Sonntag, 25. Juli 2021

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Politischer Dialog mit Andersdenkenden: Die App Diskutier mit mir macht es möglich

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App "Diskutier mit mir" kostenlos zum Download verfügbar / Aktuelle Thesen zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Die App "Diskutier Mit Mir" bietet jetzt auch Diskussionsangebote speziell zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Das Demokratie-Tool bringt Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten ins Gespräch. Die politisch neutrale Kommunikationsplattform ermöglicht individuellen gesellschaftlichen Dialog online.

Wem im aktuellen Wahlkampf in Rheinland-Pfalz der Austausch mit Menschen fehlt, die andere politische Ansichten vertreten, der kann diesen nun über die App initiieren. Gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) hat der Verein "Diskutier mit mir" ein digitales Angebot entwickelt, das Themen, die in Rheinland-Pfalz vor der Wahl bewegen, zur Diskussion stellt.

Die App Diskutier Mit Mir (iOS/Android) bringt Menschen mit unterschiedlichen politischen Einstellungen in 1:1-Chats zusammen. Die Chats zu unterschiedlichen politischen Themen sind anonym, die Gespräche werden weder gespeichert noch ausgewertet. Anhand von Thesen-Vorschlägen wird konstruktiver politischer Meinungsaustausch zu aktuellen Fragestellungen ermöglicht, der auf sozialen Netzwerken in dieser Form nur selten stattfindet.
Entwickelt wurden die landesspezifischen Themen, die über die App diskutiert werden können, in einem Workshop mit jungen Menschen aus Rheinland-Pfalz. "Es ist derzeit gar nicht einfach, mit Andersdenkenden in einen konstruktiven Meinungsaustausch zu treten. Deswegen halten wir das Angebot gerade jetzt für so attraktiv", sagt Sarah Scholl-Schneider, stellvertretende Direktorin der LpB.
Themen für die App können überdies auch vorgeschlagen werden. Interessierte können hierfür einfach eine E-Mail mit ihrem Themenvorschlag an das Team von "Diskutier mit mir" schicken: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Weitere Informationen sowie eine Browserversion finden Sie auch unter www.diskutiermitmir.de.

Tag des Artenschutzes

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SGD Nord will heimische Arten schützen und unsere Biodiversität bewahren

Der Verlust der biologischen Vielfalt in vielen Regionen hat diverse Gründe. Verursacht ist er aber meist durch den Menschen: Klimawandel, Umweltverschmutzung, die Aufgabe von Nutzflächen oder der global wachsende Ressourcenverbrauch spielen dabei eine große Rolle. Auch in Rheinland-Pfalz sind diese Auswirkungen deutlich zu spüren. Der Druck zum Handeln wird beispielsweise bei dem Blick auf die Rote Liste der gefährdeten Arten deutlich: Viele Tier- und Pflanzenarten sind bedroht. Sie alle tragen aber ihren Teil dazu bei, dass unser Ökosystem funktioniert.

Eine der wichtigsten Aufgabe der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord ist es, für den Schutz der Arten und die Sicherung oder Wiederherstellung deren Lebensräume zu sorgen. Heute, am Tag des Artenschutzes, war SGD-Nord-Präsident Uwe Hüser vor Ort, als mehr als 10.000 junge Lachse ihr neues Leben in der Nister begannen. Außerdem machte er sich ein Bild davon, wie es gelingen konnte, den Muschelbestand um mehr als 10.000 Jungmuscheln zu erhöhen.

„Erfolge zugunsten der Biodiversität kommen natürlich nicht von alleine. Artenschutz funktioniert hier, indem man Prozesse naturnaher Gewässerentwicklung fördert und dadurch Lebensräume wiederherstellt. Dies gelingt nur durch die engagierte Zusammenarbeit vieler beteiligter Stellen und Experten. Dass die SGD Nord Naturschutz und Wasserwirtschaft unter einem Dach vereint, ist hierbei ein wesentlicher Pluspunkt. Insbesondere die Nister ist ein tolles Beispiel dafür, wie diese beiden Ressorts ineinandergreifen“, sagt Uwe Hüser.

Bereits 2017 wurde vom Land Rheinland-Pfalz, den beteiligten Landkreisen und Kommunen das „Nisterprogramm“ als ein Bündnis für den Erhalt der bedrohten Flussperlmuschel vereinbart. Es sollte die Basis für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen sein – so etwa die Renaturierung des Gewässers, der Um- und Ausbau von Kläranlagen und der Grunderwerb und die Anbindung von Nebenwasserläufen und ehemaligen Wiesenbewässerungsgräben. Das Programm hat Erfolg, denn zwischenzeitlich wurde an der Nister vieles umgesetzt und die großen Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensräume für viele Arten tragen bereits Früchte.

Die untere Nister beherbergt Restbestände der vom Aussterben bedrohten Großmuschelarten: die Flussperlmuschel (Margaritifera margaritifera) und die Bachmuschel (Unio crassus). Die Maßnahmen und Untersuchungen zur Förderung und Stützung der Bestände wurden im Auftrag des Landes durchgeführt. Aktuell trägt der Landkreis Altenkirchen das Projekt INTASAQUA zur naturnahmen Umgestaltung der Nister als Lebensraum für bedrohte Arten. Es umfasst insgesamt ein Finanzvolumen von 1,2 Millionen Euro, die überwiegend aus Mitteln des Bundesamtes für Naturschutz bereitgestellt werden. Das Land Rheinland-Pfalz hat aus Fördermitteln der Fischerei und der „Aktion Grün“ 100.000 Euro dafür bereitgestellt. Diese Gelder werden für den Neubau und die Ausstattung einer Station zur Zucht von jungen Muscheln bis zum Aussetzen in die Nister verwendet. Die verbesserten Bedingungen haben 2020 wesentlich zum Erfolg bei der Gewinnung von Jungmuscheln beigetragen. Mehr als 10.000 konnten herangezogen werden. Diese werden im Laufe des Jahres 2021 in passende Abschnitte der Nister ausgesetzt.

Ebenso fühlen sich Lachse an der Nister sehr wohl. Auch hier engagiert sich das Land Rheinland-Pfalz seit Ende der 1990er-Jahre gemeinsam mit den anderen Rheinanlieger-ländern und -staaten für die Wiederansiedlung des atlantischen Lachses im Rhein und seinen Nebengewässern. Im Auftrag der SGD Nord werden junge Lachse an der Ahr, der Sieg, der Nister, dem Elz- und Saynbach eingesetzt. Dazu werden Begleituntersuchungen durchgeführt, um die einzelnen Maßnahmen weiterzuentwickeln und den Erfolg der Maßnahmen sowie Bedrohungen für den Lachs und seine Wiederansiedlung zu ermitteln. Deshalb werden heute, am Tag des Artenschutzes, etwa 10.000 junge Lachse von den Spezialisten des Rheinischen Fischereiverbandes von 1880 e. V. in der Nister ausgesetzt, um dort ihre Jugendphase bis zur Abwanderung ins Meer zu verbringen. Die kleinen Lachse stammen aus einer Zuchtanlage des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Land Rheinland-Pfalz wendet im Bereich der SGD Nord dazu jährlich etwa 200.000 Euro für Maßnahmen zur Wiederansiedlung und Förderung des Lachses auf.

Die SGD Nord hilft nicht nur finanziell bei der Umsetzung von Artenschutzprojekten, sondern sie berät auch bei vielen Bau- und Planungsvorhaben. Etwa, wenn es um die Umsiedlung von bestimmten Tierarten geht. Um mehr über bedrohte Arten zu erfahren, arbeitet die SGD Nord auch eng mit Hochschulen und Universitäten zusammen. Beispielsweise genehmigt und fördert sie die Durchführung von Forschungsarbeiten, deren Ergebnisse anschließend wiederum in den Artenschutz einfließen.

Lewentz: Landesweiter Corona-Kontrolltag am 28. Februar

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Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt wieder an und das Wetter lockt verstärkt zu Ausflügen, was wiederum zu größeren Ansammlungen an beliebten Ausflugsplätzen führen kann. „Der zuletzt positive Trend bei den Inzidenzwerten in Rheinland-Pfalz setzt sich augenscheinlich nicht mehr fort“, so Innenminister Lewentz. Umso mehr sei jetzt geboten, nicht nachlässig zu werden, mahnt der Innenminister.

Am zurückliegenden Wochenende waren viele Menschen im öffentlichen Raum zusammengekommen und es gab häufiger Verstöße gegen die geltenden Corona-Regeln. So stellte die Mainzer Polizei fest, dass im dichten Gedränge auf Straßen und beliebten Plätzen die Mindestabstände vielfach nicht eingehalten wurden.

„Ich verstehe, dass es die Bürgerinnen und Bürger ins Freie zieht. Das ist unter Beachtung der aktuellen Corona-Regeln auch möglich. So dürfen sich Personen aus einem Hausstand mit einer weiteren Person treffen. Im öffentlichen Raum ist zudem grundsätzlich ein Abstand zu anderen Personen von 1,50 Meter einzuhalten und es besteht ein absolutes Verbot, Alkohol zu konsumieren“, so Lewentz. Kein Verständnis hat der Minister für diejenigen, die sich trotz der schnell verbreitenden Virusmutationen beispielsweise nicht an die Maskenpflicht halten.

Daher werden Polizei und kommunaler Vollzugsdienst am Sonntag, 28. Februar, über die bereits bestehenden täglichen Einsatzmaßnahmen hinausgehend, einen gemeinsamen landesweiten „Corona-Kontrolltag“ durchführen. Mehr als 100 Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei werden zusätzlich im Einsatz sein. „Die Kontrollen umfassen die Überwachung der allgemeinen Corona-Regeln, wie zum Beispiel das Abstandsgebot sowie das Tragen von medizinischen Masken“, kündigt der Minister an. Im Fokus der Maßnahmen steht auch die öffentliche Sicherheit an stark besuchten Ausflugs- und Naherholungszielen. Die gemeinsamen Streifen und Kontrollmaßnahmen sollen gerade auch dazu dienen, dass sich alle Menschen sorglos und unbeschwert - unter Beachtung der AHA-Regeln - an der frischen Luft aufhalten können.

Wahl-O-Mat für Rheinland-Pfalz: Mehr als 300.000 Mal genutzt

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Mehr als 300.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben den Wahl-O-Mat bis jetzt genutzt

"Bereits zwei Wochen nach seinem Online-Start ist der Wahl-O-Mat zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2021 schon über 317.000 Mal genutzt worden" teilte Bernhard Kukatzki, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz, heute in Mainz mit. "Das entspricht etwa einem Zehntel der in unserem Bundesland wahlberechtigten Menschen."

"Das Politikinteresse der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ist offensichtlich groß" stellt Sarah Scholl-Schneider, stellvertretende Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung, fest. "Sehr viele der rund 3 Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz haben sich anscheinend mit dem Wahl-O-Mat informiert und hoffentlich auch motivieren lassen, bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 14. März 2021 zu wählen."

Der Wahl-O-Mat für Rheinland-Pfalz ist ein Gemeinschaftsprojekt der Bundeszentrale für politische Bildung und der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für politische Bildung. Er bietet die Möglichkeit, sich über die Standpunkte der Parteien zu informieren und die persönlichen politischen Präferenzen anhand von 38 Thesen zu politischen Themenfeldern mit denen der Parteien zu vergleichen. Die Auswertung zeigt dann die Nähe der jeweils eigenen Meinung zu den dieses Mal insgesamt 13 Parteien auf. Sie ist aber keine Wahlempfehlung.

Zusätzlich sind vielfältige Informationen zu den Parteien und ihren Vorstellungen auf der Wahl-O-Mat-Seite verlinkt, damit die Nutzenden leicht alles Wichtige über die Parteien finden können. Konzipiert wurden die Thesen des Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2021 von einem jungen, überparteilichen Redaktionsteam aus Rheinland-Pfalz.

Der Wahl-O-Mat wird seit der Bundestagswahl 2002 bei vielen Wahlen erfolgreich eingesetzt. 2006 wurde der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ca. 74.000 Mal genutzt, 2011 ca. 310.000 Mal, 2016 über 700.000 Mal.
Mehr Informationen finden Sie im Internet unter: www.wahl-o-mat.de/rlp

Modellstadt St. Goar: SGD-Nord-Präsident Uwe Hüser macht sich vor Ort ein Bild

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Die der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord hat mit ihrer Initiative Baukultur im Jahr 2009 in St. Goar einen europaweit ausgelobten städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb zur Neugestaltung des Rheinvorlandes durchgeführt. Ziel des Wettbewerbes war es, ein innovatives und langfristig tragfähiges Gesamtkonzeptes für die Rheinseite der Stadt zu erstellen. Baumaßnahmen unterschiedlicher Akteure sollten gestalterisch und funktional miteinander in Einklang gebracht werden – auch unter Beachtung des UNESCO-Weltkulturerbes. Zwischenzeitlich sind fast alle Bauabschnitte realisiert und die Ideen des Preisträgers des Wettbewerbs, der Landschaftsarchitekten RMP Stephan Lenzen aus Bonn, umgesetzt worden.

Davon hat sich der Präsident der SGD Nord, Uwe Hüser, vor Ort überzeugt. „Die gute Zusammenarbeit mit Vertretern der Stadt und den Experten der SGD Nord aus der Baukultur und der Wasserwirtschaft war vorbildlich. Die Ergebnisse können sich sehen lassen und sind ein gutes Beispiel dafür, wie eine innovative und nachhaltige Rheinvorlandgestaltung funktionieren kann“, erklärt Hüser, der sich beeindruckt zeigte. Der SGD-Nord-Präsident dankte auch Stadtbürgermeister Falko Hönisch für sein Engagement.

Die Koordinierung und Umsetzung der Maßnahme war Aufgabe der bei der SGD Nord angesiedelten Initiative Baukultur. Diese übt sie auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung aus, die im Jahr 2011 zwischen allen beteiligten Institutionen des Bundes, des Landes Rheinland-Pfalz, des Rhein-Hunsrück-Kreises, des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal, der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel und der Stadt St. Goar geschlossen wurde.

Wesentliche Eckpunkte des Wettbewerbs waren die ortsgerechte Gestaltung der Ortsdurchfahrt Bundesstraße 9, die Gestaltung der Stadteingänge, der öffentlichen Plätze und der Rheinuferpromenade. Bereits im Wettbewerbsverfahren gab es wichtige Aufgaben zu lösen: Die Parkplätze mussten neugeordnet, die Belange des Naturschutzes und der Denkmalpflege sowie die Hochwasserproblematik mussten beachtet werden. Zudem galt es auch, die Maßnahmen barrierefrei und kinderfreundlich umzusetzen und den Anforderungen des Tourismus und der Personenschifffahrt gerecht zu werden. Auch Möglichkeiten zur Stadtbeleuchtung und -möblierung wurden erarbeitet.

Die SGD Nord hat auch mit ihrer Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, damit dieses Projekt gelingt. Das Rheinvorland zwischen Hafengelände und der ehemaligen Panzerrampe wurde unter wasserwirtschaftlichen und ökologischen Aspekten aufgewertet. Grundvoraussetzung dafür war der Abriss der leer stehenden Gewerbehalle direkt am Hafen im Jahr 2008. Im Zuge der Neuplanung wurde der gesamte Bereich um die Gewerbehalle bis zur ehemaligen Panzerrampe neu gestaltet, damit dort künftig eine, der besonderen Lage der Fläche gerecht werdende Nutzung stattfinden kann. Die Panzerrampe selbst wurde in eine attraktive Sitzstufenanlage umgestaltet. Etwa zur gleichen Zeit wurde das Rheinufer im Bereich des Campingplatzes von St. Goar gegenüber der Loreley umgestaltet. Aufenthaltsmöglichkeiten am Flussufer und eine durchgängige Uferpromenade haben die Erholungsqualität des touristischen Schwerpunktbereiches im Tal verbessert. Auch wurde so der Hochwasserabfluss positiv beeinflusst, da Retentionsraum im Überschwemmungsgebiet des Rheins geschaffen wurde.

Aktuell steht aus dem Projekt Modellstadt St. Goar noch die Neugestaltung des Rheinuferbereiches zwischen der ehemaligen Panzerrampe und dem Rheinbalkon an. Diese Maßnahme soll als parkähnliche Grünfläche den Lückenschluss bilden. Momentan wird die Planung mit den beteiligten Fachstellen abgestimmt, bevor es dann in die Genehmigungsphase geht und danach der Bau losgehen kann.

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