Sunday, 19. January 2020

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Lahnsteiner können aktiv am Haushalt mitarbeiten

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Unterlagen ab 29. Oktober im Rathaus einsehbar

Lahnstein. In der kommenden Sitzung des Lahnsteiner Stadtrats am 23. Oktober 2018 wird der Haushalt für das nächste Jahr eingebracht und damit das Verfahren zur Beratung und Erarbeitung des Planwerks begonnen. Rat und Verwaltung werden sich in den kommenden beiden Monaten intensiv mit diesem Thema beschäftigen, weitere umfangreiche Sitzungen und Erörterungen stehen auf der Tagesordnung.

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung sind die wichtigsten Grundlagen, damit die Stadt Lahnstein tätig werden kann. Ohne Ausweisung im Plan können keine Ausgaben getätigt werden, die Verwaltung hätte keine Handlungsgrundlage.

Der Ergebnisplan enthält das laufende Geschäft, hier sind etwa die Gehälter der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Aufwendungen für Beschaffungen und Dienstleistungen, die Sozialleistungen und vieles Mehr dargestellt. Auf der Ertragsseite finden sich zum Beispiel Steuern, Abgaben, Mieten und Pachten.

Der Finanzhaushalt bildet vor allem die städtischen Investitionen ab. Hier sind beispielsweise die neue Kindertagesstätte in der Schillerstraße oder der Ausbau der Straße „Hohenrhein“ verankert.

Was sich also zunächst nach einer Beschäftigung für Rat und Verwaltung anhört, betrifft also in Wirklichkeit jede einzelne Bürgerin und jeden Bürger der Stadt, zumal die Haushaltssatzung auch die Sätze der örtlichen Steuern und Abgaben festlegt. Doch die Mitwirkung beschränkt sich mittlerweile nicht mehr auf den Besuch einer Stadtratssitzung.

In einer unscheinbaren Änderung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen zum Haushaltsplan ist eine neue Beteiligungsmöglichkeit mit aufgenommen worden, die allen Interessierten eine viel aktivere Mitwirkung ermöglicht. An die anstehende Einbringung des Haushalts schließt sich eine 14-tägige Auslegung der Unterlagen mit Bürgerbeteiligung an.

Vom 29. Oktober 2018 bis 11. November 2018 wird der Haushaltsentwurf im Rathaus Kirchstraße 1, Zimmer 4 ausgelegt. Dort kann der Plan eingesehen und Fragen fachkundig beantwortet werden.

Es besteht weiterhin die Möglichkeit, eigene Vorschläge zum Haushaltsplan einzureichen. Diese werden dann im weiteren Verfahren dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Damit besteht die Möglichkeit unmittelbar an der Entstehung eines bürgernahen und transparenten Planwerks mitzuwirken.

Fragen werden gerne unter der E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. beantwortet. Die Planunterlagen zum Haushalt 2019 werden auch auf der Homepage unter http://www.lahnstein.de zu finden sein.