Donnerstag, 24. September 2020

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Mehr Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt

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Lebensunterhalt

Ende vergangenen Jahres erhielten in Rheinland-Pfalz knapp 16.000 Personen – je zur Hälfte Männer und Frauen - Hilfe zum Lebensunterhalt. Wie das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz mitteilt, stieg die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger gegenüber 2017 damit deutlich um rund 1.700 Personen bzw. 11,7 Prozent.

Zum Kreis der Leistungsberechtigten gehören - soweit kein Vorrang anderer Grundsicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld 1 oder 2 besteht - im Wesentlichen befristet Erwerbsunfähige, Vorruheständler mit niedriger Rente, längerfristig Erkrankte, aber auch Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige Personen, die in Einrichtungen leben und die Hilfe zum Lebensunterhalt als Taschengeld erhalten.

In Rheinland-Pfalz kommen knapp 3,9 Leistungsbezieher auf 1.000 Einwohner; diese Bezugsquote liegt in den kreisfreien Städten (4,3) etwas oberhalb des Durchschnittswerts der Landkreise (3,8).

Rund 71 Prozent der Leistungsempfängerinnen und -empfänger lebten in Einrichtungen (11.256 Personen). Gegenüber dem Vorjahr ist deren Zahl um rund 1.750 Personen bzw. 18,4 Prozent gestiegen. Die Zahl der Hilfebedürftigen außerhalb von Einrichtungen lag Ende vergangenen Jahres mit rund 4.700 Personen hingegen nahezu unverändert auf Vorjahresniveau.

Das Durchschnittsalter aller Leistungsempfänger betrug 52,8 Jahre, wobei die weiblichen Hilfebedürftigen im Schnitt etwa 8,1 Jahre älter waren als die männlichen (Frauen: 56,9 Jahre, Männer: 48,8 Jahre). Rund 7,2 Prozent aller Hilfebedürftigen (rund 1.100 Personen) hatte Ende 2018 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Die Daten zu den Empfängerinnen und Empfängern zum Stichtag 31.12. des jeweiligen Jahres stammen aus der Statistik der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Angaben werden dem Statistischen Landesamt einmal jährlich von den Landkreisen und den Delegationsgemeinden, d. h. Verbandsgemeinden bzw. verbandsfreien Gemeinden sowie den kreisfreien Städten gemeldet.

Autor: Markus Elz (Referat Soziales, Gesundheit, Rechtspflege)

Bibliothek der Landeszentrale für politische Bildung wegen Urlaub geschlossen

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Die Bibliothek der Landeszentrale für politische Bildung ist vom 8. Juli bis 31. Juli 2019 für den Publikumsverkehr geschlossen.
Wegen Urlaubs ist die Bibliothek der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz in Mainz (Am Kronberger Hof 6) von Montag, 8. Juli bis Mittwoch, 31. Juli 2019 für den Besucherverkehr geschlossen.
Die Recherche des gesamten Bestandes ist aber auch in dieser Zeit durchgehend über den Online-Katalog unter www.politische-bildung-rlp.de/bibliothek.html möglich!

Ab Donnerstag, 1. August 2019 ist die Bibliothek wieder zu den üblichen Öffnungszeiten für Sie da:
Montags 15.00 -17.00 Uhr
Dienstags, Donnerstags und Freitags 10.00 - 12.00 Uhr.
Mittwochs ist die Bibliothek geschlossen!

SGD Nord: Expertentreffen zum Amphibienschutz

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Auf Einladung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord trafen sich bereits zum vierten Mal Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Amphibienschutzes zu einem Erfahrungs- und Informationsaustausch. Der „Arbeitsgruppe Amphibienschutz“ gehören Vertreterinnen und Vertreter des behördlichen Naturschutzes, der anerkannten Naturschutzvereine, von Abbaubetrieben, dem Bundesverband Keramische Rohstoffe und Industrieminerale e.V., von Universitäten sowie die Biotopbetreuer an. Gemeinsam arbeiten sie an der Umsetzung von Amphibienschutzmaßnahmen im Naturraum Westerwald.

„Durch die kontinuierliche Kooperation zwischen behördlichem Naturschutz, Biotopbetreuung, Privatwirtschaft und Wissenschaft können wir im Westerwald einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz leisten und die Lebensräume für vom Aussterben bedrohte Amphibien nachhaltig sichern“, so Nicole Morsblech, Vizepräsidentin der SGD Nord, bei der Begrüßung. Die Amphibienschutzmaßnahmen werden von der SGD Nord im Rahmen der Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat- (FFH-) Richtlinie seit dem Jahr 2016 im Naturraum Westerwald geplant und durchgeführt. Dieser umfasst das Gebiet der Landkreise Altenkirchen, Westerwald und Neuwied.

Leitarten sind vor allem die besonders geschützten und stark gefährdeten Arten Gelbbauchunke und Kammmolch. Bei nachgewiesenen Vorkommen sollen auch Maßnahmen für weitere Arten, wie zum Beispiel Europäischer Laubfrosch, Geburtshelferkröte oder Kreuzkröte vorgesehen werden. Somit können von dem Projekt bis zu zwölf der in Rheinland-Pfalz vorkommenden Arten profitieren. Die Maßnahmen sollen im ersten Schritt die Amphibienbestände im Planungsraum stabilisieren und diese durch Sicherung und Optimierung der bekannten „Quellpopulationen“ dauerhaft erhalten. Das Projekt wird im Rahmen des ELER-Entwicklungsprogrammes „Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung“ (EULLE) auch durch die Europäische Union gefördert. Es läuft bis zum Jahr 2022.

Seit dem Projektstart im Jahre 2016 findet einmal jährlich eine Sitzung der eigens ins Leben gerufenen „Arbeitsgruppe Amphibienschutz“ statt. Durch diese regelmäßigen Treffen sollen ein gleich hoher Informationsstand sowie die Abstimmung und gegebenenfalls Integration weiterer Planungen und damit ein hohes Synergiepotential zum Nutzen der Arten erreicht werden. Neben der rein naturschutzfachlichen Betrachtung legt die Obere Naturschutzbehörde auch ein besonderes Augenmerk auf die Nachhaltigkeit der Maßnahmen und den regelmäßigen Informationsaustausch mit allen am Projekt Beteiligten.

Im Mittelpunkt des Treffens standen deshalb die Fachvorträge von Referats- und Projektleiter Dr. Roland Pietsch von der SGD Nord, dem von der Oberen Naturschutzbehörde beauftragten Projektkoordinator Stefan Kolling vom Planungsbüro Sweco und Alena Schäfer, Doktorandin an der Universität Koblenz-Landau. Sie informierten über den bisherigen Projektverlauf, den Sachstand der Maßnahmenumsetzung aus den Jahren 2018 und 2019 sowie aktuelle Untersuchungsergebnisse zur Gelbbauchunke. Eine Fachexkursion rundete das Expertentreffen ab. In einer nahegelegenen Tongrube demonstrierte Doktorandin Alena Schäfer praxisnah das Vorgehen bei wissenschaftlichen Untersuchungen. Zudem konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Bild von den Maßnahmen der SGD Nord und deren Nutzen für die dort vorkommenden Arten machen.

Hintergrund:

Die meisten Amphibienarten sind bei uns durch den Verlust oder die Beeinträchtigung ihrer angestammten Lebensräume sehr stark in ihrem Bestand gefährdet. Ein langfristiges Überleben vieler Arten, wie beispielsweise Gelbbauchunke oder Laubfrosch, ist ohne die aktive Hilfe des Menschen bei der Anlage und Pflege entsprechender Lebensräume oft nicht möglich. Das macht den Amphibienschutz zu einer Daueraufgabe, die nicht zuletzt durch trockene und heiße Sommer immer wichtiger wird. Das Beispiel der Gelbbauchunke zeigt die große Verantwortung für den Erhalt von Amphibien. Ein gutes Drittel der Weltpopulation ist in Deutschland beheimatet. Wesentliche Vorkommen gibt es im Bereich der SGD Nord nur noch im Westerwald und in der Gegend um Trier. Damit sich die Populationen dort erholen, ist die SGD Nord seit Jahren sehr aktiv. Im Focus sind vor allem Abbaugebiete oder ehemalige Truppenübungsplätze.

Auch 2018 wanderungsbedingter Bevölkerungsanstieg

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Im Jahr 2018 verlegten 149.126 Personen ihren alleinigen bzw. Hauptwohnsitz nach Rheinland-Pfalz, rund sechs Prozent mehr als im Jahr zuvor. Gleichzeitig zogen 126.621 Personen über die Landesgrenzen fort; das waren zwei Prozent mehr als 2017. Insgesamt ergibt sich ein Wanderungsplus von rund 22.500 Personen.

Das Wanderungsplus überstieg das Geburtendefizit des Jahres 2018 von rund 10.700 Personen deutlich, sodass die Bevölkerungszahl in Rheinland-Pfalz zum 31. Dezember 2018 auf 4.084.844 anstieg.

Zuzüge aus dem Ausland

Die Zahl der Zuwanderungen aus dem Ausland (77.137 Personen) ist im Vergleich zum Vorjahr um rund elf Prozent gestiegen, liegt aber deutlich unter dem Höchstwert des Jahres 2015 (97.276 Personen); das Jahr 2015 war durch einen sehr starken Zustrom von Schutzsuchenden aus Krisenländern geprägt. Rund 84 Prozent der Zuzüge aus dem Ausland (64.560 Personen) entfielen auch 2018 auf Personen nicht deutscher Staatsangehörigkeit, insbesondere aus mittel- und osteuropäischen EU-Staaten, für die seit 2011 bzw. 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Die größte ausländische Zuwanderungsgruppe stellten dabei Rumänen (12.859 Zuzüge). Am zweit- bzw. dritthäufigsten waren Polen (6.649) bzw. Bulgaren (5.615) vertreten. Im Jahresverlauf zogen insgesamt 41.843 ausländische Personen über die Bundesgrenzen fort. Im Saldo wanderten damit 22.717 Ausländerinnen und Ausländer mehr aus dem Ausland zu als dorthin fortzogen.

Wanderung zwischen den Bundesländern

Aus anderen Regionen Deutschlands zog es 71.989 Personen nach Rheinland-Pfalz, 70.282 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer verlegten ihren alleinigen bzw. Hauptwohnsitz in ein anderes Bundesland. Daraus resultiert ein Plus von 1.707 Personen. Aus den angrenzenden Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Saarland wanderten wie im Vorjahr wieder mehr Personen zu als dorthin fortzogen; insgesamt ergibt sich mit diesen unmittelbar benachbarten Bundesländern ein Wanderungsplus in Höhe von 2.899 Personen.

Höchster Wanderungsüberschuss in der kreisfreien Stadt Trier

In den kreisfreien Städten sind im Hinblick auf die Wanderungen über die Landesgrenzen bis auf die Städte Neustadt an der Weinstraße und Speyer positive Bilanzen zu verzeichnen. Die höchsten Überschüsse ergeben sich für die kreisfreien Städte Trier (4.046 Personen) und Ludwigshafen (3.002 Personen). Im Vergleich der Landkreise sind insbesondere in den Kreisen Mainz-Bingen (2.100 Personen) und Ahrweiler (1.338 Personen) deutlich mehr Personen über die Landesgrenzen zu- als fortgezogen.

Die Daten der Wanderungsstatistik werden dem Statistischen Landesamt von den Einwohnermeldebehörden zur Verfügung gestellt. Einwohnermeldebehörden sind in Rheinland-Pfalz die 181 Verwaltungen der kreisfreien Städte, verbandsfreien Gemeinden sowie der Verbandsgemeinden.
Die Bevölkerungszahlen stammen aus der Statistik der laufenden Fortschreibung des Bevölkerungsstandes auf Basis des Zensus 2011. In diese Fortschreibung fließen sowohl die Ergebnisse der Wanderungsstatistik als auch die Ergebnisse der Statistiken der Geborenen und Gestorbenen ein.

Autor: Malte Usczeck (Sachgebiet Bevölkerung, Gebiet)

Sommer, Sonne, Bahnlärm

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Pro Rheintal fordert in einem offenen Brief Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf, mit aller Macht für Ruhe im Rheintal zu sorgen

In einem offenen Brief fordert der Pro Rheintal-Vorsitzende Frank Gross die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, auf, sich für das Hier und Jetzt in Sachen Bahnlärm einzusetzen. Denn es bringe wenig, über Ausweichstrecken zu diskutieren, für die es nach geltendem Recht überhaupt keine Grundlagen gibt, und die Besei­tigung der wahren Not der Menschen, die Tag und Nacht vom uner­träglichen Bahnlärm belastet werden, von Jahr zu Jahr, von Jahrzehnt zu Jahrzehnt zu verschieben.

Gross dazu: „Wir wissen von Eisenbahn-Experte Prof. Markus Hecht (TU Berlin), dass es möglich ist, mit verträglichen Budgets den Bahnlärm um bis zu 30 dB(A) zu reduzieren und damit den Bahnlärm nicht nur auf die Hälfte, sondern auf ein Zehntel zu reduzieren. Jeder, der heute die „lauten“ und die „leisen“ Waggons auf der Strecke vergleicht, erlebt einen hörbaren Unterschied wie Tag und Nacht.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung gelte in Bahnkreisen als „pflegeleicht“, sagt Gross. Wenn man heute nach Bayern fährt, ist es, als fahre man in eine andere Welt, während Rheinland-Pfalz immer mehr der ehemaligen DDR gleiche. Der schönste Landstrich der Welt, das Rheintal, drohe zu einem Frachtkanal zu verkommen. Hieran sei maßgeblich der Bahnlärm schuld, weil der Standort Rheintal als Wohn-, Freizeit- und Erholungsgebiet und damit auch Tourismus- und Wirtschaftsregion durch den Lärm praktisch ausfalle. „Alles, was der liebe Gott uns geschenkt hat, rauben uns die Profiteure eines Bahnsektors und einer Transportindustrie, die über Leichen gehen, um an ihre Profite zu kommen.“

Pro Rheintal hat die Waggonhalter kürzlich angeschrieben und gefragt, ob sie sich nicht schämen, seit Jahrzehnten mit solchen Karren durch das Tal zu poltern, wo doch 1.500 Euro und vier Stunden Arbeit ausreichen, um aus einem lauten Waggon einen leisen zu machen.

Der Ministerpräsidenten schrieb Gross, dass viele Menschen, gerade jetzt im Sommer und vor allem nachts, durch Schlafentzug krank würden und viel früher sterben müssten, als Menschen in anderen Regionen ohne Bahnlärm. Die Betroffenheit durch Bahnlärm, die Pro Rheintal anhand eines Fragebogens auch noch am Unteren Mittelrhein, im Rheingau und im Landkreis Mainz-Bingen ermittelt, sei nirgendwo auf der Welt so hoch wie im Mittelrheintal. Darum forderte Gross die Ministerpräsidentin auf:

„Das Land ist im Regionalverkehr ein großer Kunde der Bahn – setzen Sie Ihre Ansprüche durch und verlangen Sie effektiven Lärmschutz durch Maßnahmen an der Quelle, damit das Rheintal und seine Menschen sich nachts wieder erholen können.“

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