Sonntag, 15. Juli 2018

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Streu- und Räumpflichten für Hauseigentümer

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In der Winterzeit haben Eigentümer und Besitzer von Grundstücken an öffentlichen Straßen die Winterdienstpflichten zu erfüllen. Der Kommunale Servicebetrieb Koblenz weist darauf hin, dass die Eigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke werktags (montags bis samstags) von 7.00 Uhr bis 20.30 Uhr bzw. sonn- und feiertags in der Zeit von 9.00 Uhr bis 20.30 Uhr den Gehweg entlang des Grundstücks, d.h. auch der Gehweg an der Grundstücksseite oder -rückseite, in einer Breite von 1,50 m von Schnee und Eis zu befreien und durch abstumpfende Mittel begehbar zu halten haben. Sofern kein Gehweg oder nur ein solcher in einer Breite von unter 0,50 m vorhanden ist, ist auf der Fahrbahn ein Gehweg von 1,50 m entlang des Grundstückes freizuhalten.

Gleiches gilt für Fußgängerüberwege, also für als solche besonders gekennzeichnete oder mit einer Überquerungshilfe versehene Übergänge für den Fußgängerverkehr sowie auch nicht besonders gekennzeichnete Übergänge an Straßenkreuzungen und -einmündungen, außer an Straßen, die im Straßenverzeichnis in den Verkehrsklassen „B“ und „C“ eingestuft sind.

Diese Winterdienstpflicht ist, so Werkleiter Edgar Mannheim, unabhängig von der Reinigung der Gehwege, durch die Eigentümer oder Besitzer zu erfüllen und gilt auch an unbebauten Grundstücken oder an Garagen bzw. Garagenplätzen sowie auf Fußwegeverbindungen.

Bei Nebenstraßen, die in der Satzung der Stadt Koblenz über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren festgelegt sind, hat der Eigentümer auch die Fahrbahn bis zur Straßenmitte zu streuen.

Der Kommunale Servicebetrieb bittet die Haus- und Grundstückseigentümer oder die sonstigen Verpflichteten, die Streu- und Räumpflichten entsprechend zu beachten. Die Satzung ist im Internetportal der Stadt im Bereich ‚Ortsrecht‘ einzusehen. Weitere Informationen erteilt der Kommunale Servicebetrieb unter den Rufnummern 129-4504, 129-4512 und 129-4522.

32. Schüler- und Jugendwettbewerb 2018: Der Einsendeschluss rückt näher

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Schüler- und Jugendwettbewerb 2018 des Landtags und der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz / Zu gewinnen sind 5-tägige Studienfahrten nach Berlin und viele andere Preise


Noch bis zum 31. März 2018 haben Jugendliche Zeit, beim 32. Schüler- und Jugendwettbewerb 2018 des Landtags und der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz ihre Arbeiten einzureichen. Teilnahmeberechtigt sind alle Jugendlichen zwischen 13 und 20 Jahren, die in Rheinland-Pfalz leben, arbeiten oder in Ausbildung sind. Zu drei Themen können sie sich mit ihren Ansichten, Ideen und Einstellungen die Chance auf einen der vielen Preise sichern.
2018 stehen diese Themen zur Auswahl:

- Marx und Raiffeisen - Ideen, die bis heute wirken
- 1968 - Jugend im Aufbruch
- Konsum und Kaufrausch

Der Präsident des Landtags, Hendrik Hering, und der Direktor der Landeszentrale, Bernhard Kukatzki, freuen sich schon auf die Ergebnisse:
Landtagspräsident Hering: "Immer wieder sind Vielfalt und Qualität der Arbeiten, die von den rheinland-pfälzischen Jugendlichen zum Schüler- und Jugendwettbewerb eingereicht werden, außergewöhnlich. Wir freuen uns jedes Jahr über die große Kreativität, mit welcher die vorgegebenen Themen von den jungen Menschen interpretiert werden." Direktor Kukatzki stellt fest: "Bei unserem Wettbewerb zeigen uns die jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ihre Ideen, ihre Weltsicht und ihre Vorstellungen von unserer Gesellschaft, die sie in ihren Arbeiten beeindruckend umsetzen."

Wer am Schüler- und Jugendwettbewerb 2018 teilnehmen will, muss 13 - 20 Jahre alt sein, in Rheinland-Pfalz leben, zur Schule gehen, in Ausbildung sein oder arbeiten. Ob im Jugendzentrum, in der Ausbildung, in der Schule oder in Eigenverantwortung erarbeitet, ob Einzel-, Klassen- oder Gruppenarbeit, Textarbeit, Video, Wandzeitung, Homepage oder Spiel, das Selbst-aktiv-werden wird mit tollen Preisen belohnt. Darunter sind eine 5-tägige Studienfahrt nach Berlin für Einzel- und Gruppensieger, die Teilnahme am Landtagsseminar für Jugendliche, Tagesfahrten oder Klassenanschaffungen für Schulklassen und zusätzlich jede Menge toller Bücher, Spiele und Videos.
Einsendeschluss ist Samstag, der 31. März 2018. Die Preisverleihung im Frankfurter Hof und die Ausstellungseröffnung der Preisträgerarbeiten im Abgeordnetenhaus sind am Dienstag, 5. Juni 2018 in Mainz.

Mehr Infos gibt es bei Dieter Gube, Landeszentrale für politische Bildung, Am Kronberger Hof 6 in 55116 Mainz (E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. / Tel.: 06131 / 16-4098 / Fax: 06131/16-2980). Dort können Plakate zum Wettbewerb und die Ausschreibungsunterlagen - auch im Klassensatz - bestellt werden.

Fastnachtskampagne 2018

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt Einsatzkräften und Ehrenamtlichen für ihre Arbeit in der „fünften Jahreszeit“

„Auch in diesem Jahr haben wir in Rheinland-Pfalz die ‚fünfte Jahreszeit‘ fröhlich, ausgelassen und vor allem überwiegend friedlich feiern können. Das wäre ohne die Arbeit und den Einsatz vieler Menschen nicht möglich gewesen. Ich bedanke mich deshalb von Herzen bei all jenen, die zum Gelingen der Fastnachtszeit beigetragen haben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Fastnachtskampagne 2018.

„Mein herzlicher Dank gilt insbesondere der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, Sanitätern und Sanitäterinnen, die vor allem in den Tagen der Straßenfastnacht rund um die Uhr im Einsatz sind, um anderen zu helfen“, so die Ministerpräsidentin. Die Rosenmontagszüge in Mainz (rund 500.000 Zuschauer und Zuschauerinnen), Koblenz (über 100.000 Zuschauer und Zuschauerinnen) und Trier (10.000 Zuschauer und Zuschauerinnen) verliefen in diesem Jahr ohne besondere Zwischenfälle. Die Ministerpräsidentin dankte neben den Einsatzkräften auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Straßenreinigungen und Entsorgungsbetrieben, die jetzt arbeiteten, um unsere Straßen und Plätze wieder sauber zu machen.

„Die Fastnacht wird nur durch das Engagement der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen möglich“, so die Ministerpräsidentin weiter. Allein beim Rosenmontagszug in Mainz liefen über 8.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit, im Hintergrund werkelten, bastelten und schrieben für Umzüge, Sitzungen und Veranstaltungen noch zahlreiche mehr. „Deshalb bedanke ich mich bei den vielen Ehrenamtlichen, die seit Monaten Zeit und Energie aufbringen, um Brauchtum zu pflegen und anderen eine schöne Zeit zu bereiten. Ich bin sehr stolz darauf, dass das Engagement und der Zusammenhalt in unserem Land so groß sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer abschließend.

Entspannte Mobilität für Umsteiger, Neubürger, Senioren und alle Interessierten

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Informationsveranstaltungen mit vielen Tipps und Tricks zur Mobilität im VRM

Entspannt, nachhaltig und dann auch noch preiswert unterwegs: Geht das? Na klar! Der Verkehrsverbund Rhein-Mosel - VRM - gibt in Zusammenarbeit mit dem ökologischen Verkehrsclub – VCD – sowie dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord einen umfassenden Überblick über die vielfältigen Möglichkeiten der Mobilität im Verbundgebiet. Hier gibt es interessante Angebote zu entdecken, die sich wirklich lohnen. Im ersten Teil der Veranstaltung gewinnen die Teilnehmenden schnell einen Überblick über das Angebot des öffentlichen Personen-Nahverkehrs und die Wahl der günstigsten Fahrkarte. Gute Beispiele laden ein, den nächsten Wander- oder Radausflug mit der Bahn zu planen oder zum Weinfest den Bus zu nehmen. Mit den passenden Informationsmaterialien wird die Planung dann zum Kinderspiel.

Der zweite Teil der Veranstaltung findet am Folgetag statt und bietet eine praktische Übung zur Bedienung eines Fahrkartenautomaten. Im Rahmen dieser Praxisveranstaltung können die Teilnehmenden das Fahrscheinlösen ausgiebig kennen lernen und trainieren und sind anschließend bestens gewappnet für Alltagsfahrten und Ausflüge mit Bus und Bahn. Abgerundet wird die Automatenschulung durch einen ÖPNV-Ausflug. Für das Jahr 2018 sind weitere Schulungen auch an  anderen Orten im gesamten VRM-Gebiet geplant.

Die nächsten Veranstaltungstermine sind Mittwoch, der 21.2.18, von 10:30 bis 12:00 Uhr (Theorie) sowie ebenfalls Mittwoch, der 14.3.18, zur selben Uhrzeit, Veranstaltungsort ist die VRM-Geschäftsstelle in der Schloßstr. 18-20 in Koblenz. Der praktische Teil findet am jeweiligen Folgetag (Donnerstag) von 11:00 bis 15:00 Uhr statt, der ÖPNV-Ausflug führt die Teilnehmer nach Andernach. Anmeldungen mit Angabe des Namens, der Adresse sowie der Telefonnummer sind bis eine Woche vor den Terminen per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zu richten, alternativ kann die Anmeldung auch telefonisch unter 0261-3035515 erfolgen. Bitte beachten: Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, Anmeldegebühren werden nicht erhoben.

1201 Neueintritte seit Jahresbeginn

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SPD-Mitgliedschaft in Rheinland-Pfalz steht hoch im Kurs

Eine Mitgliedschaft in der SPD steht für viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer aktuell hoch im Kurs: Am 06. Februar um 18:00 Uhr, dem Stichtag für das Mitgliedervotum über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene, zählte der SPD-Landesverband seit Jahresbeginn 1201 Neueintritte. Damit verzeichnet die SPD Rheinland-Pfalz bereits in den ersten Wochen des neuen Jahres deutlich mehr als die Hälfte der Neueintritte des gesamten Jahres 2017, als insgesamt knapp 2.000 Menschen eintraten, und kann nach einem äußerst erfolgreichen Jahr für die Mitgliedergewinnung noch einmal ordentlich einen draufsetzen.

Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die SPD ist die Partei, in der die Mitglieder mitreden und mitentscheiden können. Das zeichnet uns nicht nur aus, sondern unterscheidet uns auch fundamental von den anderen Parteien in Deutschland. Ich freue mich sehr, dass die Menschen das wahrnehmen und in so großer Zahl bei uns eintreten. Wir heißen alle, die sich mit den Zielen und Werten der SPD identifizieren und langfristig bei uns mitarbeiten wollen, ganz herzlich willkommen!“

Die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb der SPD will Stich auch zukünftig vorantreiben:

„Mit vielfältigen Veranstaltungsformaten im ganzen Land sind wir in Rheinland-Pfalz bereits bei der Basisdebatte über das Sondierungspapier bundesweit vorangegangen. Auch wenn der Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir wieder zahlreiche Möglichkeiten zur innerparteilichen Diskussion schaffen und allen Meinungen Raum geben. Basiskonferenzen im Rheinland, in der Pfalz und in Rheinhessen sind fest geplant.“

Ebenso wird Stich die Mitgliederwerbung weiterhin intensiv verfolgen:

„Wir haben bereits im letzten Jahr eine moderne und zielgruppenorientierte Kampagne zur Online-Mitgliederwerbung gestartet, die wir in diesem Jahr weiter ausbauen werden. Trotz aktuell guter Zahlen: Das Thema Mitgliedergewinnung bleibt für uns eine dauerhafte Herausforderung und ist für uns ein essentieller Teil der Erneuerung der SPD.“

Die Neumitglieder stammen aus allen Teilen des Landes, ihre Altersstruktur ist gemischt und liegt mit rund 47 Jahren im Rahmen des üblichen Alters von Neumitgliedern. Alle Mitglieder, die bis zum 06. Februar 2018 um 18:00 Uhr in die Mitgliederdatenbank der SPD eingetragen waren, dürfen am Mitgliedervotum teilnehmen. SPD-Ortsvereine haben das Recht, Mitgliedsanträge abzulehnen, wenn sie Zweifel an den Absichten der Antragssteller haben.

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