um Erika Labonte hat das Blumenbeet vor dem Johanneskloster in Niederlahnstein frisch bepflanzt.

Wie in jedem Jahr kann man nun dort ein neues Motiv erkennen – und dieses Mal zeigt Lahnstein Herz: 1200 Eisbegonien werden bald in den städtischen Farben Rot und Weiß das Herz erblühen lassen. Lahnstein zeigt Herz! (Foto: Erika Labonte)

Lahnsteiner Stadtrat tagte erneut virtuell

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Sitzung am 20. Mai wurde wieder live gestreamt

Lahnstein. Am 20. Mai 2021 tagte der Lahnsteiner Stadtrat aufgrund der Covid-19-Pandemie erneut virtuell. Dabei konnten interessierte Bürger*innen die Sitzung per Live-Stream im Internet verfolgen. Diese Möglichkeit nutzten zwischenzeitlich an die 100 Personen – dreimal so viele wie bei der virtuellen Premiere im April 2021 und auch weitaus mehr, als bei den Präsenzsitzungen in der Lahnsteiner Stadthalle.

Zunächst wurde aus den Reihen des Rates der Antrag gestellt, TOP 5 „Ausbau der Straße Hohenrhein; hier: Herstellung einer Umfahrungsstrecke“ von der Tagesordnung abzusetzen, damit die Verwaltung nochmals Rücksprache mit dem Landesbetrieb Mobilität Diez hinsichtlich der möglichen Öffnung des sogenannten Engpasses zwischen Friedland und Friedrichssegen halten kann. Dieser könnte als Umfahrungsstraße fungieren. Parallel soll auch mit den Grundstückseigentümern gesprochen werden, ob diese für eine mögliche alternative Trasse ihre Grundstücke verkaufen würden.

Beim Tagesordnungspunkt 1 „Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Stadt Lahnstein beschloss der Rat einstimmig die Entlastung des Oberbürgermeisters sowie seiner Vertreter im Verhinderungsfall.

Im folgenden Tagesordnungspunkt 2 wurde zunächst der „Bebauungsplan Nr. 46.2 – Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Süd“ durch Stadtplaner Winfried Hoß vorgestellt. Bei der Abstimmung wurde der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 46.2 einstimmig anerkannt.

Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, diesen Entwurf gemäß § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, von der Auslegung zu benachrichtigen.

Beim folgenden Tagesordnungspunkt 3 wurde die Errichtung einer Toranlage im Bereich des Rheinquartiers behandelt. Ein Gespräch im April 2021 zwischen Vertretern und Vertreterinnen der Verwaltung, der Politik sowie der betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen war ohne Ergebnis geblieben. Ein weiteres Gespräch wurde nach unvermittelter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Anwohnerinnen und Anwohner seitens Stadtverwaltung und Politik abgesagt, da dies weder dem vom Stadtrat vorgegebenen Format entsprach, noch eine auf Einigung ausgerichtete Beratung erwarten ließe. Oberbürgermeister Peter Labonte bedauerte dies und stellte fest, dass man zukünftig mehr tun wolle und müsse, um die Neubürger*innen in die Gesamtstadt zu integrieren.

Nach der nachfolgenden, sehr ausführlichen Aussprache im Stadtrat wurde vorgeschlagen, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und die Verwaltung damit zu beauftragen, das weitere Vorgehen intern mit den Gremien abzustimmen und gegebenenfalls bei einem Vor-Ort-Termin weitere mögliche Maßnahmen festzustellen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Der Beschlussvorschlags „Die […] Fläche wird der Öffentlichkeit als Fußweg zur Verfügung gestellt. Eine förmliche Widmung erfolgt nicht. Eine über die Nutzung als Fußweg hinausgehende Inanspruchnahme des Weges durch die Allgemeinheit wird nicht zugelassen“ wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Hiernach wurde der abgeänderte Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen, demzufolge die Verwaltung beauftragt wird, nach geeigneten Verkehrstechnischen Maßnahmen oder Lösungen zu suchen und diese dann im zuständigen Ausschuss, ggf. auch im Rahmen eines  Ortstermins, festzulegen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt 4 wurde die Mittagsverpflegung an den in der Trägerschaft der Stadt Lahnstein stehenden Schulen behandelt. Auf das öffentliche Ausschreibungsverfahren wurde nur ein Angebot über brutto 114.079,79 Euro fristgerecht eingereicht. Der Rat stimmte gemäß Beschlussvorlage einstimmig zu, den Auftrag für die Mittagsverpflegung für das Schuljahr 2021/2022 an das Unternehmen „Sander Catering GmbH“ zu erteilen. Die Elternbeiträge für das Mittagessen wurden an jeder Schule auf 3,70 Euro festgesetzt.

Beim nächsten Punkt (ursprünglich TOP 6, nunmehr 5) ging es um den Jahresabschluss des Betriebszweiges Baubetriebshof zum 31. Dezember 2019. Der Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht 2019 wurden gemäß § 27 EigAnVO einstimmig vom Rat festgestellt. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Jahresverlust in Höhe von -11.525,13 Euro mit dem bestehenden Gewinnvortrag zu verrechnen.

Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt wurde der Jahresabschluss des Betriebszweiges Bestattungswesen zum 31. Dezember 2019 behandelt. Der Rat stellte gemäß Beschlussvorschlag einstimmig den Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und den Lagebericht 2019 gemäß § 27 EigAnVO fest. Gleichzeitig wurde beschlossen, den ausgabewirksamen Jahresverlust in Höhe von -165.647,56 Euro sowie den Auflösungsbetrag der Grabnutzungsrechte 2018 in Höhe von 49.283 Euro durch den Haushalt der Stadt Lahnstein zu erstatten. Der den ausgabewirksamen Verlust übersteigende Betrag in Höhe von 3.069,89 Euro wird mit der allgemeinen Rücklage verrechnet

Beim letzten Tagesordnungspunkt 7 (Mitteilungen, Anfragen und Auskünfte) informierte Oberbürgermeister Peter Labonte über den Sachstand Ingenieurplanung zur Innerstädtische Erschließungsstraße. Mittlerweile hat das beauftragte Ingenieurbüro IGS mit den Grundlagenermittlungen, Anforderung von Planungsgrundlagen, Ermitteln der Planungsrandbedingungen, Auswertung amtlicher Kartengrundlagen, etc. begonnen.

Aufgrund der geplanten Trassenführung der Erschließungsstraße parallel zu der  Bahnstrecke und der von Seiten der DB AG geplanten Modernisierung des Bahnhofs Oberlahnstein wohl im Jahr 2026, ergebe sich während des Gesamtprojekts ein umfangreicher Abstimmungsbedarf mit der DB AG. Diese hat grundsätzlich ihre Unterstützung bei der Planung und Koordinierung des Gesamtprojekts zugesagt und bereits zu einzelnen Themenfeldern die jeweiligen zuständigen Stellen und Ansprechpartner bei der DB AG benannt.

Zur Veröffentlichung der im Kalenderjahr 2020 wahrgenommenen Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie die Höhe der damit erzielten Vergütungen von Oberbürgermeister Labonte gab es keine Rückmeldungen aus dem Rat.

Auf Nachfrage aus den Reihen des Rates erläuterte anschließend der Leiter des Fachbereichs 5 Bürgerdienste, Ordnung und Verkehr, Jörg Deutesfeld, den Sachstand zur Thematik Parkplatzsituation an der Ruppertsklamm. Nach der Besichtigung mit dem Fachbereichsausschuss 1 im vergangenen Jahr, erfolgte im Dezember 2020 ein Anschreiben an den Landesbetrieb Mobilität Diez, auf das erst kürzlich eine Antwort kam. Der zufolge müsse noch eine gemeinsame Begegnung mit allen Beteiligten – LBM Diez, städtisches Ordnungsamt, Straßenmeisterei und ADAC – erfolgen, um die Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation zu eruieren.

Eine weitere Rückfrage bezog sich auf die Sicherheitslage im Stadtgebiet, speziell Handerweg / Braubacher Straße. Oberbürgermeister Labonte erläuterte, dass diese bei der Stadtverwaltung bekannte Thematik im Rahmen der „Initiative Sicherheitsgefühl in Kommunen stärken“ (InSiko), bei der die Stadt Lahnstein Modellkommune ist, mit Vertretern von Polizei, städtischem Ordnungsamt und kriminalpräventiven Stellen des Innenministeriums besprochen und aufbereitet wird.

Über die Kosten für die Stadt nach dem verlorenen Prozess zum Gästebeitrag wird die Stadtverwaltung die Ratsmitglieder schriftlich informieren.

Ebenfalls wurde erfragt, ob die Stadt Lahnstein und der Rhein-Lahn-Kreis bei den jeweils angedachten Radwegekonzepten zusammenarbeiten und sich miteinander abstimmen. Oberbürgermeister Labonte erklärte, dass dieses Thema beim nächsten Treffen des Landrats mit den Bürgermeistern bereits auf der Tagesordnung stehe und er den Rat gerne auf dem aktuellen Stand halten werde.

Die letzte Nachfrage der Sitzung bezog sich auf die Situation im Lahnsteiner Service-Center. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde den Ratsmitgliedern zugesagt, die Zusammenfassung über den Stand der Dinge auf schriftlichem Wege zu erhalten.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de in der Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien.

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