Sonntag, 18. November 2018

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Sammlungsverbot gegen „Hilfe für krebskranke Kinder e.V.“ – ADD bittet um Mitteilung

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Trier/Rheinland-Pfalz – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) - landesweite Spendenaufsicht in Rheinland-Pfalz – hat dem Verein Hilfe für krebskranke Kinder e.V. mit Sitz in Bielefeld/Nordrhein-Westfalen sofort vollziehbar untersagt, Spendensammlungen sowie öffentliche Spendenaufrufe in Rheinland-Pfalz durchzuführen. Das bestandskräftige Sammlungsverbot beinhaltet auch den Stopp von Förderbeiträgen, welche wiederkehrend von dem Konto der Spender abgebucht werden.

Die ADD bittet rheinland-pfälzische Spender und Förderer des Vereins Hilfe für krebskranke Kinder e.V. mit Sitz in Bielefeld/NRW um Überprüfung ihrer Kontoauszüge, ob die wiederkehrenden Einzüge durch den Bielefelder Verein gestoppt wurden. Sollten weiterhin Einzüge erfolgen, bittet die ADD um sofortige Mitteilung.

30 Jahre Flugtagkatastrophe Ramstein

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Es gibt Leid, das nie vergeht

„Kaum ein anderes Unglück ist so tief im Gedächtnis unseres Landes verankert wie die Flugtagkatastrophe in Ramstein. Es bewegt uns auch nach 30 Jahren noch immer. Deswegen wollen wir den Opfern und ihren Angehörigen heute sagen, dass wir in Gedanken bei ihnen sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Gedenkgottesdienst in der St. Nikolaikirche in Ramstein. An diesem verhängnisvollen Sommertag vor 30 Jahren waren 300.000 Menschen zur Flugschau der US-Luftstreitkräfte gekommen. Gegen 15.45 Uhr mussten sie miterleben, wie drei italienische Militärjets kollidierten und abstürzten. Eine Maschine landet als riesiger Feuerball direkt in einer Zuschauermenge. 70 Menschen starben, etwa 400 Menschen wurden schwer verletzt. Bis heute leiden viele Überlebende und Hinterbliebene an den körperlichen und seelischen Folgen.

Mit diesem Unglück habe für viele Familien und Hinterbliebenen der Opfer ein langer Leidensweg begonnen, auch weil unnötige bürokratische Hürden es erschwert hätten,  die körperlichen, seelischen und finanziellen Folgen bewältigen zu können, so die Ministerpräsidentin. Ein Muster, das Opfer von großen Katastrophen bis heute erleiden. „Der Ministerrat hat deshalb in seiner heutigen Sitzung mit Detlef Placzek einen Opferbeauftragen berufen. Der langjährige Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung bringt dafür die richtigen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen mit. Der ehrenamtliche Opferbeauftragte wird sich  um die Belange der Betroffenen nach Naturkatastrophen, Terroranschlägen oder größeren Unglücken kümmern. Damit wollen wir Antragswege verkürzen und das Leid der Opfer und Hinterbliebenen nicht noch mit bürokratischen Hürden belasten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ramstein wirke bis heute in verschiedenster Weise nach, die Gesellschaft habe gelernt und Veränderungsprozesse durchlaufen. Solche riskanten Flugschauen seien heute in Deutschland weitgehend verboten. Zudem würden die psychischen Verletzungen bei den Opfern heute gesehen und besser behandelt. „Wir wissen heute, dass die Organisation der Rettungskette unzureichend war und haben daraus die richtigen Schlüsse gezogen, um die Zusammenarbeit zu verbessern. Aber die eingesetzten Rettungskräfte, Sanitäter und Feuerwehrleute haben damals Übermenschliches geleistet. Ihnen gebührt tiefer Dank und höchste Anerkennung. Viele von ihnen haben bis heute schwer an den Erlebnissen von der Unfallstelle zu tragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Heute existierten Programme, um derartig schreckliche Erlebnisse und extreme psychische Belastungen zu bewältigen. Auch dies sei eine der Lehren aus Ramstein.

Nicht nur auf deutscher, sondern auch auf amerikanischer Seite habe das Unglück tiefe Wunden hinterlassen. „Die gemeinsamen Erlebnisse dieser schlimmen Katastrophe haben uns zusammengeschweißt. Das Unglück hat die Freundschaft zwischen Rheinland-Pfalz und den amerikanischen Bürgern und Bürgerinnen gestärkt und die Zusammenarbeit verbessert“, betonte die Ministerpräsidentin.

Die Katastrophe und der Schmerz der Opfer und Hinterbliebenen werden allerdings niemals verjähren. „Wir können nichts ungeschehen machen, aber wir können gedenken, zusammenstehen und uns gegenseitig stützen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ihr Dank galt der Nachsorgegruppe, die sich bis heute gegenseitig stützt.  Stellvertretend für viele andere nannte sie Heiner Seidlitz und die Familie Jatzko, die vielen Betroffenen Halt gegeben und Strukturen zur Selbsthilfe geschaffen haben. „Dass das posttraumatische Belastungssyndrom, also eine seelische Erkrankung nach einem traumatischen Erlebnis, inzwischen als Krankheit anerkannt ist, ist auch ihrem Engagement zu verdanken“, so die Ministerpräsidentin. „Mein Kabinett hat heute beschlossen, im Hinblick auf das besondere Engagement von Sybille und Dr. Hartmut Jatzko bei der Betreuung und Versorgung von Opfern, Angehörigen und Hinterbliebenen, die Gründung der Stiftung „Katastrophen-Nachsorge“ zu unterstützen. Das Land wird im kommenden Haushaltsjahr mit 12.500 Euro die Hälfte des Gründungskapitals zustiften. Damit wollen wir als Land mit dafür Sorge tragen, dass die Trauma-Arbeit von Familie Jatzko auf ein breites Fundament gestellt und damit für die Zukunft gesichert werden kann“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Vollstationäre Behandlungen erstmals seit 2004 leicht rückläufig

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Im Jahr 2017 wurden in den rheinland-pfälzischen Kliniken 951.846 Patientinnen und Patienten vollstationär versorgt. Nachdem die Patientenzahlen zuvor 13 Jahre kontinuierlich gestiegen waren, ist die Zahl der Behandlungsfälle nach Angaben des Statistischen Landesamtes gegenüber dem Vorjahr erstmals leicht gesunken (minus 1,5 Prozent).

Die durchschnittliche Verweildauer der vollstationär Versorgten lag wie im Vorjahr bei 7,1 Tagen. Wegen der rückläufigen Patientenzahlen sank die Gesamtzahl der stationären Behandlungstage im Vorjahresvergleich ebenfalls leicht (minus 1,0 Prozent). Im Zehnjahresvergleich ist ein deutliches Plus der Fallzahlen von 12,7 Prozent zu verzeichnen. Dies ergibt sich insbesondere aufgrund der zunehmenden Alterung der Bevölkerung und des sich daraus ergebenden höheren Risikos der Erkrankung.

Ungeachtet dieser Entwicklung im „klassischen“ vollstationären Bereich gewinnen Behandlungsformen mit Aufenthaltszeiten von weniger als 24 Stunden zunehmend an Bedeutung: So ist die Anzahl der in den Krankenhäusern durchgeführten ambulanten Operationen gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozent, die Zahl teilstationärer Klinikaufenthalte gegenüber dem Jahr 2016 sogar um 13,9 gestiegen. Auch mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre sind die Patientenzahlen in diesen Bereichen mit 40,5 Prozent bzw. 33,7 Prozent deutlich stärker gewachsen als die vollstationären Behandlungsfälle.

Behandlungen in Fachkliniken für Psychiatrie und Neurologie weiter steigend

Aus den Zahlen ist zu erkennen, dass psychische Erkrankungen in den zurückliegenden Jahren vermehrt auftreten oder zunehmend als solche diagnostiziert und behandelt werden. Gegenüber dem Vorjahr ist ein Plus von 0,5 Prozent bei den vollstationären Behandlungen in ausschließlich psychiatrischen Einrichtungen zu vermelden. Seit 2007 haben sich die jährlichen Fallzahlen merklich um 35 Prozent auf rund 9.800 erhöht.

Vergleichsweise langsamer Zuwachs bei Pflegekräften

In den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern wurde in den zurückliegenden Jahren vor allem Personal im medizinischen Bereich aufgebaut: Gemessen in Vollkräften sind im Vergleich zu 2016 1,7 Prozent mehr Ärzte (115 Vollkräfte) beschäftigt worden. Auch im medizinisch-technischen Dienst (plus 4,6 Prozent bzw. 299 Vollkräfte) und den Funktionsdiensten (plus 4,2 Prozent bzw. 206 Vollkräfte) wurde deutlich mehr Personal eingesetzt als 2016. Vergleichsweise verhalten vollzog sich die Entwicklung bei der Zahl der Pflegekräfte: Im Vorjahresvergleich ergab sich hier lediglich eine Steigerung um 0,5 Prozent bzw. 85 Vollkräfte. Wie aus den jährlichen Meldungen der Krankenhäuser hervorgeht, werden nicht-medizinische Aufgaben seit einigen Jahren vermehrt an externe Dienstleister vergeben. Dementsprechend sind die Personalzahlen beim klinischen Hauspersonal (beispielsweise Reinigungskräfte) und im Wirtschafts- und Versorgungsdienst (beispielsweise Handwerker oder Küchenpersonal) weiterhin stark rückläufig.

Die Zahlen stammen aus der Krankenhausstatistik. Einmal im Jahr liefern die Krankenhäuser Eckdaten zur Versorgung und Personal an das Statistische Landesamt.

Autor: Markus Elz (Referat Soziales, Gesundheit, Rechtspflege)

Neuberechnung der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen

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Sonderaktion der Finanzämter: Viele Rheinland-Pfälzer erhalten Post mit guten Nachrichten
Durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.01.2017 können mehr Aufwendungen für Krankheit und Pflege steuermindernd berücksichtigt werden. Die Grenze der zumutbaren Belastung wurde zugunsten der Steuerbürger geändert. Erst wenn diese Belastungsgrenze überschritten wird, können die Kosten die Steuerlast mindern. Alles was unter dieser Grenze liegt, ist dagegen noch im Bereich des Zumutbaren.
Beispiel: Verheiratete Eheleute mit zwei minderjährigen Kindern haben einen Gesamtbetrag der Einkünfte (bei Arbeitnehmern ist das in der Regel der Bruttoarbeitslohn abzüglich Werbungskosten wie Fahrtkosten und Arbeitsmittel) von 41.500 Euro.
Die Zumutbarkeitsgrenze betrug bisher 1.245 Euro. Nach der neuen Berechnung liegt sie bei 1.091 Euro.
Bei selbst getragenen Krankheitskosten (Arztrechnungen nach Abzug von Erstattungen, plus Fahrtkosten) von 3.000 Euro machen sich nun 1.909 Euro steuerlich bemerkbar (bisher nur 1.755 Euro).
Die konkrete Höhe der Steuerminderung ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig.
300.000 Steuerbescheide werden zugunsten der Bürger geprüft
Bis Ende September 2018 werden rund 300.000 zuvor ergangene Einkommensteuerbescheide zugunsten der Steuerbürger überprüft. Aufgegriffen werden dabei alle Fälle, bei denen in den Steuererklärungen der Vorjahre außergewöhnliche Belastungen (insbesondere Krankheits- und Pflegeaufwendungen) erklärt wurden, die zumutbare Belastung jedoch noch nach den alten Grenzen berechnet wurde.
Verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Änderung ist jedoch, dass der Bescheid mit dem seit Ende August 2013 versehenen Vorläufigkeitsvermerk zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer zumutbaren Belastung bei Krankheits- und Pflegeaufwendungen bekanntgegeben wurde.

„Wer sich für Stechmücken einsetzt, macht sich keine Freunde“

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Trierer Biodiversitätsforscher Axel Hochkirch kritisiert Kampagne der Bill & Melinda Gates Foundation

Welche Tiere töten die meisten Menschen? Moskitos! – so lautet der Aufhänger einer aktuellen Kampagne der Bill & Melinda Gates Foundation. Der Microsoft-Mitbegründer investiert Millionen in die Bekämpfung von Malaria. „Es ist eine schlimme Krankheit“, sagt Axel Hochkirch, Professor für Biogeographie an der Universität Trier, „doch mich hat die generelle Verurteilung von Mücken in der Kampagne gestört. Nur wenige der über 3500 Mücken-Arten weltweit übertragen Krankheiten. Zudem ist es der Malaria-Erreger (Parasiten der Gattung Plasmodium), der die Krankheit auslöst. Stechmücken aus der Gattung Anopheles sind nur die Überträger. Es werden also die Boten bekämpft und nicht die eigentlichen Verursacher von Malaria.“ In einem Kommentar in der renommierten Fachzeitschrift „Science“ klärt Hochkirch daher zusammen mit Kollegen über die Lage auf.

„Wer sich für Stechmücken einsetzt, macht sich keine Freunde“, sagt der Trierer Biodiversitätsforscher. Nichtsdestotrotz ergreift er Partei für die ungeliebten Plagegeister. „Für unser Ökosystem sind Stechmücken unverzichtbar. Sie sind nicht nur Nahrung für viele andere Lebewesen, sondern auch ein Ausdruck für ein gesundes Ökosystem.“ Hochkirch freut sich daher auch, wenn in Deutschland Insektenarten wieder zurückkehren, die man vor einigen Jahren noch ausgerottet hat. So haben zum Beispiel zahlreiche Libellenarten von der Renaturierung und besseren Wasserqualität der Fließgewässer profitiert.

Doch mehr noch liegt ihm die Situation der biologischen Vielfalt in den Tropen am Herzen – eben dort, wo die Bill Gates Foundation den Moskitos an den Kragen möchte. Dort könne man komplette Ökosysteme zerstören, warnt er, die sich nicht so einfach wiederherstellen lassen, da anders als in Mitteleuropa viele Insektenarten in den Tropen nur sehr kleine Verbreitungsgebiete haben. Zusammen mit den anderen Wissenschaftlern weist er in seinem Artikel deswegen darauf hin, dass die Brutstätten der Moskitos, die Malaria, Zika und Co. übertragen, hauptsächlich von Menschen geschaffene „Kleinstgewässer“ sind. Die Mücken vermehren sich besonders gut in Wasserflaschen, Plastikabfall oder Regentonnen. Oft werde das Gift jedoch großflächig auch über Binnengewässern eingesetzt, wo zahlreiche andere Insektenarten davon getroffen werden. Der Appell der Wissenschaftler: Man sollte den Fokus nicht auf die Bekämpfung eines vermeintlichen Sündenbocks legen, sondern gezielt den Umweltschutz fördern und die künstlichen Brutstätten im Müll bekämpfen.

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