Wednesday, 22. January 2020

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Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen

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Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernern, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Von dem (Eck)Grundstück des Klägers ragte Baum- und Heckenbewuchs auf angrenzende öffentliche Straßen. Nachdem trotz zweimaliger Aufforderung zum Rückschnitt ein solcher unterblieb, beauftragte die beklagte Straßenbaubehörde damit einen Gartenbaubetrieb. Dieser stellte der Beklagten Kosten in Höhe von 525,39 € in Rechnung. Diese Kosten verlangte die Beklagte vom Kläger erstattet, der dagegen mit Widerspruch und Klage vorging. Er machte geltend, eine vorherige Aufforderung zum Rückschnitt nicht erhalten zu haben. Dieser sei auch nicht nötig gewesen, weil entsprechende Arbeiten erst im Jahr zuvor durchgeführt worden seien. Im Übrigen seien die von dem Unternehmer angegebenen Kosten hinsichtlich des Personaleinsatzes und des auf eine Deponie verbrachten Schnittgutvolumens nicht verständlich. Das Verwaltungsgericht wies die Klage überwiegend ab.

Der Eigentümer eines Grundstücks innerhalb der Ortslage sei nach dem Landesstraßengesetz verpflichtet, den von seinem Grundstück auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs auf eigene Kosten zu beseitigen. Komme er dieser Verpflichtung nicht nach, so könne die Straßenbaubehörde nach Aufforderung und Fristsetzung die Beseitigung des überhängenden Bewuchses veranlassen und die dabei entstandenen Kosten gegenüber dem Eigentümer geltend machen. Nach diesen gesetzlichen Vorgaben sei die Beklagte vorliegend grundsätzlich zutreffend verfahren. Insbesondere habe sie davon ausgehen dürfen, dass der Kläger wenigstens eine der beiden behördlichen Aufforderungen zur Beseitigung des bestehenden Überwuchses auch tatsächlich erhalten habe. Das einfache Bestreiten des Zugangs der Schreiben reiche hier nicht aus. Denn es sei als äußerst unwahrscheinlich anzusehen, dass der Kläger gerade die beiden Aufforderungen nicht erhalten haben will, obgleich ihm in demselben Zeitraum mehrere Bescheide der Behörde übersandt bzw. zugestellt worden seien. Die auf den Kläger umgelegten Kostenpositionen der Unternehmerrechnung seien auch nachvollziehbar. Der Erstattungsbescheid sei jedoch insoweit rechtswidrig, als er Kosten beinhalte, die auf den Beseitigungsaufwand für eine Grundstücksseite entfielen, die an einen nicht gewidmeten Weg und damit nicht an eine öffentliche Straße grenze.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 21. Februar 2018, 3 K 363/17.MZ)

Erziehungsschnitt für Obstbäume

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Am Mittwoch, 07. März können Interessierte an einem Obstbaumpflegeeinsatz am Remstecken teilnehmen. Treffpunkt ist um 16.00 Uhr in der Waldökostation.

Bei der ca. 2-stündigen Veranstaltung wird an Jungbäumen der Erziehungsschnitt demonstriert. Außerdem werden an älteren Obstbäumen der Pflege- und Instandhaltungsschnitt durchgeführt und wichtige Tipps zum Erhalt des Lebensraumes gegeben.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Teilnehmer können gerne eine Spende für den Förderverein entrichten. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Umweltamt Koblenz (0261) 129-1957.

Streu- und Räumpflichten für Hauseigentümer

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In der Winterzeit haben Eigentümer und Besitzer von Grundstücken an öffentlichen Straßen die Winterdienstpflichten zu erfüllen. Der Kommunale Servicebetrieb Koblenz weist darauf hin, dass die Eigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke werktags (montags bis samstags) von 7.00 Uhr bis 20.30 Uhr bzw. sonn- und feiertags in der Zeit von 9.00 Uhr bis 20.30 Uhr den Gehweg entlang des Grundstücks, d.h. auch der Gehweg an der Grundstücksseite oder -rückseite, in einer Breite von 1,50 m von Schnee und Eis zu befreien und durch abstumpfende Mittel begehbar zu halten haben. Sofern kein Gehweg oder nur ein solcher in einer Breite von unter 0,50 m vorhanden ist, ist auf der Fahrbahn ein Gehweg von 1,50 m entlang des Grundstückes freizuhalten.

Gleiches gilt für Fußgängerüberwege, also für als solche besonders gekennzeichnete oder mit einer Überquerungshilfe versehene Übergänge für den Fußgängerverkehr sowie auch nicht besonders gekennzeichnete Übergänge an Straßenkreuzungen und -einmündungen, außer an Straßen, die im Straßenverzeichnis in den Verkehrsklassen „B“ und „C“ eingestuft sind.

Diese Winterdienstpflicht ist, so Werkleiter Edgar Mannheim, unabhängig von der Reinigung der Gehwege, durch die Eigentümer oder Besitzer zu erfüllen und gilt auch an unbebauten Grundstücken oder an Garagen bzw. Garagenplätzen sowie auf Fußwegeverbindungen.

Bei Nebenstraßen, die in der Satzung der Stadt Koblenz über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren festgelegt sind, hat der Eigentümer auch die Fahrbahn bis zur Straßenmitte zu streuen.

Der Kommunale Servicebetrieb bittet die Haus- und Grundstückseigentümer oder die sonstigen Verpflichteten, die Streu- und Räumpflichten entsprechend zu beachten. Die Satzung ist im Internetportal der Stadt im Bereich ‚Ortsrecht‘ einzusehen. Weitere Informationen erteilt der Kommunale Servicebetrieb unter den Rufnummern 129-4504, 129-4512 und 129-4522.

32. Schüler- und Jugendwettbewerb 2018: Der Einsendeschluss rückt näher

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Schüler- und Jugendwettbewerb 2018 des Landtags und der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz / Zu gewinnen sind 5-tägige Studienfahrten nach Berlin und viele andere Preise


Noch bis zum 31. März 2018 haben Jugendliche Zeit, beim 32. Schüler- und Jugendwettbewerb 2018 des Landtags und der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz ihre Arbeiten einzureichen. Teilnahmeberechtigt sind alle Jugendlichen zwischen 13 und 20 Jahren, die in Rheinland-Pfalz leben, arbeiten oder in Ausbildung sind. Zu drei Themen können sie sich mit ihren Ansichten, Ideen und Einstellungen die Chance auf einen der vielen Preise sichern.
2018 stehen diese Themen zur Auswahl:

- Marx und Raiffeisen - Ideen, die bis heute wirken
- 1968 - Jugend im Aufbruch
- Konsum und Kaufrausch

Der Präsident des Landtags, Hendrik Hering, und der Direktor der Landeszentrale, Bernhard Kukatzki, freuen sich schon auf die Ergebnisse:
Landtagspräsident Hering: "Immer wieder sind Vielfalt und Qualität der Arbeiten, die von den rheinland-pfälzischen Jugendlichen zum Schüler- und Jugendwettbewerb eingereicht werden, außergewöhnlich. Wir freuen uns jedes Jahr über die große Kreativität, mit welcher die vorgegebenen Themen von den jungen Menschen interpretiert werden." Direktor Kukatzki stellt fest: "Bei unserem Wettbewerb zeigen uns die jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ihre Ideen, ihre Weltsicht und ihre Vorstellungen von unserer Gesellschaft, die sie in ihren Arbeiten beeindruckend umsetzen."

Wer am Schüler- und Jugendwettbewerb 2018 teilnehmen will, muss 13 - 20 Jahre alt sein, in Rheinland-Pfalz leben, zur Schule gehen, in Ausbildung sein oder arbeiten. Ob im Jugendzentrum, in der Ausbildung, in der Schule oder in Eigenverantwortung erarbeitet, ob Einzel-, Klassen- oder Gruppenarbeit, Textarbeit, Video, Wandzeitung, Homepage oder Spiel, das Selbst-aktiv-werden wird mit tollen Preisen belohnt. Darunter sind eine 5-tägige Studienfahrt nach Berlin für Einzel- und Gruppensieger, die Teilnahme am Landtagsseminar für Jugendliche, Tagesfahrten oder Klassenanschaffungen für Schulklassen und zusätzlich jede Menge toller Bücher, Spiele und Videos.
Einsendeschluss ist Samstag, der 31. März 2018. Die Preisverleihung im Frankfurter Hof und die Ausstellungseröffnung der Preisträgerarbeiten im Abgeordnetenhaus sind am Dienstag, 5. Juni 2018 in Mainz.

Mehr Infos gibt es bei Dieter Gube, Landeszentrale für politische Bildung, Am Kronberger Hof 6 in 55116 Mainz (E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. / Tel.: 06131 / 16-4098 / Fax: 06131/16-2980). Dort können Plakate zum Wettbewerb und die Ausschreibungsunterlagen - auch im Klassensatz - bestellt werden.

Fastnachtskampagne 2018

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt Einsatzkräften und Ehrenamtlichen für ihre Arbeit in der „fünften Jahreszeit“

„Auch in diesem Jahr haben wir in Rheinland-Pfalz die ‚fünfte Jahreszeit‘ fröhlich, ausgelassen und vor allem überwiegend friedlich feiern können. Das wäre ohne die Arbeit und den Einsatz vieler Menschen nicht möglich gewesen. Ich bedanke mich deshalb von Herzen bei all jenen, die zum Gelingen der Fastnachtszeit beigetragen haben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Fastnachtskampagne 2018.

„Mein herzlicher Dank gilt insbesondere der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, Sanitätern und Sanitäterinnen, die vor allem in den Tagen der Straßenfastnacht rund um die Uhr im Einsatz sind, um anderen zu helfen“, so die Ministerpräsidentin. Die Rosenmontagszüge in Mainz (rund 500.000 Zuschauer und Zuschauerinnen), Koblenz (über 100.000 Zuschauer und Zuschauerinnen) und Trier (10.000 Zuschauer und Zuschauerinnen) verliefen in diesem Jahr ohne besondere Zwischenfälle. Die Ministerpräsidentin dankte neben den Einsatzkräften auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Straßenreinigungen und Entsorgungsbetrieben, die jetzt arbeiteten, um unsere Straßen und Plätze wieder sauber zu machen.

„Die Fastnacht wird nur durch das Engagement der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen möglich“, so die Ministerpräsidentin weiter. Allein beim Rosenmontagszug in Mainz liefen über 8.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit, im Hintergrund werkelten, bastelten und schrieben für Umzüge, Sitzungen und Veranstaltungen noch zahlreiche mehr. „Deshalb bedanke ich mich bei den vielen Ehrenamtlichen, die seit Monaten Zeit und Energie aufbringen, um Brauchtum zu pflegen und anderen eine schöne Zeit zu bereiten. Ich bin sehr stolz darauf, dass das Engagement und der Zusammenhalt in unserem Land so groß sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer abschließend.

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