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Gemeinsamer Beschluss von Bund und Ländern – auf private Reisen und Verwandtenbesuche verzichten – auch über Ostern

Heute haben die Regierungschefinnen und -chefs der Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin beschlossen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen weiter bestehen und eingehalten werden müssen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die Dynamik der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland ist noch immer zu hoch. Wir müssen daher weiterhin alles dafür tun, die Geschwindigkeit des Infektionsgeschehens zu vermindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Eine entscheidende Rolle kommt dabei weiterhin der Reduzierung von Kontakten zu. Die bereits bestehenden Maßnahmen zur Kontaktvermeidung bleiben daher weiterhin bestehen.“

Mit Blick auf das bevorstehende Osterfest und die in den Ländern anstehenden Osterferien sagte Ministerpräsidentin Dreyer: „Bürgerinnen und Bürger bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Deshalb bleiben die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten.“ Das gelte für das Inland ebenso wie für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich weiß, dass sich viele gerade nach den letzten beiden Wochen auf die gemeinsamen Ostertage im Kreise der Familie und mit Freunden gefreut haben. Aber es ist eben wichtig, gerade die Älteren unter uns und diejenigen mit gesundheitlichen Vorbelastungen besonders vor Kontakten zu schützen, um ihre Infizierung zu vermeiden. Deshalb wird noch heute von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Rahmen einer Änderungsverordnung zur Corona-Bekämpfungsverordnung ein generelles Besuchs- und Betretungsverbot von Krankenhäusern, Einrichtungen der Pflege und von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen erlassen. Ausnahmen sind im Einzelfall unter Einhaltung hygienischer Auflagen möglich. Das sind große Entbehrungen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern und uns allen zumuten müssen. Aber im Interesse der Gesundheit von uns allen kommen wir leider nicht daran vorbei. Ich danke allen, die sich in dieser sehr schwierigen Situation bisher so vorbildlich und diszipliniert an die Maßnahmen gehalten haben.“

Weitere Einzelheiten finden Sie auf corona.rlp.de.

Finanzämter bieten vereinfachte Form für Anträge auf Lohnsteuerermäßigung

Derzeit werden viele Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus in Kurzarbeit geschickt. Sie erhalten anstelle ihres Lohns Kurzarbeitergeld.

Die Kurzarbeiter erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Das Kurzarbeitergeld erhöht sich auf 67 % des Nettoentgelts, wenn bei dem Arbeitnehmer oder Ehegatten / Lebenspartner mindestens ein Kind steuerlich zu berücksichtigen ist.

Hierfür muss das Kind in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen - ELStAM - (Steuerklasse und Zahl der Kinderfreibeträge) als sog. Kinderfreibetragszähler angegeben sein. Die ELStAM bilden für den Arbeitgeber die Grundlage zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes.

Kinderfreibetrag für Kinder über 18 Jahre

Ein Anspruch auf den Kinderfreibetrag haben Arbeitnehmer auch für Kinder über 18 Jahre (längstens bis zum 25. Lebensjahr), wenn sich das Kind z. B. weiter in Ausbildung, Studium oder einem freiwilligen sozialen Jahr befindet.

Wurde für Kinder über 18 Jahre bisher auf einen solchen Freibetrag verzichtet, so kann dieser Ermäßigungsantrag bei den rheinland-pfälzischen Finanzämtern jetzt in einer vereinfachten Form gestellt werden: Es genügt z. B. die Übersendung einer Ausbildungs- / Studienbescheinigung per Fax oder per E-Mail. Der Kinderzähler wird vom Finanzamt in den ELStAM des Arbeitnehmers erfasst und den Arbeitgebern zum Abruf bereitgestellt.

Bei Arbeitnehmern mit Steuerklasse V oder VI, bei denen in den ELStAM kein Kinderzähler berücksichtigt wird, ist für das erhöhte Kurzarbeitergeld ersatzweise eine Bescheinigung bei der Agentur für Arbeit zu beantragen. Als Nachweis ist in diesen Fällen ein ELStAM-Ausdruck des Ehegatten / Lebenspartners mit Steuerklasse III oder des Hauptarbeitsverhältnisses (Steuerklassen I bis IV) vorzulegen. Diese Auskunft zur ELStAM kann auch über „Mein ELSTER“ (www.elster.de unter Formulare & Leistungen) – ohne Beteiligung des Finanzamts – jederzeit elektronisch abgerufen werden. Voraussetzung für die Nutzung dieser Möglichkeit ist lediglich die einmalige Registrierung unter „Mein ELSTER“.

Arbeitgeber beantragt Kurzarbeit: Mehrstufiges Verfahren über Agentur für Arbeit

Kurzarbeit muss vom Arbeitgeber der örtlichen Agentur für Arbeit schriftlich angezeigt werden. Nach der Genehmigung der Kurzarbeit berechnet der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld seiner Arbeitnehmer auf Basis der ELStAM und zahlt es an die Arbeitnehmer aus. Anschließend muss er für die von ihm verauslagten Kurzarbeitergelder einen Erstattungsantrag bei der örtlichen Agentur für Arbeit stellen.