Lahnsteiner Stadtrat tagte erneut virtuell

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Sitzung am 20. Mai wurde wieder live gestreamt

Lahnstein. Am 20. Mai 2021 tagte der Lahnsteiner Stadtrat aufgrund der Covid-19-Pandemie erneut virtuell. Dabei konnten interessierte Bürger*innen die Sitzung per Live-Stream im Internet verfolgen. Diese Möglichkeit nutzten zwischenzeitlich an die 100 Personen – dreimal so viele wie bei der virtuellen Premiere im April 2021 und auch weitaus mehr, als bei den Präsenzsitzungen in der Lahnsteiner Stadthalle.

Zunächst wurde aus den Reihen des Rates der Antrag gestellt, TOP 5 „Ausbau der Straße Hohenrhein; hier: Herstellung einer Umfahrungsstrecke“ von der Tagesordnung abzusetzen, damit die Verwaltung nochmals Rücksprache mit dem Landesbetrieb Mobilität Diez hinsichtlich der möglichen Öffnung des sogenannten Engpasses zwischen Friedland und Friedrichssegen halten kann. Dieser könnte als Umfahrungsstraße fungieren. Parallel soll auch mit den Grundstückseigentümern gesprochen werden, ob diese für eine mögliche alternative Trasse ihre Grundstücke verkaufen würden.

Beim Tagesordnungspunkt 1 „Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Stadt Lahnstein beschloss der Rat einstimmig die Entlastung des Oberbürgermeisters sowie seiner Vertreter im Verhinderungsfall.

Im folgenden Tagesordnungspunkt 2 wurde zunächst der „Bebauungsplan Nr. 46.2 – Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Süd“ durch Stadtplaner Winfried Hoß vorgestellt. Bei der Abstimmung wurde der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 46.2 einstimmig anerkannt.

Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, diesen Entwurf gemäß § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, von der Auslegung zu benachrichtigen.

Beim folgenden Tagesordnungspunkt 3 wurde die Errichtung einer Toranlage im Bereich des Rheinquartiers behandelt. Ein Gespräch im April 2021 zwischen Vertretern und Vertreterinnen der Verwaltung, der Politik sowie der betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen war ohne Ergebnis geblieben. Ein weiteres Gespräch wurde nach unvermittelter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Anwohnerinnen und Anwohner seitens Stadtverwaltung und Politik abgesagt, da dies weder dem vom Stadtrat vorgegebenen Format entsprach, noch eine auf Einigung ausgerichtete Beratung erwarten ließe. Oberbürgermeister Peter Labonte bedauerte dies und stellte fest, dass man zukünftig mehr tun wolle und müsse, um die Neubürger*innen in die Gesamtstadt zu integrieren.

Nach der nachfolgenden, sehr ausführlichen Aussprache im Stadtrat wurde vorgeschlagen, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und die Verwaltung damit zu beauftragen, das weitere Vorgehen intern mit den Gremien abzustimmen und gegebenenfalls bei einem Vor-Ort-Termin weitere mögliche Maßnahmen festzustellen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Der Beschlussvorschlags „Die […] Fläche wird der Öffentlichkeit als Fußweg zur Verfügung gestellt. Eine förmliche Widmung erfolgt nicht. Eine über die Nutzung als Fußweg hinausgehende Inanspruchnahme des Weges durch die Allgemeinheit wird nicht zugelassen“ wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Hiernach wurde der abgeänderte Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen, demzufolge die Verwaltung beauftragt wird, nach geeigneten Verkehrstechnischen Maßnahmen oder Lösungen zu suchen und diese dann im zuständigen Ausschuss, ggf. auch im Rahmen eines  Ortstermins, festzulegen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt 4 wurde die Mittagsverpflegung an den in der Trägerschaft der Stadt Lahnstein stehenden Schulen behandelt. Auf das öffentliche Ausschreibungsverfahren wurde nur ein Angebot über brutto 114.079,79 Euro fristgerecht eingereicht. Der Rat stimmte gemäß Beschlussvorlage einstimmig zu, den Auftrag für die Mittagsverpflegung für das Schuljahr 2021/2022 an das Unternehmen „Sander Catering GmbH“ zu erteilen. Die Elternbeiträge für das Mittagessen wurden an jeder Schule auf 3,70 Euro festgesetzt.

Beim nächsten Punkt (ursprünglich TOP 6, nunmehr 5) ging es um den Jahresabschluss des Betriebszweiges Baubetriebshof zum 31. Dezember 2019. Der Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht 2019 wurden gemäß § 27 EigAnVO einstimmig vom Rat festgestellt. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Jahresverlust in Höhe von -11.525,13 Euro mit dem bestehenden Gewinnvortrag zu verrechnen.

Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt wurde der Jahresabschluss des Betriebszweiges Bestattungswesen zum 31. Dezember 2019 behandelt. Der Rat stellte gemäß Beschlussvorschlag einstimmig den Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und den Lagebericht 2019 gemäß § 27 EigAnVO fest. Gleichzeitig wurde beschlossen, den ausgabewirksamen Jahresverlust in Höhe von -165.647,56 Euro sowie den Auflösungsbetrag der Grabnutzungsrechte 2018 in Höhe von 49.283 Euro durch den Haushalt der Stadt Lahnstein zu erstatten. Der den ausgabewirksamen Verlust übersteigende Betrag in Höhe von 3.069,89 Euro wird mit der allgemeinen Rücklage verrechnet

Beim letzten Tagesordnungspunkt 7 (Mitteilungen, Anfragen und Auskünfte) informierte Oberbürgermeister Peter Labonte über den Sachstand Ingenieurplanung zur Innerstädtische Erschließungsstraße. Mittlerweile hat das beauftragte Ingenieurbüro IGS mit den Grundlagenermittlungen, Anforderung von Planungsgrundlagen, Ermitteln der Planungsrandbedingungen, Auswertung amtlicher Kartengrundlagen, etc. begonnen.

Aufgrund der geplanten Trassenführung der Erschließungsstraße parallel zu der  Bahnstrecke und der von Seiten der DB AG geplanten Modernisierung des Bahnhofs Oberlahnstein wohl im Jahr 2026, ergebe sich während des Gesamtprojekts ein umfangreicher Abstimmungsbedarf mit der DB AG. Diese hat grundsätzlich ihre Unterstützung bei der Planung und Koordinierung des Gesamtprojekts zugesagt und bereits zu einzelnen Themenfeldern die jeweiligen zuständigen Stellen und Ansprechpartner bei der DB AG benannt.

Zur Veröffentlichung der im Kalenderjahr 2020 wahrgenommenen Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie die Höhe der damit erzielten Vergütungen von Oberbürgermeister Labonte gab es keine Rückmeldungen aus dem Rat.

Auf Nachfrage aus den Reihen des Rates erläuterte anschließend der Leiter des Fachbereichs 5 Bürgerdienste, Ordnung und Verkehr, Jörg Deutesfeld, den Sachstand zur Thematik Parkplatzsituation an der Ruppertsklamm. Nach der Besichtigung mit dem Fachbereichsausschuss 1 im vergangenen Jahr, erfolgte im Dezember 2020 ein Anschreiben an den Landesbetrieb Mobilität Diez, auf das erst kürzlich eine Antwort kam. Der zufolge müsse noch eine gemeinsame Begegnung mit allen Beteiligten – LBM Diez, städtisches Ordnungsamt, Straßenmeisterei und ADAC – erfolgen, um die Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation zu eruieren.

Eine weitere Rückfrage bezog sich auf die Sicherheitslage im Stadtgebiet, speziell Handerweg / Braubacher Straße. Oberbürgermeister Labonte erläuterte, dass diese bei der Stadtverwaltung bekannte Thematik im Rahmen der „Initiative Sicherheitsgefühl in Kommunen stärken“ (InSiko), bei der die Stadt Lahnstein Modellkommune ist, mit Vertretern von Polizei, städtischem Ordnungsamt und kriminalpräventiven Stellen des Innenministeriums besprochen und aufbereitet wird.

Über die Kosten für die Stadt nach dem verlorenen Prozess zum Gästebeitrag wird die Stadtverwaltung die Ratsmitglieder schriftlich informieren.

Ebenfalls wurde erfragt, ob die Stadt Lahnstein und der Rhein-Lahn-Kreis bei den jeweils angedachten Radwegekonzepten zusammenarbeiten und sich miteinander abstimmen. Oberbürgermeister Labonte erklärte, dass dieses Thema beim nächsten Treffen des Landrats mit den Bürgermeistern bereits auf der Tagesordnung stehe und er den Rat gerne auf dem aktuellen Stand halten werde.

Die letzte Nachfrage der Sitzung bezog sich auf die Situation im Lahnsteiner Service-Center. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde den Ratsmitgliedern zugesagt, die Zusammenfassung über den Stand der Dinge auf schriftlichem Wege zu erhalten.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de in der Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien.