Donnerstag, 19. September 2019

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1. Sitzung des Lahnsteiner Stadtrates in der neuen Zusammensetzung

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Neue Stadtspitze, Ehrungen und Verabschiedungen

Lahnstein. Fünf Jahre sind nun vergangen. Fünf Jahre, in denen der Lahnsteiner Stadtrat in der bisherigen Zusammensetzung  für die Bürger der Stadt Lahnstein beraten, entschieden und umgesetzt hat. Aber wie schnell fünf Jahre vorbei sind, schilderte auch Oberbürgermeister Peter Labonte in seiner Begrüßung an die „alten“ und „neuen“ Mitglieder des Stadtrates.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte der Vorsitzende jedoch zunächst den Standortältesten Dr. Bruno Most, der im Juli diesen Jahres den Bundeswehrstandort Koblenz/Lahnstein verlassen wird und dem Rat persönlich für die jahrelange gute Zusammenarbeit dankte.

Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019, trat nun erstmals der neu gewählte Stadtrat in einer Sitzung zusammen, der für die neue Wahlperiode von 2019 bis 2024 für das Wohl der Lahnsteiner Bürger verantwortlich sein wird.

„Die vergangenen fünf Jahre waren von einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit im Stadtrat geprägt. Und damit haben wir gemeinsam viel Gutes für unser Gemeinwesen getan“, so Peter Labonte. „Und ganz egal, ob Neuling, ob jung oder schon ein alter Hase, ich heiße Sie alle herzlich willkommen im Lahnsteiner Stadtrat und ich gehe davon aus, dass der neue Stadtrat diese vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Bürger/innen fortsetzen wird.“

Der Stadtrat sei ein wesentlicher Baustein, um die „kommunale Selbstverwaltung“ mit Leben zu füllen und als Ratsmitglied stehe man in der Pflicht, das übertragene Amt gesetzestreu, verantwortungsbewusst, gewissenhaft und mit Weitblick auszuüben. „Mit der Wahl zum Stadtratsmitglied haben Ihnen die Wähler/innen für die nächsten Jahre eine hohe Verantwortung übertragen. In den kommenden fünf Jahren haben Sie nun die Aufgabe, grundlegende Entscheidungen für die Stadt Lahnstein zu treffen“, so der Oberbürgermeister weiter. „Und das, und dies wird leider viel zu oft vergessen, als Ehrenamt, also als freiwilliger Bürgerdienst, der jedem Einzelnen hier einiges abverlangt“.

Der neue Stadtrat setzt sich aus 21 „alten“ und 11 „neuen“ Ratsmitgliedern zusammen, acht Frauen und 24 Männer. Das jüngste Mitglied ist 21 Jahre alt und das älteste Ratsmitglied 71 Jahre. Und auch die Berufsbilder sind gemischt.

Nachdem Peter Labonte die neuen Stadtratsmitglieder verpflichtete, musste er sich auch von einigen „alten“ Mitgliedern verabschieden. Als Dank für die jahrelange gute Zusammenarbeit und vor allem als Erinnerung an diese Zeit, bekam jede der zu verabschiedenden Personen ein Bild des „alten“ Stadtrates überreicht. Weiterhin wurden Ratsmitglieder geehrt, die in 2019 ein Jubiläum begehen: Sieglinde Bornschier (25-jähriges Jubiläum), Klemens Breitenbach (30-jähriges Jubiläum), Reiner Burkard (25-jähriges Jubiläum), Adalbert Dornbusch (45-jähriges Jubiläum), zählt man hinzu, dass er bereits 1969 Mitglied in verschiedenen Ausschüssen der Stadt war, hat er 50-jähriges Jubiläum (wie die Stadt Lahnstein), Dr. Othmar Gehling (25-jähriges Jubiläum), Michael Güls (20-jähriges Jubiläum), Gabriele Laschet-Einig (30-jähriges Jubiläum), Johannes Lauer (25-jähriges Jubiläum), Kurt Sanner (30-jähriges Jubiläum), Ralf Schäfer (20-jähriges Jubiläum), Gerhard Schmidt (25-jähriges Jubiläum), Beatrice Schnapke-Schmidt  (30-jähriges Jubiläum)

Im Anschluss an diese Ehrungen erfolgte die Wahl der Beigeordneten. Zum neuen und alten Bürgermeister und damit zum ersten Vertreter des Oberbürgermeisters wurde erneut Adalbert Dornbusch gewählt. Die Funktion der Beigeordneten werden Jochen Sachsenhauser und Sebastian Seifert übernehmen. Von Beatrice Schnapke-Schmidt verabschiedete sich Peter Labonte, sie wird den Oberbürgermeister nicht mehr als Beigeordnete vertreten, bleibt dem Lahnsteiner Stadtrat aber erhalten. „Vielen Dank liebe Bea, für deine Unterstützung. Ich konnte mich immer auf dich verlassen und dafür bin ich dir überaus dankbar“. Aufgrund der Wahl des Bürgermeisters und der Beigeordneten rückten für Adalbert Dornbusch Sabine Steffens, für Jochen Sachsenhauser Herbert Fuß und für Sebastian Seifert Ute Hierse in den Rat nach.

Im Anschluss befasste sich der Rat mit einer Änderung der Hauptsatzung sowie einer neuen Geschäftsordnung. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse wurden festgelegt und der Termin für die Wahl des Beirats für Migration und Integration auf Sonntag, den 27. Oktober 2019, bestimmt.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).

(Fotos: Alina Hillesheim/Stadtverwaltung Lahnstein)

Stadtbücherei ist wegen Schulbuchausleihe an zwei Tagen geschlossen

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Lahnstein. Am 12. und 13. August 2019 werden die Schulbücher für die Lahnsteiner Grundschulen  an alle Eltern, die an der Schulbuchausleihe Rheinland-Pfalz teilnehmen, ausgegeben. In dieser Zeit muss die Bücherei für Besucher geschlossen werden.

Die Schulbuchausgabe selbst erfolgt am Montag, den 12. August, von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr an die Eltern für die Schillerschule und Grundschule Friedrichssegen.

Am Dienstag, 13. August 2019, von 11 bis 12 Uhr für die Eltern der Erstklässler der Goetheschule und von 14 bis 18 Uhr an die Eltern der 2. bis 4. Klassen der Goetheschule.

Die Ausgabe erfolgt im 1. OG in den Räumen der Stadtbücherei Lahnstein.

Erbbaurechtsvertrag zum Kunstrasenplatz unter Dach und Fach

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Stadt und Verein unterzeichnen Dokument der Zusammenarbeit

Lahnstein. Mit der Unterzeichnung des Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt Lahnstein, vertreten durch Oberbürgermeister Peter Labonte und Fachbereichsleiter Peter Ring, und den Vertretern des Fußballvereins FSV Rot-Weiß Lahnstein, Herfried Enz, Barbara Kohl und Paul Arzheimer, wurde jetzt ein wichtiger Schritt für die Errichtung eines Kunstrasens auf dem bisherigen Tennenplatz im Rhein-Lahn-Stadion getätigt.

Nachdem die Förderbescheide vom Land (106.000 €), Kreis (40.000 €) und Stadt (200.000 €) bereits zugestellt und durch den Verein viele Spenden gesammelt wurden, kann nun die Realisierung in den nächsten Monaten erfolgen. Herfried Enz bedankte sich bei der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit hinsichtlich der Vertragsverhandlungen und zeigte sich erfreut, dass mit dem neuen Kunstrasenplatz die Attraktivität des Rhein-Lahn-Stadions, insbesondere für den Fußballsport, weiter gesteigert wird.

Die Investition in einen Kunstrasenplatz und damit in die sportliche Zukunft ist zwar heutzutage fast schon Standard aber dennoch besonders wichtig für einen Fußballverein. Selbstverständlich steht der Platz nicht nur dem FSV Rot-Weiß der übrigens ca. 400 Mitglieder und zwei Abteilungen (Jugend und Senioren) hat, zur Verfügung, sondern auch anderen Organisationen, Schulen und weiteren Nutzern. Diese Umgestaltung stellt eine deutliche Verbesserung des sportlichen Angebotes in Lahnstein dar und ist eine gemeinsame Idee verschiedener Vereine und Institutionen.

Das Erbbaurecht beginnt mit dem Tag seiner Eintragung im Grundbuch und endet mit Ablauf von 25 Jahren. Natürlich bleibt es dem Verein oder der Stadt unbenommen, das Erbbaurecht vor dessen Ablauf zu verlängern.  Die Stadt hat sich zudem bereit erklärt, den Verein bei den umfassenden Pflegemaßnahmen eines Kunstrasens zu unterstützen. Oberbürgermeister Peter Labonte ist sich sicher, dass gerade mit diesem Platz die Kinder und Jugendlichen hervorragende Bedingungen vorfinden werden. Ein Kunstrasenplatz ist pflegeleichter und stärker belastbar, vor allem im Frühling und Herbst, sowie bei Regen. Die öffentliche Ausschreibung für das Projekt ist bereits erfolgt und Anfang Juli wird mit dem Ergebnis gerechnet.

Hilferuf an die Bundespolitik

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Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer wollen nicht mehr länger warten / Aktionsbündnis will jetzt vom Bund Taten sehen

Lahnstein. Schon seit zehn Jahren ist auch die Stadt Lahnstein Mitglied im  parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Seit zehn Jahren fordern die rund 70 Mitgliedsstädte eine Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. „Dabei geht es uns um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die u.a. der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat“, machte der Lahnsteiner Oberbürgermeister Peter Labonte deutlich.

Weil viele Anzeichen aktuell dafür sprechen, dass nun auch die Vorschläge der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zügig umgesetzt, sondern auf die lange Bank geschoben werden sollen, schlagen die Oberbürgermeister und Kämmerer Alarm.

Labonte erklärte hierzug in der konstituierenden Sitzung des Lahnsteiner Stadtrates: „Wenn bis Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liegt, werden wir in unseren 70 Mitgliedskommunen neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass es im Bundestag  und in der Bundesregierung keine Mehrheit für wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt. Massive Enttäuschung und Frustration werden die Folge sein, die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern wird massiv Schaden nehmen“.

Genau diesen unmissverständlichen Hilferuf haben die Vertreter des Aktionsbündnisses noch einmal aktuell am 26. Juni 2019 in Berlin den Bundestagsfraktionen übermittelt. Denn nach 10jährigem Kampf herrscht bei ihnen die große Sorge, dass die Lösung des Altschuldenproblems scheitern oder auf die lange Bank geschoben wird.

Informationsveranstaltung zum technischen Hochwasserschutz in Lahnstein

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Lahnstein. Es ist nachvollziehbar, dass für viele zunächst unverständlich war, warum ein technischer Hochwasserschutz in Lahnstein letztendlich nicht realisiert werden konnte. Schließlich hatten Bürger, Politik und Verwaltung jahrelang auf dessen Realisierung hingearbeitet. Aus diesem Grund hatte Oberbürgermeister Peter Labonte bei der Hochwasserkonferenz, die am 14. März 2019 Auftaktveranstaltung zum Pilotprojekt eines Hochwasservorsorgekonzepts war, auf kritische Äußerungen betroffener Bürger gerne eine gesonderte Informationsveranstaltung mit Fachleuten der Wasserwirtschaft zu diesem Thema, auch zur Machbarkeit einer aus den Reihen der Bürgerschaft vorgeschlagenen „kleinen Lösung“, zugesagt.

Zu dieser Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Feuerwehrwache Nord konnte die Beigeordnete Beatrice Schnapke-Schmidt interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Vonseiten der Stadtverwaltung Lahnstein wies der zuständige Fachbereichsleiter, Gordon Gniewosz, in seinen einführenden Worten darauf hin, dass diese Veranstaltung nicht Teil, sondern Begleitprogramm des aktuellen Pilotprojekts sein sollte und konnte. Die Entscheidung über den technischen Hochwasserschutz sei bereits vor über zwei Jahren gefallen. Im aktuellen Projekt geht es darum, darüber zu informieren, wie in der Zukunft die Menschen in den betroffenen Stadtteilen von Lahnstein sachgerecht und wirksam im Hinblick auf künftige Hochwasser- und Starkregenereignisse unterstützt werden können.

In seinem mit umfangreichem Zahlenmaterial unterfütterten ausführlichen Sachvortrag konnte Christian Ehses von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) Missverständnisse über die Pegelstände ausräumen, die Grundlagen für die stattgefundenen Untersuchungen und Berechnungen und die letztendlich ablehnende Entscheidung waren. Die dort gegenüber den Pegelständen des Pegel Koblenz, der allein auf den Rhein bezogen ist, höheren HQ-Werte resultieren aus Modellrechnungen, die die Wechselwirkung der Wasserstände von Lahn, Rhein und Mosel einbeziehen. Dabei konnte nachvollziehbar klargestellt werden, dass keineswegs zum Nachteil der Stadt Lahnstein gerechnet wurde.

Die fehlende Wirtschaftlichkeit des technischen Hochwasserschutzes in der Rhein-Lahn-Stadt konnte erst durch aufwändige geologische Untersuchungen festgestellt werden. Hierbei hat sich herausgestellt, dass der Untergrund in Niederlahnstein bis weit ins Ortszentrum extrem wasserdurchlässig ist und es an gänzlich unerwarteten Stellen im gesamten Stadtgebiet zu Wasseraustritten kommen kann. Eine Abdichtung müsste sehr tief bis zur ersten nicht wasserdurchlässigen Schicht gehen. Daneben wären Pumpwerke und weitere technische Anlagen nötig, die regelmäßigen Wartungs- und Erneuerungsbedarf haben. Diese bestimmen die Kosten eines technischen Hochwasserschutzes, während die Länge und Höhe der oberirdischen Schutzwand nicht erheblich ins Gewicht fallen.

Diese Zusammenhänge  waren zum Zeitpunkt der damaligen Entscheidung, wie selbstkritisch eingeräumt wurde, möglicherweise nicht hinreichend kommuniziert worden. Dies war bei der aktuellen Veranstaltung anders. Die interessierten und betroffenen Bürger konnten die stattgefundene Entscheidung jetzt nachvollziehen, erwarten aber mit Recht hilfreiche Ergebnisse des aktuellen stattfindenden Pilotprojekts „Örtliches Hochwasserschutzkonzept für die Stadt Lahnstein“

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