Dienstag, 11. August 2020

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Neues EULLa-Antragsverfahren für Landwirte vom 22. Juni bis zum 17. Juli 2020

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Am 22. Juni beginnt das Antragsverfahren des EULLa-Programms. Landwirtinnen und Landwirte sowie Winzerinnen und Winzer können bis 17. Juli 2020 Förderanträge für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und zur Förderung des Ökologischen Landbaus stellen.

Mit Blick auf den bevorstehenden Übergang in die neue EU-Förderperiode werden Anträge für Neueinsteiger mit einem Verpflichtungszeitraum von drei Jahren angeboten. Auslaufende Altverpflichtungen können für ein Jahr verlängert werden.

Über das Programm „EULLa“ (Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft) werden alle Programmteile einschließlich der Förderung des ökologischen Landbaus und der Vertragsnaturschutzmaßnahmen angeboten.

Zur Förderung der Biodiversität in der Agrarlandschaft tragen unter anderem die landwirtschaftlichen Programmteile Anlage von Saum- und Bandstrukturen auf Ackerflächen, die vielfältigen Kulturen im Ackerbau, die umweltschonende Bewirtschaftung des Grünlandes im Unternehmen sowie die Umstellung auf eine ökologische Bewirtschaftung bei. Mit Blühstreifen legen die Landwirte Nahrungsquellen für Bienen und andere Insekten an und leisten einen wichtigen Beitrag für die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft.

Mit den Angeboten im Vertragsnaturschutz wird darüber hinaus auf die partnerschaftliche Umsetzung des Leitziels „Naturschutz durch landwirtschaftliche Nutzung“ gesetzt. Dabei wird das Engagement von Landwirtinnen und Landwirten, Winzerinnen und Winzern für den betrieblichen Naturschutz honoriert. Zu den geförderten Maßnahmen gehören zum Beispiel der Erhalt und die Entwicklung extensiv genutzter, kräuterreicher Wiesen, von Streuobstwiesen oder wildkrautreichen Ackersäumen als Lebensräume für Wildbienen, Schmetterlinge oder Wiesenvögel, aber auch die Erhaltung der Kulturlandschaft in den von der Nutzungsaufgabe bedrohten Weinbergslagen an der Mosel und im Mittelrheintal. Die im Vertragsnaturschutz beantragten Flächen werden auf naturschutzfachliche Eignung geprüft. Eine positive Begutachtung ist Voraussetzung für die Förderung.

Über Einzelheiten zu den Programteilen und den jeweiligen Ansprechpersonen können sich Interessierte informieren unter www.eler-eulle.rlp.de bzw. www.agrarumwelt.rlp.de.

SGD Nord hilft den Kommunen, damit diese für den nächsten Starkregen besser gerüstet sind

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Juni? Da war doch was? Vor genau 4 Jahren, von Ende Mai bis Ende Juni 2016, hat der Norden von Rheinland-Pfalz eine bis dahin unbekannte Serie von schädlichen Starkregen erlebt. Quasi jeden Tag gab es Unwetter, kein Landesteil blieb verschont. Dabei traf es die Grafschaft im Kreis Ahrweiler bereits zum dritten Mal in zehn Jahren. Ein gerade erst fertiggestelltes Hochwasserrückhaltebecken in Nierendorf wurde überflutet. Weitere Unwetter mit schweren Schäden gab es unter anderem auch in Daun, in Stromburg und am Simmerbach. Ereignisse wie diese erfordern ein umfassendes Handeln. Zum einen, um die entstandenen Schäden zu beseitigen. Zum anderen, um künftig für solche Ereignisse besser gerüstet zu sein. „Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord unterstützt die Kommunen dabei auf vielfältige Art und Weise“, erklärt SGD-Nord-Präsident Dr. Ulrich Kleemann. „Sie ermittelt Schadensursachen, berät fachlich und sorgt dafür, dass nötige Fördergelder des Landes schnell zur Verfügung gestellt werden.“

Dass dies unbedingt nötig ist und dass es sich bei den Ereignissen von 2016 nicht um Ausreißer handelt, zeigen weitere Fälle: Anfang Juni 2018 führte ein extremes Regenereignis am oberen Fischbach im Hunsrück zu schweren Überschwemmungen – unter anderem in der Gemeinde Herrstein. Im gleichen Zeitraum traf es auch den Eifelkreis Bitburg-Prüm, besonders die Verbandsgemeinde Bitburger Land. Der Ort Dudeldorf stand innerhalb weniger Tage mehrfach unter Wasser, der Stausee Bitburg konnte die Wassermassen nicht mehr fassen und lief über. Im Norden des Kreises wurde der Eifelzoo Lünebach überflutet und teilweise zerstört.

Ursache waren in allen Fällen konvektive Wetterlagen. An den heißen Tagen bildeten sich lokale Gewitterzellen aus, die in kurzer Zeit auf begrenztem Raum zu sehr ergiebigen Niederschlägen führten. So hat das Landesamt für Umwelt aus Radardaten in Bruchweiler im Hunsrück am 27. Mai 2018 circa 150 Millimeter in 1,5 Stunden ermittelt. In der Grafschaft waren es 2016 115 Millimeter in 2 Stunden. Zum Vergleich: Das langjährige Mittel für den Monat Juni liegt in Rheinland-Pfalz bei 69 Millimeter. Bis heute können diese Unwetter zeitlich und örtlich nicht genau vorausgesagt werden.

Die Folge sind häufig Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen, an Gebäuden, Brücken, Straßen und Wegen. Nicht selten sind auch Schäden an den Gewässern zu beklagen. Diese sind dann zu beheben, wenn eine Gefahr für Anlieger entstehen kann, etwa bei Uferabbrüchen, umgestürzten Bäumen und unterspülten Bauwerken. So drohte 2018 ein unterspültes Wehr am Kannenbach mitten in Biesdorf am See zusammenzubrechen. In solchen Fällen ist es erforderlich, Schäden schnell zu beseitigen, um noch größere Schäden zu verhindern. Das Land Rheinland-Pfalz hilft hier durch eine Förderung der Maßnahmen. Nach den Unwettern 2016 und 2018 wurden für den Bereich der SGD Nord 3,75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Aufgabe der SGD Nord ist es, für eine schnelle Abwicklung der Förderanträge zu sorgen und die gewässerunterhaltungspflichtigen Kreise und Verbandsgemeinden fachlich zu unterstützen.

Viele Sachschäden haben ihre Ursache in Fehlern oder leichtfertigem Handeln in der Vergangenheit. Die SGD Nord hat nach den 2016er-Ereignissen typische Schadensursachen ermittelt: Schneller Abfluss auf landwirtschaftlichen Flächen, verrohrte Bäche in den Ortslagen, Bauen bis direkt an die Gewässer, verstopfte Rechen und verlegte Brückenbauwerke waren häufige Ursache für überflutete Straßen und vollgelaufene Gebäude. Aus diesen Erfahrungen heraus wurden seit 2016 zahlreiche Gewässerausbauprojekte zur Beseitigung oder Entschärfung solcher Ursachen durchgeführt. Auch hier fördert das Land die Kreise und Verbandsgemeinden. Im Bereich der SGD Nord wurden Fördermittel in Höhe von fast 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zum Beispiel wurden in Kamp-Bornhofen nach einem Unwetter im Frühjahr 2016 mit Unterstützung des Landes Sofortmaßnahmen eingeleitet, um die beschädigte Verrohrung des Bornhofener Bachs zu reparieren. Gleichzeitig begann die Planung für die Sanierung. Diese wurde vor kurzem abgeschlossen. Von den Kosten, die sich auf rund 596.000 Euro belaufen, trug das Land 50 Prozent.

Nicht immer jedoch lassen sich diese Schwachpunkte aber beseitigen. Daher ist es wichtig, Ortslage für Ortslage zu analysieren, welche Folgen und Schäden durch Starkregen ausgelöst werden können und wie Vorsorge bei Hochwasser und Überflutungen betrieben werden kann. Das Land Rheinland-Pfalz hat nach den Unwettern 2018 reagiert. Die Städte und Gemeinden sind aufgefordert, örtliche Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte zu erarbeiten. Diese werden durch die Wasserwirtschaftsverwaltung mit bis zu 90 Prozent durch Zuschüsse gefördert. Im Bereich der SGD Nord wurden bisher 125 Anträge für mehr als 500 Gemeinden und Städte gestellt. Die Fördersumme hierfür liegt bei etwa 5,3 Millionen Euro.

Um eine umfassende fachliche Beratung der Kommunen sicherzustellen und die Umsetzung der entwickelten Maßnahmen zu begleiten, hat das Land ein Kompetenzzentrum Hochwasservorsorge und Hochwasserrisikomanagement geschaffen.

Weiter Infos unter: www.sgdnord.rlp.de

Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen weiterhin bis 30. Juni 2020 möglich

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Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen weiterhin bis zum 30. Juni 2020 erstatten. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Gemeinsam unterstützen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Integrations- und Inklusionsämter Arbeitgeber in der aktuellen Situation bei den Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Arbeitgeber mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Zur Überprüfung der Beschäftigungspflicht haben diese Arbeitgeber ihre Beschäftigungsdaten jährlich bis 31. März der Agentur für Arbeit anzuzeigen. Sofern die Beschäftigungsquote nicht erfüllt ist, müssen Arbeitgeber gleichzeitig eine Ausgleichsabgabe an die Integrations-/Inklusionsämter zahlen.

Aufgrund der aktuellen Situation in Folge der Corona-Pandemie akzeptieren die BA und die Integrations- und Inklusionsämter, dass Anzeigen für das Anzeigenjahr 2019 auch nach dem 31. März 2020 bis spätestens 30. Juni 2020 abgegeben werden. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Erstatten Arbeitgeber bis spätestens 30. Juni 2020 Anzeige, wird das Versäumen der Anzeigepflicht zum 31. März 2020 für das Anzeigejahr 2019 nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Ebenfalls werden von den Integrations-/ Inklusionsämtern bei Erstatten der Anzeige für das Anzeigejahr 2019 bis spätestens 30. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erhoben. Die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wird dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Schlachtschweineimport steigt um 86 Prozent

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An den Schlachtstätten in Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2019 erneut relativ mehr Schweine ausländischer Herkunft gewerblich geschlachtet. Der Anteil stieg von 16 Prozent 2018 auf 30 Prozent 2019. Insgesamt wurden 1,2 Millionen Schweine (knapp ein Prozent mehr als im Vorjahr) und fast 69.000 Rinder (minus neun Prozent) geschlachtet. Das waren 2,2 Prozent der bundesweit geschlachteten 59 Millionen Schweine und Rinder. Die Schlachtmenge der Schweine und Rinder lag mit 138.800 Tonnen auf Vorjahresniveau, wobei 85 Prozent auf Schweine entfielen.

Mit knapp 700 ist die Zahl der Hausschlachtungen bei den Schweinen weiter rückläufig. Sie liegt um 24,3 Prozent unter dem Wert von 2018. Bei den Rindern ist ein leichter Anstieg um 3,1 Prozent auf rund 600 Schlachtungen zu verzeichnen. Bei Schafen gab es ein Plus von 12 Prozent auf 1000 Hausschlachtungen, was größtenteils auf einen Anstieg der Lämmerschlachtungen zurückzuführen ist. Insgesamt wurden in Rheinland-Pfalz 1,7 Prozent der Schafe in Deutschland – überwiegend als Lämmer – und 3,4 Prozent der Ziegen geschlachtet.

Die Zahl der geschlachteten und für den menschlichen Verzehr als tauglich frei gegebenen Pferde ist im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr wieder rückläufig (minus 17 Prozent). Mit rund 700 Tieren hat Rheinland-Pfalz 14 Prozent Anteil der in Deutschland geschlachteten Pferde.

Eine sehr geringe Bedeutung haben in Rheinland-Pfalz Geflügelschlachtungen. Hier gibt es nur sechs von bundesweit 201 Betrieben; 2019 entfielen 44.000 der gut 703 Millionen deutschlandweiten Schlachtungen auf Rheinland-Pfalz. Geflügelschlachtungen werden nicht wie die Schlachtungen von Großtieren über die Schlachttier- und Fleischbeschau ermittelt, sondern direkt bei Geflügelschlachtereien erhoben.

Im April 2020 deutlich weniger Schlachtungen

Die Anzahl der Schlachtungen ist im April 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei den Schweinen um 8,2 Prozent und bei den Rindern um knapp 24 Prozent zurückgegangen. Solche monatlichen Veränderungen sind nicht unüblich. Der skizzierte Rückgang kann dementsprechend nicht gesichert mit Auswirkungen der Corona-Pandemie und den damit zusammenhängenden Maßnahmen in Zusammenhang gebracht werden.

Die Schlachtungsstatistik basiert auf den monatlichen Meldungen der amtlichen Veterinäre über die beschauten Schlachtungen. Der Erhebungsbereich umfasst alle durchgeführten Schlachttier- und Fleischuntersuchungen. Die für den menschlichen Verzehr als untauglich beurteilten Tiere werden in der Statistik nicht berücksichtigt.
Die Schlachtungen von Geflügel werden bei Betrieben, die nach dem EG-Hygienerecht für Geflügelschlachtungen zugelassen sind, erhoben. Unternehmen mit Betrieben in mehreren Bundesländern haben für jedes Land, in dem sie einen Betrieb haben, gesondert zu melden. Die Ergebnisse der Erhebung werden vom Statistischen Bundesamt für das Bundesgebiet und nach Bundesländern veröffentlicht, soweit dies mit den Geheimhaltungsvorschriften vereinbar ist.

Autor: Dr. Pascal Kremer (Referat Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt, Energie)

Kurzarbeitergeld:

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Hinzuverdienstmöglichkeiten bis 31. Dezember 2020 erweitert

Der Gesetzgeber hat im Sozialschutzpaket II die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 können Personen, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit aufnehmen, bis zur vollen Höhe des bisherigen Nettomonatseinkommens hinzuverdienen, ohne dass dies auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Dies gilt – und das ist neu – für alle Branchen und Berufe. Das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen, dem Kurzarbeitergeld und dem Hinzuverdienst darf das normale Nettoeinkommen allerdings nicht übersteigen.

Die gelockerten Hinzuverdienstregelungen sollen Betroffenen helfen, während des Kurzarbeitergeldbezuges finanzielle Einbußen auszugleichen. Die Nebentätigkeit ist zudem versicherungsfrei zur Arbeitslosenversicherung.

Zuvor waren mit dem Sozialschutzpaket I die Hinzuverdienstmöglichkeiten lediglich für Nebenbeschäftigungen in systemrelevanten Berufen und Branchen gelockert worden.

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