Montag, 18. November 2019

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Onlinezugangsgesetz

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Nutzerkonto Rheinland-Pfalz erleichtert Verwaltungsleistungen

Ab sofort können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen ein Online-Nutzerkonto einrichten, mit dem sie künftig Verwaltungsleistungen beantragen können. Diese Funktion wurde heute für Rheinland-Pfalz freigeschaltet und wird gemeinsam von Land und Kommunen angeboten.

„Mit dem Nutzerkonto schaffen wir die erste benötigte Infrastruktur, damit Verwaltungsleistungen künftig auch online angeboten werden können und den Bürgerinnen und Bürgern somit vollkommen zeit- und ortsunabhängig zur Verfügung stehen“, sagte Innenstaatssekretär Randolf Stich. Nach dem Onlinezugangsgesetz sollen in Deutschland bis Ende 2022 Verwaltungsleistungen online angeboten werden. Hierzu sind umfangreiche Anpassungen der Verwaltungsprozesse und Erweiterungen der vorhandenen IT-Infrastrukturen erforderlich.

„Für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen, wird es unerheblich sein, welche Behörde im konkreten Fall zuständig ist“, so Stich. Das gemeinsame Vorgehen ermögliche die schnelle und rechtssichere Umsetzung aus einem Guss.

Erforderliche Daten und Dokumente müssen vom Antragsteller dann künftig nur einmal bereitgestellt werden und können anschließend für mehrere Verwaltungsleistungen verwendet werden, sofern die Nutzerinnen und Nutzer ihr Einverständnis erklären. Das spart Mehrfachangaben und somit Zeit.

Bereits im September 2018 hatten sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände auf ein gemeinsames Bürger- und Unternehmenskonto, das rlpServiceKonto, verständigt. Eine Kooperationsvereinbarung erweiterte im Anschluss die langjährige Zusammenarbeit und legte die Grundlage für eine technische Standardisierung bei der Umsetzung der Verwaltungsprozesse in Rheinland-Pfalz.   Die Kooperationsvereinbarung war eine der ersten, mit der in einem Flächenland die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zwischen Land und Kommunen vereinbart wurde.

„Die Fortentwicklung auf Grundlage der Kooperationsvereinbarung des im Jahr 2016 online gestellten rlpServiceKonto erscheint nun in einem neuen Design und sieht sich technologisch für die Zukunft gewappnet“, ergänzt Michael Mätzig, der Geschäftsführer des Städtetages, für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände.

Das Nutzerkonto bietet nunmehr Funktionen wie Identifizierung, Authentifizierung, rechtssichere elektronische Kommunikation sowie einen Dokumentensafe, in dem zum Beispiel elektronische Bescheide aufbewahrt werden können. Die Online-Angebote werden nun sukzessive ausgebaut.

Rund 100 Millionen Euro für Jugend- und Jugendsozialarbeit

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Die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe gaben in Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 über 98,5 Millionen Euro für die Jugend- und Jugendsozialarbeit aus. Laut Statistischem Landesamt entspricht dies einem Zuwachs von knapp 9,2 Millionen Euro bzw. 10,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In den vergangenen zehn Jahren ist das Budget um mehr als 30 Millionen Euro bzw. 44,5 Prozent gewachsen.

Rund 83,2 Millionen Euro bzw. 84,5 Prozent der Ausgaben tätigten die Kommunen in ihrer Funktion als örtliche Träger; weitere 15,3 Millionen Euro (15,5 Prozent) übernahmen unmittelbar das für Jugend zuständige Landesministerium sowie das Landesjugendamt als überörtlicher Träger der Kinder- und Jugendhilfe.

Je jungem Menschen – nach dem Sozialgesetzbuch sind dies alle unter 27-Jährigen – wurden im Jahr 2018 im Mittel rund 92 Euro für Maßnahmen der Jugend- und Jugendsozialarbeit aufgewendet. Im Vorjahr lag dieser Wert bei 83 Euro; zehn Jahre zuvor bei 60 Euro. Das Wachstum der Pro-Kopf-Ausgaben in der zurückliegenden Dekade erklärt sich aus der absoluten Steigerung der Mittel für die Jugend- und Jugendsozialarbeit bei gleichzeitigem Rückgang der Bevölkerung unter 27 Jahren (minus 5,2 Prozent).

Knapp 70 Prozent der Ausgaben (68,5 Millionen Euro) entfielen auf Maßnahmen der Jugendarbeit; ein Plus von 7,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr bzw. 30,8 Prozent gegenüber 2008. Im Wesentlichen umfassen Ausgaben für Jugendarbeit Freizeitangebote, Jugendbildung, -beratung und -information sowie die Aus- und Weiterbildung, der in der Jugendarbeit Tätigen. Weitere 30 Millionen Euro wurde für Maßnahmen der Jugendsozialarbeit mit dem Ziel bereitgestellt, junge Menschen durch gezielte sozialpädagogische, therapeutische und sonstige Dienste sowie Beratungen in ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung zu fördern und sie bei der Eingliederung in die Arbeitswelt und bei der sozialen Integration zu unterstützen. Gegenüber 2017 ist dies eine Steigerung um 16,6 Prozent; binnen zehn Jahren ist ein Anstieg um fast 90 Prozent festzustellen.

Auch im Jahr 2018 wurde Jugend- und Jugendsozialarbeit – gemessen an den Pro-Kopf-Ausgaben der örtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe – in regional sehr unterschiedlichem Umfang betrieben. Bezogen auf die jeweilige Bevölkerung im Alter von unter 27 Jahren lagen die Ausgaben je jungem Menschen in den kreisfreien Städten mit rund 108 Euro deutlich höher als in den Landkreisen (65 Euro). Die Spannweite der Pro-Kopf-Ausgaben in den kreisfreien Städten reicht von weniger als 63 Euro in Neustadt an der Weinstraße bis rund 173 Euro in Frankenthal. Der Landkreis Mainz-Bingen (97 Euro) wendete unter den Landkreisen relativ betrachtet am meisten Mittel für Maßnahmen der Jugend- und Jugendsozialarbeit auf; im Landkreis Kusel waren es nur knapp 25 Euro. Die Aussagekraft dieser Regionalergebnisse wird allerdings dadurch eingeschränkt, dass in der Statistik keine wohnortbezogenen Informationen über die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen der Jugend- und Jugendsozialarbeit vorliegen und örtliche Angebote auch von jungen Menschen mit Wohnort außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des jeweiligen Trägers wahrgenommen werden.
Die Statistik der Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Jugendhilfe weist Ausgaben nach, die aus öffentlichen Mitteln für Zwecke der Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe geleistet werden. Erfasst werden zudem Einnahmen, die von örtlichen und überörtlichen Trägern bspw. über Gebühren und Nutzungsentgelte erzielt werden.

Die Ausgaben für Einzel- und Gruppenhilfen werden unter anderem gegliedert nach Leistungsbereichen erhoben. Sie umfassen die laufenden Personal- und Sachausgaben, die investiven Ausgaben für Einrichtungen der öffentlichen Jugendhilfeträger sowie die laufenden und die investiven Zuschüsse für Einrichtungen freier Träger.

Autor: Markus Elz (Referat Soziales, Gesundheit, Rechtspflege)

EU verschenkt wieder Interrail-Tickets

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Norbert Neuser ruft zur Teilnahme auf

Brüssel/Boppard.

Das DiscoverEU Programm der Europäischen Union geht in die nächste Runde. Bis zum 28. November 2019 werden erneut 20.000 kostenlose Interrail-Tickets in der ganzen EU verlost. Mit diesen Zugtickets soll es jungen Menschen ermöglicht werden, die kulturelle Vielfalt Europas ohne große finanzielle Hürden entdecken zu können. "Das vom Europäischen Parlament beschlossene Programm ist eine tolle Möglichkeit, um das Zusammenleben in der EU zu stärken und jungen Menschen einen kulturellen Austausch zu ermöglichen" so der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser.

Teilnehmen können alle jungen EU-BürgerInnen, die im Jahr 2001 geboren wurden. Die Bewerbung und weitere Informationen finden sich unter https://europa.eu/youth/discovereu_de.

Eine Bewerbung ist bis zum 28. November 2019 alleine oder als Gruppe möglich. Norbert Neuser ruft alle teilnahmeberechtigten jungen Menschen auf, diese Chance zu nutzen und mit etwas Glück eine Rundreise durch Europa zu gewinnen.

Leserbrief

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Quo vadis St. Josef Krankenhaus Adenau? - Was geschieht hier wirklich?

Von Hans-Peter Meyer

Wenn man in der Verbandsgemeinde Adenau geboren wurde und 57 Jahre dort gelebt hat, den Bau und die Eröffnung des Sankt Josef-Krankenhauses im Jahre 1966 mit erlebt hat, sich als Patient und auch als Besucher von der guten Qualität der Ärzte und des Pflegepersonals überzeugen konnte, dann erfüllt mich diese bedrückende Entwicklung inzwischen auch als Externer mit großer Besorgnis, weil es ein ähnliches Problem auch in meinem heutigen Wohnort (Bad Ems) gibt und auch das kurzfristige Schicksal, die Schließung der Loreley-Kliniken in Oberwesel und Sankt Goar, deren Trägergesellschaft ebenfalls die Marienhaus Holding GmbH in Waldbreitbach ist.

Daher kann ich die Sorgen und Ängste der Bediensteten im Adenauer Krankenhaus und der örtlichen Bevölkerung als auch den Unmut des sehr aktiven Fördervereins vollkommen nachvollziehen...

....Das ist inzwischen traurigerweise ein generelles tiefgreifendes Problem im Krankenhauswesen - seit vielen Jahren bundesweit bekannt und die Situation hat sich zunehmend verschlechtert...

Die Masse ist träge...der einzelne bewegt sich erst dann, wenn er selbst betroffen ist...und die Politik sülzt uns permanent ein..."Privat vor Staat", (ist aber absolut gescheitert) und dementsprechend wurden auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen geschaffen, es liegt inzwischen alles in den Händen von Gesundheitskonzernen und sogenannten Trägergesellschaften, die entscheiden, Hauptsache es rechnet sich und die schwarze Null steht respektive die Gewinnmaximierung für das eigene Unternehmen ist gesichert und vor allem lohnend. Grosse Einheiten sollen geschaffen werden und kleine Krankenhäuser sollen weichen, ist offenbar auch eine Empfehlung der Landesregierung RLP, obwohl man sich dort nach außen immer zurückhält und auf die Zuständigkeit der Trägergesellschaften verweist, die wiederum die Rahmenbedingungen der Politik verantwortlich machen, also ein "Schwarze Peter Spiel" das wie so oft das wahre Problem verdeckt.

Ich verweise hierbei auf die Studie der Bertelsmann Stiftung vom 15.07.2019.

Dort heißt es wörtlich - genau lesen!:
Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich.
In Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser. Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser, würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern....

Das heißt im Klartext: Es wird vorgeschlagen, die Hälfte der Krankenhäuser in Deutschland zu schließen.. Da ist die Richtung der m.E. verhängnisvollen Entwicklung im bundesdeutschen Krankenhauswesen deutlich erkennbar.
Diese Studie sollte jeder ernsthafte Kritiker lesen.

Was haben Demonstrationen und Proteste bisher gebracht, letztendlich nichts....,stattdessen haben die Trägergesellschaften nach eigenen nutzbringenden wirtschaftlichen Interessen zu Lasten von Personal und Patientenschaft entschieden.

Wenn die breite Öffentlichkeit sich dieser Problematik nicht annimmt und wirklich effektiven Druck macht, geschieht nichts, im Gegenteil das Gesundheitssytem (siehe den bundesweiten katastrophalen Pflegenotstand) wird auf diese Weise langfristig an die Wand gefahren. Die dringend notwendige Daseinssfürsorge des Staates ist weitgehend verloren gegangen. Mit dem friedlichen Widerstandskämpfer Stephane Hessel kann ich nur unmissverständlich sagen: Empört Euch! Das ist auch der Titel seines Buches...)
Und nicht nur einige wenige (örtliche Politiker und Mandatsträger) müssen aktiv werden, es muss ein massiver Druck aus der gesamten Bevölkerung spürbar sein...

Anders wird sich nichts zum Positiven ändern....

Ich vermute aber, die der Landesregierung nicht ganz unbekannten Pläne für die (weniger gute Zukunft) des St. Josef Krankenhauses Adenau liegen schon in der Schublade des Sanierungsmanagements des Krankenhausträgers, der Marienhaus Holding GmbH in Waldbreitbach und werden - wie es nahezu immer praktiziert wird - früher oder später der Öffentlichkeit als unumkehrbar präsentiert.

Vorher wird es ähnlich einer Volksverdummung noch einige beschwichtigende Aussagen und Ablenkungsmanöver von der Trägergesellschaft und auch aus dem politischen Bereich von der Landesregierung RLP aus Mainz geben.

Ich wünschte, ich hätte Unrecht...!

Hans-Peter Meyer

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SGD Nord: Direktionsfischereibeirat für die nächsten 5 Jahre berufen

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Aktuell fand bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord die konstituierende Sitzung des Direktionsfischereibeirates statt. Die Mitglieder des 9-köpfigen Gremiums werden aus den Kreisen der Berufsfischer, der Fischereiberechtigten, der Sportfischerei, der Land- und Forstwirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände und der Fischereiwissenschaft berufen.

Der Direktionsfischereibeirat unterstützt und berät die SGD Nord als Obere Fischereibehörde mit seiner Fachkompetenz und ist in allen wichtigen Fragen zu beteiligen. SGD-Nord-Fischereireferent Roland Mauden leitete die Sitzung, in der Volker Mendel, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach, für eine weitere Amtsperiode (bis 2024) zum Vorsitzenden des Fischereibeirates gewählt wurde. Als neue Vertreterin der Wissenschaft wurde Prof. Dr. Carola Winkelmann vom Institut für Integrierte Naturwissenschaften der Universität Koblenz-Landau in das Gremium berufen. So ist künftig ein noch engerer Austausch mit der Wissenschaft gewährleistet.

Neben den Formalitäten wurden auch aktuelle Projekte und Aufgabenschwerpunkte behandelt, etwa die Verwendung der Fischereiabgabe, eine mögliche Änderung der Entgelte für Fischereierlaubnisscheine sowie die Beratung über Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Fischarten in heimischen Gewässern.

Der Direktionsfischereibeirat gibt darüber hinaus neue Impulse für Maßnahmen zur Förderung von Fischbeständen und der Nutzung in den rheinland-pfälzischen Gewässern. Er empfahl folgende konkrete Projekte umzusetzen: Förderung von Populationen der bestandsbedrohten Äsche, Ergänzung von Besatzmaßnahmen in der Mosel um zusätzliche Fischarten, Maßnahmenkonzeption zur Vermeidung der unbeabsichtigten Ausbreitung invasiver Arten, konzeptioneller Beitrag der Fischereiverwaltung zum Kormoranmanagement sowie Bestandserfassung und Dokumentation der Verbreitung invasiver Krebsarten in Rheinland-Pfalz.

Die SGD Nord als Obere Fischereibehörde wird diese Empfehlungen prüfen und ggf. entsprechende Maßnahmen einleiten. Das nächste Treffen des Direktionsfischereibeirats ist für den Herbst 2020 plant.

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