Mittwoch, 04. August 2021

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Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen weiterhin bis 30. Juni 2020 möglich

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Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen weiterhin bis zum 30. Juni 2020 erstatten. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Gemeinsam unterstützen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Integrations- und Inklusionsämter Arbeitgeber in der aktuellen Situation bei den Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Arbeitgeber mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Zur Überprüfung der Beschäftigungspflicht haben diese Arbeitgeber ihre Beschäftigungsdaten jährlich bis 31. März der Agentur für Arbeit anzuzeigen. Sofern die Beschäftigungsquote nicht erfüllt ist, müssen Arbeitgeber gleichzeitig eine Ausgleichsabgabe an die Integrations-/Inklusionsämter zahlen.

Aufgrund der aktuellen Situation in Folge der Corona-Pandemie akzeptieren die BA und die Integrations- und Inklusionsämter, dass Anzeigen für das Anzeigenjahr 2019 auch nach dem 31. März 2020 bis spätestens 30. Juni 2020 abgegeben werden. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Erstatten Arbeitgeber bis spätestens 30. Juni 2020 Anzeige, wird das Versäumen der Anzeigepflicht zum 31. März 2020 für das Anzeigejahr 2019 nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Ebenfalls werden von den Integrations-/ Inklusionsämtern bei Erstatten der Anzeige für das Anzeigejahr 2019 bis spätestens 30. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erhoben. Die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wird dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Schlachtschweineimport steigt um 86 Prozent

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An den Schlachtstätten in Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2019 erneut relativ mehr Schweine ausländischer Herkunft gewerblich geschlachtet. Der Anteil stieg von 16 Prozent 2018 auf 30 Prozent 2019. Insgesamt wurden 1,2 Millionen Schweine (knapp ein Prozent mehr als im Vorjahr) und fast 69.000 Rinder (minus neun Prozent) geschlachtet. Das waren 2,2 Prozent der bundesweit geschlachteten 59 Millionen Schweine und Rinder. Die Schlachtmenge der Schweine und Rinder lag mit 138.800 Tonnen auf Vorjahresniveau, wobei 85 Prozent auf Schweine entfielen.

Mit knapp 700 ist die Zahl der Hausschlachtungen bei den Schweinen weiter rückläufig. Sie liegt um 24,3 Prozent unter dem Wert von 2018. Bei den Rindern ist ein leichter Anstieg um 3,1 Prozent auf rund 600 Schlachtungen zu verzeichnen. Bei Schafen gab es ein Plus von 12 Prozent auf 1000 Hausschlachtungen, was größtenteils auf einen Anstieg der Lämmerschlachtungen zurückzuführen ist. Insgesamt wurden in Rheinland-Pfalz 1,7 Prozent der Schafe in Deutschland – überwiegend als Lämmer – und 3,4 Prozent der Ziegen geschlachtet.

Die Zahl der geschlachteten und für den menschlichen Verzehr als tauglich frei gegebenen Pferde ist im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr wieder rückläufig (minus 17 Prozent). Mit rund 700 Tieren hat Rheinland-Pfalz 14 Prozent Anteil der in Deutschland geschlachteten Pferde.

Eine sehr geringe Bedeutung haben in Rheinland-Pfalz Geflügelschlachtungen. Hier gibt es nur sechs von bundesweit 201 Betrieben; 2019 entfielen 44.000 der gut 703 Millionen deutschlandweiten Schlachtungen auf Rheinland-Pfalz. Geflügelschlachtungen werden nicht wie die Schlachtungen von Großtieren über die Schlachttier- und Fleischbeschau ermittelt, sondern direkt bei Geflügelschlachtereien erhoben.

Im April 2020 deutlich weniger Schlachtungen

Die Anzahl der Schlachtungen ist im April 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei den Schweinen um 8,2 Prozent und bei den Rindern um knapp 24 Prozent zurückgegangen. Solche monatlichen Veränderungen sind nicht unüblich. Der skizzierte Rückgang kann dementsprechend nicht gesichert mit Auswirkungen der Corona-Pandemie und den damit zusammenhängenden Maßnahmen in Zusammenhang gebracht werden.

Die Schlachtungsstatistik basiert auf den monatlichen Meldungen der amtlichen Veterinäre über die beschauten Schlachtungen. Der Erhebungsbereich umfasst alle durchgeführten Schlachttier- und Fleischuntersuchungen. Die für den menschlichen Verzehr als untauglich beurteilten Tiere werden in der Statistik nicht berücksichtigt.
Die Schlachtungen von Geflügel werden bei Betrieben, die nach dem EG-Hygienerecht für Geflügelschlachtungen zugelassen sind, erhoben. Unternehmen mit Betrieben in mehreren Bundesländern haben für jedes Land, in dem sie einen Betrieb haben, gesondert zu melden. Die Ergebnisse der Erhebung werden vom Statistischen Bundesamt für das Bundesgebiet und nach Bundesländern veröffentlicht, soweit dies mit den Geheimhaltungsvorschriften vereinbar ist.

Autor: Dr. Pascal Kremer (Referat Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt, Energie)

Kurzarbeitergeld:

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Hinzuverdienstmöglichkeiten bis 31. Dezember 2020 erweitert

Der Gesetzgeber hat im Sozialschutzpaket II die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 können Personen, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit aufnehmen, bis zur vollen Höhe des bisherigen Nettomonatseinkommens hinzuverdienen, ohne dass dies auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Dies gilt – und das ist neu – für alle Branchen und Berufe. Das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen, dem Kurzarbeitergeld und dem Hinzuverdienst darf das normale Nettoeinkommen allerdings nicht übersteigen.

Die gelockerten Hinzuverdienstregelungen sollen Betroffenen helfen, während des Kurzarbeitergeldbezuges finanzielle Einbußen auszugleichen. Die Nebentätigkeit ist zudem versicherungsfrei zur Arbeitslosenversicherung.

Zuvor waren mit dem Sozialschutzpaket I die Hinzuverdienstmöglichkeiten lediglich für Nebenbeschäftigungen in systemrelevanten Berufen und Branchen gelockert worden.

Abgabefrist für Steuerklärung 31. Juli

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Service-Center weiterhin nach telefonischer Terminvereinbarung persönlich erreichbar
Die rheinland-pfälzischen Finanzämter stehen auch in Zeiten von Corona für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.
Wegen der weiterhin bestehenden Kontaktbeschränkungen sind die Service-Center jedoch nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung persönlich erreichbar.
Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich hierzu an die Rufnummer des jeweiligen Finanzamts zu wenden, die unter
Für allgemeine steuerliche Fragen steht die Info-Hotline der rheinland-pfälzischen Finanzämter von Montag bis Donnerstag zwischen 8:00 und 17:00 Uhr sowie am Freitag von 8:00 bis 13:00 Uhr unter 0261-20 179 279 zur Verfügung.
Abgabefrist 31. Juli beachten – elektronische Abgabe empfohlen
Für die Steuererklärung 2019 endet die allgemeine gesetzliche Abgabefrist für Steuerpflichtige, die sich nicht vom Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein beraten lassen, am 31. Juli 2020.
Die elektronische Erklärungsabgabe über das Online-Finanzamt MeinELSTER. (www.elster.de) oder im Handel erhältliche Steuerprogramme bietet viele Vorteile, gerade in Zeiten von Corona und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen. So können mit dem Service des Bescheinigungsabrufs (sog. „vorausgefüllte Steuererklärung“) zahlreiche elektronisch vorliegende Daten direkt in die Steuererklärung übernommen und die eigenen Angaben auf Plausibilität geprüft werden sowie eine Vorab-Berechnung der Steuererstattung- oder nachzahlung erfolgen.

03.06.2020 Mehr als 300.000 Personen in Rheinland-Pfalz haben Schwerbehindertenausweis

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Ende 2019 lebten in Rheinland-Pfalz 303.189 Frauen und Männer mit einem gültigen Schwerbehindertenausweis. Dies entspricht einem Anteil von 7,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes ist die Zahl der so erfassten Personen gegenüber der vorherigen Erhebung im Jahr 2017 um rund 13.600 bzw. 4,3 Prozent gesunken. Männer sind mit einem Anteil von rund 53 Prozent etwas häufiger vertreten als Frauen.

Nach dem Sozialgesetzbuch gelten Menschen mit einem Grad der Behinderung von 50 oder mehr als schwerbehindert. Bei etwa einem Drittel der erfassten schwerbehinderten Personen stellte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung einen Grad der Behinderung von genau 50 fest; fast ein Viertel wies den höchsten Behinderungsgrad von 100 auf.

Von Schwerbehinderung sind überwiegend Ältere betroffen; mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Menschen mit Schwerbehindertenausweis war 65 Jahre oder älter; weniger als fünf Prozent hatte das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet. Insbesondere unter den jüngeren Betroffenen überwiegt der Anteil der Männer mit rund 60 Prozent deutlich.

In über 88 Prozent aller Fälle wurde die Behinderung durch eine Krankheit verursacht, gut zwei Prozent der Behinderungen waren angeboren. Die restlichen rund zehn Prozent der Fälle entfielen unter anderem auf Arbeitsunfälle, Verkehrsunfälle, anerkannte Kriegs- und Wehrdienstbeschädigungen oder sonstige Ursachen.

Mit einem Anteil von fast 27 Prozent waren Beeinträchtigungen der Funktion von inneren Organen oder Organsystemen die häufigste Behinderungsart. Auf Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule und des Rumpfes sowie Deformierungen des Brustkorbes entfielen rund 20 Prozent. In etwa 18 Prozent der Fälle lagen eine Querschnittslähmung, zerebrale Störungen, geistig-seelische Behinderungen oder Suchtkrankheiten vor. Von Funktionseinschränkungen der Gliedmaßen waren knapp 11 Prozent, von Blindheit und Sehbehinderung rund 5 Prozent betroffen.

Die Daten zur Statistik der schwerbehinderten Menschen erhält das Statistische Landesamt in zweijährigem Turnus vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. In der Statistik werden gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nur schwerbehinderte Menschen mit ausgehändigtem und gültigem Ausweis nachgewiesen. Schwerbehinderte Menschen, die vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz zwar erfasst sind, deren Ausweis am Erhebungsstichtag noch nicht ausgestellt bzw. bei denen die Gültigkeitsdauer des Ausweises abgelaufen ist, werden in der Statistik nicht ausgewiesen. Die Gesamtzahl der schwerbehinderten Menschen ohne Rücksicht auf die Ausweisgültigkeit belief sich nach Angaben des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung Ende 2019 auf 425.876.
Der Grad der Behinderung ist ein Maß für die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Er besagt nichts über die Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz und ist unabhängig vom ausgeübten oder angestrebten Beruf. Er wird, nach Zehnergraden abgestuft, von mindestens 20 bis höchstens 100 eingeschätzt. Als schwer behindert gelten nach dem Sozialgesetzbuch IX Personen, denen ein Grad der Behinderung von 50 und mehr zuerkannt wurde.

Autor: Markus Elz (Referat Soziales, Gesundheit, Rechtspflege)

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