Sonntag, 25. Juli 2021

Letztes Update:03:51:24 PM GMT

Freitag, den 23. Juli 2021 um 19:50 Uhr

Christian Baldauf unterstützt die Aufräumarbeiten, verteilt Trinkwasser, Power Banks und setzt sich für den Bau von Behelfsbrücken ein

Kommunikation, Fortbewegung und Trinkwasserversorgung im Hochwassergebiet sind schwierig: Im Moment versuchen Techniker das Mobilfunknetz sowie Internetverbindungen wieder ans Laufen zu bringen, Wasseraufbereitungsanlagen werden installiert, Trinkwasser verteilt sowie Behelfsbrücken aufgebaut.

„Immer noch können viele Menschen in den Hochwassergebieten ihre Handys nicht laden. Sie können Angehörige und Freunde nicht anrufen oder Hilfe anfordern“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf. „Die Stromversorgung ist vielerorts noch immer zusammengebrochen. Häuser und Wohnungen, die unter Wasser standen, können nicht ohne Weiteres wieder ans Netz genommen werden. Deshalb brauchen die Menschen ‚mobilen Strom‘.“ Baldauf und seine CDU-Landtagskolleginnen und -kollegen verteilten deshalb mehrere tausend gespendete Akkuspeicher, sog. Power Banks, im Krisengebiet – dazu noch Trinkwasser, denn auch das Wasserleitungssystem entlang der Ahr ist gänzlich zerstört. „Die Menschen arbeiten bis zur Erschöpfung, es ist warm und es staubt. Sie müssen dringend trinken“, sagt Baldauf. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat außerdem den Kontakt zwischen dem Kaiserslauterner Unternehmen General Dynamics European Land Systems (GDELS) und der Landesregierung hergestellt. Das Unternehmen wird nun mobile Brücken über die Ahr errichten, denn sämtliche Ahr-Brücken existieren nicht mehr.

Soforthilfe RLP 2021 für von der Flut Betroffene im Landkreis Ahrweiler:

Donnerstag, den 22. Juli 2021 um 19:08 Uhr

Anträge können ab sofort gestellt werden

Die Flutkatastrophe des 14. und 15. Juli 2021 hat zu einer Vielzahl von Toten, Verletzten und Vermissten geführt. Zudem verursacht sie außergewöhnliche Notstände für die Menschen in einer ganzen Reihe von Gemeinden in der Eifel. Entlang der Ahr sind die Folgen dramatisch.

Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Programm mit dem Titel „Soforthilfe RLP 2021“ aufgelegt. So sollen außergewöhnliche Notstände der betroffenen privaten Haushalte mit finanziellen Soforthilfen unterstützt und akute Notlagen überbrückt werden. Sie dient dazu, kurzfristig Geld für das Nötigste zu haben. Die Soforthilfe dient nicht als Aufbauhilfe oder um die entstandenen Schäden abzudecken.

Voraussetzung für eine Soforthilfe sind grundsätzlich Schäden von über 5.000 Euro abzüglich Versicherungsleistungen und ohne Berücksichtigung von Spenden. Die Zuwendung beträgt maximal 3.500 Euro je Haushalt; 1.500 Euro je Haushaltsvorstand und 500 Euro je weitere Person.

Betroffene aus dem Landkreis Ahrweiler können die Soforthilfe online oder schriftlich beim Statistischen Landesamt beantragen. Eine telefonische Beantragung ist leider nicht möglich. Die Antragsformulare sind im Internet unter https://www.statistik.rlp.de/de/soforthilfe abrufbar. Dort finden sich außerdem weitere Informationen zum Antragsverfahren. Darüber hinaus werden die Antragsformulare in gedruckter Form an öffentlichen Orten ausgelegt.

Das Statistische Landesamt unterstützt die Kreisverwaltung Ahrweiler bei der Beantragung und Bewilligung der Mittel. Das Amt ist somit nur für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ahrweiler zuständig. Betroffene aus anderen Landkreisen wenden sich bitte an die zuständige Kreisverwaltung.

Das Statistische Landesamt wird sich bemühen, das Antragsverfahren zeitnah und bürgerfreundlich abzuwickeln. Zur Beantwortung von Fragen zum Antragsverfahren richtet das Amt unter den Rufnummern 02603/71-1234 und 02603/71-4321 eine Hotline ein. Diese wird ab Freitag, den 23. Juli bis auf Weiteres täglich – auch am Wochenende – von 8 bis 20 Uhr erreichbar sein.

Die Hotline des Statistischen Landesamtes kann ausschließlich Fragen zum Antragsverfahren beantworten. Bei anderen Anliegen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe stehen folgende Hotlines zur Verfügung:

Infonummer für Angehörige von Vermissten, Hinweise und Fragen: 0800 65 65 65 1

Hotline zur psychosozialen Unterstützung: 0800 001 0218 (von 09:00 bis 17:00 Uhr)

Wie Vereine Flutopfern helfen können

Donnerstag, den 22. Juli 2021 um 18:42 Uhr

Nachweiserleichterungen bei Soforthilfen bis 5.000 Euro

Soforthilfen bis 5.000 Euro im Rahmen von Spendenaktionen für Hochwasseropfer können ohne weitergehende Prüfung an die betroffenen Menschen ausgezahlt werden. Dies hat das Landesamt für Steuern heute mitgeteilt.

Bereits mit Erlass vom 16. Juli 2021 hat das Finanzministerium Rheinland-Pfalz für Spendenaktionen für die von der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz betroffenen Personen Sonderregelungen getroffen. Danach dürfen als gemeinnützig anerkannte Körperschaften Spenden zur Hilfe für die Flutopfer auch dann annehmen und hierfür Spendenbescheinigungen ausstellen, wenn sie nach ihrer Satzung keine mildtätigen Zwecke verfolgen. Auch Sport-, Musik- oder Brauchtumsvereine können damit Geld- oder Sachspenden mit dem ausdrücklichen Zweck „Flutopfer Soforthilfe“ annehmen, obwohl dies nicht ihrem eigentlichen Satzungszweck entspricht.

Die Spenden müssen dann aber auch entsprechend verwendet werden. Sie dürfen also nur den von der Flut selbst und unmittelbar Betroffenen zugutekommen. Zudem sind Zuwendungen nur bis zu der Höhe zulässig, wie der Schaden von dem Flutopfer selbst zu tragen ist. Eine eingehende Prüfung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit ist nicht erforderlich, da die Flutkatastrophe Ursache der wirtschaftlichen Notlage ist.

Erleichterungen gelten nun darüber hinaus für Soforthilfen in Höhe von bis zu 5.000 Euro. Sie können ohne weitergehende Prüfung an die betroffenen Menschen ausgezahlt werden. Für darüber hinausgehende Beträge kann der Nachweis der Hilfsbedürftigkeit vereinfacht z.B. durch eine Bestätigung der unterstützten Person über die eigene Betroffenheit und die geschätzte Höhe des aus eigenen finanziellen Mitteln zu tragenden Schadens geführt werden. Dies ermöglicht eine unbürokratische und sofortige Hilfe.

Zudem dürfen die gemeinnützigen Körperschaften die Spenden auch an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die z. B. mildtätige Zwecke verfolgt, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zur Hilfe für die Opfer des Unwetters in Rheinland-Pfalz weiterleiten.

Für allgemeine Fragen zu steuerlichen Themen und insbesondere zu den steuerlichen Erleichterungen für von der Katastrophe betroffene Bürgerinnen und Bürger steht die Info-Hotline der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz unter der Rufnummer 0261 – 20 179 279 zur Verfügung.

Bei konkreten Rückfragen im steuerlichen Einzelfall können nur die für die Vereine zuständigen Stellen der jeweils örtlich zuständigen Finanzämter weiterhelfen. Die Finanzverwaltung weist allerdings darauf hin, dass das Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler aktuell noch nicht wieder erreichbar ist. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Arbeitsfähigkeit schnellstmöglich wiederherzustellen.

Nächste Unwetter im Landkreis MYK möglich

Donnerstag, den 22. Juli 2021 um 15:26 Uhr

Frühzeitig Vorsorgemaßnahmen treffen und im Schadensfall richtig verhalten

KREIS MYK. In den letzten Tagen hat sich das Wetter nach der verheerenden Flut-Katastrophe durch massive Regenfälle weitestgehend beruhigt. Das kann sich ab dem kommenden Wochenende allerdings wieder ändern: Bereits am Samstag an kann es aufgrund des wieder wechselhaften und warmen Wetters zu Unwettern mit Starkregen kommen. Deshalb macht Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Rainer Nell zusammen mit den Wehrleitern der Städte und Verbandsgemeinden auf diese erneut bevorstehende Wetterlage aufmerksam und rät allen Bürgern Vorsorge zu treffen.

„Wir hoffen natürlich, dass wir verschont bleiben, möchten unsere Bürger aber für den Ernstfall vorbereiten. Wir haben leider erlebt, dass es unerwartet jeden treffen kann“, sagt Nell. Schnell sind Keller vollgelaufen, Elektrogeräte und Hausrat zerstört oder sogar Gebäude unterspült. Da sich aktuell zahlreiche Hilfskräfte immer noch im Einsatz befinden, sei es wichtiger denn je, dass die übrige Bevölkerung aufmerksam ist, Vorsorgemaßnahmen trifft und sich an bestimmte Verhaltensregeln hält. Dazu gehören unter anderem:

Vorsorgemaßnahmen

Kontrollieren Sie den Abwasserkanal im Haus regelmäßig.
Befreien Sie die Dachrinnen von Laub und Schmutz
Kontrollieren Sie Zufahrten von der Straße in tiefer liegende Garagen. Sie sind das Einfallstor von Sturzfluten, die von Straßen herkommen. Schwellen können helfen
Leeren Sie vorhandene Sinkkästen auf dem Grundstück – nach Möglichkeit kontrollieren Sie auch die Kästen vor Ihrem Grundstück in der Entwässerungsrinne
Halten Sie die Straßenabläufe, Durchlässe und Einlaufgitter im Umfeld Ihres Grundstückes zum Selbstschutz frei von Bewuchs und Unrat
Halten Sie sich auf dem Laufenden. Verfolgen Sie die aktuellen Wettermeldungen und Hochwasserwarnungen über die Warnapp Katwarn, Rundfunk oder Internet.

So verhalten Sie sich im richtig, falls Sie vom Hochwasser betroffen sind:

Im Haus

Prüfen Sie zunächst, ob Ihre Vorsorgemaßnahmen ausreichen.
Halten Sie sich während des Hochwassers nicht im Keller auf, das ist lebensgefährlich.
Dichten Sie Fenster und Türen sowie Abflussöffnungen ab.
Schalten Sie elektrische Geräte und Heizungen in Räumen, die volllaufen können, ab. Denken Sie an die Stromschlaggefahr. Schalten Sie den Strom gegebenenfalls komplett aus (Sicherung raus).

Im Auto

Fahren Sie Ihr Auto rechtzeitig aus gefährdeten Garagen oder von Parkplätzen.
Achtung! Tiefgaragen können bei Hochwassergefahr zu tödlichen Fallen werden.
Fahren Sie nicht durch überflutete Straßen. Wasser im Motorraum macht viel kaputt. Der Katalysator mit einer Betriebstemperatur von 700 Grad Celsius zerspringt bei plötzlicher Abkühlung durch Wasser.

Retten Sie Leben

Helfen Sie anderen, aber bringen Sie sich nicht selbst in Gefahr.
Bringen Sie Kinder vor Eintritt der Gefahr aus dem Überschwemmungsgebiet in Sicherheit.
Fahren Sie wegen der Wellenbildung und der Gefahr von Unterwasserhindernissen nicht in überflutenden Gebieten mit Booten oder anderen Fahrzeugen unnötigerweise „spazieren“.
Betreten Sie keine Uferbereiche wegen der Gefahr von Unterspülungen oder Abbrüchen. Überflutete oder teilüberflutete Straßen dürfen nicht befahren werden.
Beachten Sie die Anweisungen und Absperrungen der Einsatzkräfte.

Weitere nützliche Informationen gibt es im Internet unter www.bbk.bund.de

Fragebogen zur Evaluierung digitaler Kreistagssitzungen

Mittwoch, den 21. Juli 2021 um 13:29 Uhr

Der Landesgesetzgeber hat anlässlich der Corona-Pandemie mit § 28 Absatz 3 der Landkreisordnung (LKO) die Möglichkeit geschaffen, bei Naturkatastrophen oder in anderen außergewöhnlichen Notsituationen Beschlüsse der kommunalen Gremien in schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenz zu fassen. Diese Vorschrift ist bis zum 31. Dezember 2021 mit wissenschaftlicher Unterstützung zu evaluieren.

Das Ministerium des Innern und für Sport (MdI) hat mit wissenschaftlicher Begleitung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer und in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Fragebogen entwickelt, der sich an die Öffentlichkeit richtet.

Über folgenden Link gelangen Sie zum Fragebogen:

https://www.foev-speyer.de/Ratssitzungen

Eine Teilnahme an der Befragung ist bis einschließlich 10. September 2021 möglich.

Inhaltliche Fragen beantwortet Ihnen Frau Stefanie Bambach (E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , Telefon 06131 16 3623), technische Fragen Herr Patrick Schweizer (E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ).

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!