Freitag, 07. August 2020

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Gästebeitrag wird zum 1. Januar 2020 eingeführt

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Verwaltung nimmt zu Vorwürfen Stellung

Lahnstein. Die zum 1. Januar 2020 anstehende Einführung des Gästebeitrages hat in den letzten Tagen für einige Schlagzeilen gesorgt. Dabei wurden von den Gegnern des Beitrages teilweise unzutreffende Aussagen getroffen und Argumente angeführt, die aus Sicht der Verwaltung nicht widerspruchslos hingenommen werden können.

Wenn z.B. in der öffentlichen Diskussion davon gesprochen wird, dass sich die Politik den Gästebeitrag „von der Verwaltung aufs Augen drücken ließ“, zeugt dies nicht nur von einer mangelnden Wertschätzung der Arbeit der ehrenamtlich tätigen Mitglieder der städtischen Gremien, sondern darüber hinaus von einer absoluten Unkenntnis der Situation. Aufgrund der defizitären Haushaltslage der Stadt haben sich die Gremien nachweislich bereits seit rd. fünf Jahren mit Überlegungen befasst, einen zusätzlichen Beitrag zu generieren, um die umfangreichen touristischen Leistungen, die insbesondere auch dem Beherbergungsgewerbe zugutekommen, dauerhaft zu sichern. Dabei war es das erklärte Ziel von Politik und Verwaltung, entsprechende Entgelte nicht von den Betrieben selbst, sondern von den Gästen zu erheben. Es kann mithin nicht davon gesprochen werden, dass die Einführung des Gästebeitrages bei den betroffenen Unternehmen zu finanziellen Einbußen führt.

Die Satzung über die Erhebung des Gästebeitrages wurde am 9. April 2019 –nach entsprechender Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen- durch den Stadtrat einstimmig verabschiedet. Hierüber berichtete u.a. die Rhein-Lahn-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 11. April 2019. Alle Sitzungen waren öffentlich,  so dass hier bereits die Gelegenheit bestanden hätte, sich über die Thematik zu informieren. Allein damit lässt sich der Vorwurf entkräften, dass man erst kurz vor dem Jahreswechsel vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Das entsprechende Verfahren war absolut transparent und es haben keine internen Diskussionen in irgendwelchen dunklen Hinterzimmern stattgefunden. Der Satzungstext wurde im Rhein-Lahn-Kurier am 4. und am 11. Oktober 2019 veröffentlicht. Für die betroffenen Betriebe fand am 23. Oktober 2019 eine Informationsveranstaltung statt, die von dem Beigeordneten Sebastian Seifert geleitet wurde. Herr Seifert ist entgegen den Darstellungen der Beitragskritiker ebenso Teil der Verwaltungsspitze wie der Oberbürgermeister, der Bürgermeister oder der weitere Beigeordnete.

Die Tatsache, dass Personen, die sich nun öffentlich gegen die Einführung eines Gästebeitrages aussprechen, trotz Einladung an der besagten  Informationsveranstaltung überhaupt nicht teilgenommen haben, spricht für sich.

Die aufgestellte Behauptung, dass der Einführung eines Gästebeitrages keine touristischen Leistungen der Stadt entgegenstehen, dokumentiert eine erschreckende Unwissenheit einzelner Personen, die im Tourismusgewerbe tätig sind und dies eigentlich besser wissen müssen. Die touristischen Leistungen der Stadt verursachen jährliche Kosten in Höhe von mehr als 300.000 € und dies nicht nur für die Bewerbung der Stadt, den Druck von Prospektmaterial sowie die Schaffung und Unterhaltung von Infrastruktureinrichtungen (z.B. Wanderwege). Auch der Erhalt der Bäder sowie des Theaters und die Durchführung von überregionalen Großveranstaltungen (Lahneck Live, Rhein in Flammen) gehört hierzu.

Vollends unsachlich aber wird die Diskussion, wenn in deren Rahmen von einer „steigenden Überfremdung in der Innenstadt“ gesprochen wird. Mit derartigen Aussagen und Vergleichen mit „untergegangenen Regimen in Deutschland“ diskreditierten sich die Verfasser entsprechender Beiträge leider selbst.