Freitag, 26. Februar 2021

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CDU-FRaktion im Rat der Stadt Lahnstein

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Lahnsteiner CDU- Fraktion hat den Haushalt im Blick

Kämmerer Peter Ring erläutert die Eckpunkte

In ihrer am letzten Wochenende durchgeführten Fraktionssitzung beriet die CDU Stadtratsfraktion den Haushalt für das kommende Haushaltsjahr.
Stadtkämmerer Peter Ring startete dabei mit einem Rückblick auf das Jahr 2020, da dies für die Betrachtung des Haushalts 2021 von hoher Bedeutung ist.

Nach einer sehr schwierigen Haushaltsgenehmigung durch die ADD, war und ist das aktuelle Haushaltsjahr durch die COVID-19-Pandemie gekennzeichnet. Dies hat natürlich finanzielle Auswirkungen auf der Einnahmeseite (Gewerbesteuermindereinnahmen in Höhe von rd. 3 Mio €) aber auch auf der Ausgabeseite u.a. durch erhöhte Mehraufwendungen durch Hygienemaßnahmen.

Die Ausgangslage für 2021 ist somit alles andere als günstig: neben einer hohen Liquiditätsverschuldung ist der Haushaltsentwurf durch einen Fehlbedarf in Höhe von 5,6 Mio € belastet. Einen Hoffnungsschimmer sehen die Lahnsteiner Christdemokraten durch aktuell anhängige Gerichtsverfahren zur kommunalen Finanzausstattung. Gerade in Rheinland-Pfalz – 11 von 20 der höchsten verschuldeten Gemeinden kommen aus RLP! – ist die Finanzausstattung besonders schlecht.

Die CDU Fraktion hat dennoch einige Schwerpunkte herausgearbeitet. Neben bereits in den Ausschüssen beratenen investiven Projekten wie der Verkehrsanbindung in Niederlahnstein, dem Kur- und Heilwald, der Generalsanierung des Alten Rathauses, der innerörtlichen Entlastungsstraße und der Lahnufergestaltung mit einer Lahnquerung für Fahrradfahrer im Hinblick auf die BUGA sollen nach dem Wunsch der CDU folgende Themen umgesetzt werden:

1.)    Öffentliche Sicherheit:

  • Personelle Verstärkung und Verbesserung der Ausstattung des Ordnungsamtes und

2.)    Verkehrspolitik

  • Verbesserung der Radwegenetzes
  • Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Stauffenbergstraße

3.)    Ehrenamt, Tourismus und Kultur

  • Neukonzeption der Schutzhütte Ruppertsklamm (die Entschärfung der Verkehrssituation an der B 260 sowie die Schaffung von Parkplätzen hat der zuständige Ausschuss bereits einstimmig befürwortet)
  • Einrichtung eines Fonds für durch die Krise in Not geratene Vereine und Kulturtreibende

4.)    Wirtschaftspolitik

  • Keine kommunalen Steuererhöhungen – keine Erhöhung von Hebesätzen