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50 Jahre Lahnstein - Der Zusammenschluss

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Lahnstein. In den 1960er Jahren begann das meist beziehungslose Nebeneinander, gelegentlich auch offene Gegeneinander, zu wanken, sowohl in Niederlahnstein und Oberlahnstein wie anderswo in Rheinland-Pfalz. Es war eine Bewegung von der Basis her, die im Laufe der Zeit immer stärker wurde und mit Nachdruck forderte, von der herkömmlichen "Kirchturms-Selbstverwaltung" Abschied zu nehmen (Zitat aus RZ 2.6.1965). Initiatoren waren vor allem Vereine und Verbände, aber auch die Behörden.

Eine im Fr√ľhjahr 1968 initiierte B√ľrgerbefragung ergab, dass von 1.824 zuf√§llig befragten Niederlahnsteinern 1.118 f√ľr eine Zusammenlegung waren (61%). Dagegen sprachen sich lediglich 31% aus. Sechs Prozent enthielten sich. Nach Altersstufen aufgeschl√ľsselt waren die 21-35 J√§hrigen zu 74,9% f√ľr den Zusammenschluss, bei den 56-65 J√§hrigen waren es 56,6%, immer noch eine gute Mehrheit. In der darauf folgenden Niederlahnsteiner Stadtratssitzung wurde ein parit√§tisch zusammengesetzter Ausschuss von Kommunalpolitikern beider St√§dte (sogenannter "Lahnstein-Ausschuss") gebildet, der die Frage des Zusammenschlusses pr√ľfen solle. Dieser Ausschuss empfahl, mit 7:4 Stimmen die Zusammenlegung abzulehnen.

Im Juli 1968 wurde im Landtag Rheinland-Pfalz der Entwurf des ‚ÄěLahnstein-Gesetzes" vorgelegt, wonach die beiden Gemeinden Niederlahnstein und Oberlahnstein aufgel√∂st werden. Hiernach gaben die Kommunalpolitiker von CDU und SPD in Niederlahnstein ihre bisher gewahrte Zur√ľckhaltung auf und lie√üen ihre Meinungsunterschiede offen zutage treten. Mit 11:8 Stimmen sprach sich der Stadtrat von Niederlahnstein im Juli 1968 gegen die Zusammenlegung aus.

In Oberlahnstein unterdessen votierten im September 1968 alle politischen Parteien und Gruppen eindeutig f√ľr die Zusammenlegung mit der Nachbarstadt.

Am 10. Januar 1969 war es dann soweit - der Landtag von Rheinland-Pfalz bestimmte im Vierten Landesgesetz √ľber die Verwaltungsvereinfachung: ‚ÄěDie St√§dte Niederlahnstein und Oberlahnstein werden aufgel√∂st. Aus dem Gebiet der aufgel√∂sten St√§dte wird die neue Stadt Lahnstein gebildet. Rechtsnachfolger der aufgel√∂sten St√§dte ist die Stadt Lahnstein; sie ist auf ihren Antrag durch Rechtsverordnung der Landesregierung zur gro√üen kreisangeh√∂rigen Stadt zu erkl√§ren.‚Äú

Trotz dieser gesetzlichen Regelung, war man in Niederlahnstein nicht bereit diese ‚ÄěZwangsfusion‚Äú zu akzeptieren und partei√ľbergreifend versuchte der Stadtrat von Niederlahnstein die Zusammenlegung mit allen legalen Mitteln zu verhindern. Gegen den eingereichten Gesetzesentwurf legte die Stadt Niederlahnstein Verfassungsklage ein, da ein Formalfehler begangen worden sein sollte; man habe die Stadt Niederlahnstein nicht angeh√∂rt. Der Landrat Bernhard Bohmeier habe nach √úbergabe des Urantrags der Regierung dem Stadtrat zu wenig Zeit gegeben, Stellung zu beziehen.

Die Verfassungsklage wurde jedoch im Mai 1969 vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz abgelehnt, der in seiner 27-seitigen Begr√ľndung darauf hinwies, dass die Lahn kein trennendes Hindernis bilde und die beiden St√§dte bereits eng miteinander verflochten seien. Die Zusammenlegung schaffe erst die Voraussetzung f√ľr ein leistungsf√§higes Mittelzentrum. Nieder- und Oberlahnstein seien derart zusammengewachsen, dass sie f√ľr jeden Au√üenstehenden als eine einheitliche kommunale Gebietsk√∂rperschaft erscheinen m√ľssten. Das Urteil sei endg√ľltig und m√ľsse hingenommen werden.

Damit trat am 7. Juni 1969 um null Uhr Lahnstein in die Geschichte ein!

Um einer drohenden Eingemeindung nach Koblenz zu entgehen, beschloss der Lahnsteiner Stadtrat einstimmig, den in ¬ß 69 erw√§hnten Antrag bei der Landesregierung zu stellen: So wurde die Stadt Lahnstein zum 1.1.1970 durch Rechtsverordnung zur gro√üen kreisangeh√∂rigen Stadt erkl√§rt, obwohl sie nicht √ľber die in Rheinland-Pfalz eigentlich erforderliche Mindesteinwohnerzahl von 25.000 Einwohnern verf√ľgt.

Durch den Status hat sie mehr M√∂glichkeiten, Dienst am B√ľrger zu leisten: So werden beispielsweise Zulassungsstelle und Baugenehmigung vor Ort angeboten. F√ľr Widerspruchsangelegenheiten wurde ein Stadtrechtsausschuss gebildet. An der Spitze der Verwaltung steht ein Oberb√ľrgermeister. Aufsichtsbeh√∂rde wurde die Bezirksregierung in Koblenz anstelle der Kreisverwaltung; seit Aufl√∂sung der Bezirksregierungen (2000) liegt die Kommunalaufsicht bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD).