Montag, 01. März 2021

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Lahnsteiner Stadtrat tagte im September

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Lahnstein. Am 14. September 2020 tagte der Lahnsteiner Stadtrat nach der Sommerpause wieder im Großen Saal der Stadthalle Lahnstein.

Der erste Tagesordnungspunkt war die Einwohnerfragestunde. Hierbei wurde sich erkundigt, ob nach DurchfĂŒhrung des bundesweiten Warntages in Lahnstein beabsichtigt ist, das Sirenennetz wieder aufzubauen. OberbĂŒrgermeister Peter Labonte informierte, dass man sich mit der Frage der Alarmierung und Information der Bevölkerung in Gefahrenlagen beschĂ€ftige und es auch auf Landesebene entsprechende GesprĂ€che geben werde.

Beim nĂ€chsten Punkt ging es um eine Resolution nach dem BahnunglĂŒck in Niederlahnstein, die vom Stadtrat einstimmig beschlossen und mittlerweile an die Deutsche Bahn ĂŒbergeben wurde.

Bei TOP 3 wurde ĂŒber die Bundesgartenschau 2029 gesprochen. Der OberbĂŒrgermeister wurde dazu ermĂ€chtigt, in der Versammlung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal einem Beschluss zuzustimmen, der die Weichen fĂŒr die Finanzierung und DurchfĂŒhrung der Veranstaltung stellt.

Die nĂ€chsten drei Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen: Im Hinblick auf die Folgen der aktuellen Covid-19-Pandemie wird der Vollzug der Satzung zum Lahnsteiner GĂ€stebeitrag weiterhin bis einschließlich 30. Juni 2021 ausgesetzt. Zudem wurden die 1. und 2. Änderungssatzung zur FriedhofsgebĂŒhrensatzung mit Wirkung ab dem 01. Januar 2021 verabschiedet.

Bei TOP 7 ging es um Zustimmung zum Beitritt weiterer Kommunen bei der kommunalen KlĂ€rschlammverwertung. Der Stadtrat stimmte einstimmig  dem Beitritt weiterer TrĂ€ger zu, sofern die entsprechenden BeitrittsbeschlĂŒsse mit Anerkennung der Anstaltssatzung sowie Zustimmung der Kommunalaufsicht gegeben sind.

Einstimmig wurde die Verwaltung beim nĂ€chsten Tagesordnungspunkt beauftragt, die öffentliche Ausschreibung der „kleineren Tiefbauarbeiten“ im öffentlichen Straßen- und Kanalbereich fĂŒr die Jahre 2021, 2022 und 2023 durchzufĂŒhren.

Tagesordnungspunkt 9 behandelte den gemeinsamen Antrag der im Rat der Stadt Lahnstein vertretenen Fraktionen, die einen Fragenkatalog rund um das Thema „Hafen in Lahnstein“ zusammengetragen hatten, der von OberbĂŒrgermeister Labonte umfassend beantwortet wurde.

Man kam ĂŒberein, sich ĂŒber einzelne Sachverhalte in diesem Zusammenhang in einer der nĂ€chsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses auszutauschen.

Beim letzten Tagesordnungspunkt  10 (Mitteilungen, Anfragen und AuskĂŒnfte) wurde ĂŒber verschiedene Punkte informiert: die elfte Corona-BekĂ€mpfungsverordnung, die zum 16. September 2020 in Kraft trat; ein Hygienekonzept fĂŒr die Landtagswahlen sowie ĂŒber die aktuelle SteuerschĂ€tzung, die von massiven EinbrĂŒchen bei der Gewerbesteuer auch in der Zukunft ausgeht.

Aus den Reihen des Rates wurde der Zustand des Treppenaufgangs zwischen den Straßen „Im Lag“ und „Unterer Lagweg“ thematisiert. Hier wurde seitens der Stadtverwaltung eine kurzfristige ÜberprĂŒfung der Situation zugesagt.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den MandatstrÀgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der stÀdtischen Homepage unter www.lahnstein.de in der Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien.