Lahnsteiner Stadtrat tagte im September

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Lahnstein. Am 14. September 2020 tagte der Lahnsteiner Stadtrat nach der Sommerpause wieder im Großen Saal der Stadthalle Lahnstein.

Der erste Tagesordnungspunkt war die Einwohnerfragestunde. Hierbei wurde sich erkundigt, ob nach Durchführung des bundesweiten Warntages in Lahnstein beabsichtigt ist, das Sirenennetz wieder aufzubauen. Oberbürgermeister Peter Labonte informierte, dass man sich mit der Frage der Alarmierung und Information der Bevölkerung in Gefahrenlagen beschäftige und es auch auf Landesebene entsprechende Gespräche geben werde.

Beim nächsten Punkt ging es um eine Resolution nach dem Bahnunglück in Niederlahnstein, die vom Stadtrat einstimmig beschlossen und mittlerweile an die Deutsche Bahn übergeben wurde.

Bei TOP 3 wurde über die Bundesgartenschau 2029 gesprochen. Der Oberbürgermeister wurde dazu ermächtigt, in der Versammlung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal einem Beschluss zuzustimmen, der die Weichen für die Finanzierung und Durchführung der Veranstaltung stellt.

Die nächsten drei Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen: Im Hinblick auf die Folgen der aktuellen Covid-19-Pandemie wird der Vollzug der Satzung zum Lahnsteiner Gästebeitrag weiterhin bis einschließlich 30. Juni 2021 ausgesetzt. Zudem wurden die 1. und 2. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung mit Wirkung ab dem 01. Januar 2021 verabschiedet.

Bei TOP 7 ging es um Zustimmung zum Beitritt weiterer Kommunen bei der kommunalen Klärschlammverwertung. Der Stadtrat stimmte einstimmig  dem Beitritt weiterer Träger zu, sofern die entsprechenden Beitrittsbeschlüsse mit Anerkennung der Anstaltssatzung sowie Zustimmung der Kommunalaufsicht gegeben sind.

Einstimmig wurde die Verwaltung beim nächsten Tagesordnungspunkt beauftragt, die öffentliche Ausschreibung der „kleineren Tiefbauarbeiten“ im öffentlichen Straßen- und Kanalbereich für die Jahre 2021, 2022 und 2023 durchzuführen.

Tagesordnungspunkt 9 behandelte den gemeinsamen Antrag der im Rat der Stadt Lahnstein vertretenen Fraktionen, die einen Fragenkatalog rund um das Thema „Hafen in Lahnstein“ zusammengetragen hatten, der von Oberbürgermeister Labonte umfassend beantwortet wurde.

Man kam überein, sich über einzelne Sachverhalte in diesem Zusammenhang in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses auszutauschen.

Beim letzten Tagesordnungspunkt  10 (Mitteilungen, Anfragen und Auskünfte) wurde über verschiedene Punkte informiert: die elfte Corona-Bekämpfungsverordnung, die zum 16. September 2020 in Kraft trat; ein Hygienekonzept für die Landtagswahlen sowie über die aktuelle Steuerschätzung, die von massiven Einbrüchen bei der Gewerbesteuer auch in der Zukunft ausgeht.

Aus den Reihen des Rates wurde der Zustand des Treppenaufgangs zwischen den Straßen „Im Lag“ und „Unterer Lagweg“ thematisiert. Hier wurde seitens der Stadtverwaltung eine kurzfristige Überprüfung der Situation zugesagt.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de in der Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien.