Freitag, 19. Oktober 2018

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Meldepflicht für Heizöltanks

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Kunststoffe unterliegen natürlichen Alterungsprozessen

KREIS MYK. Per Bundesverordnung wird der Betrieb von Tankanlagen geregelt. Demnach obliegt den Betreibern eine Anzeigepflicht ihrer Heizöltanks mit mehr als 220 Liter Fassungsvermögen gegenüber der Unteren Wasserbehörde. Darauf weist die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz hin. Tritt ein durch einen unangemeldeten und veralteten Tank verursachter Umweltschaden ein, können der Verlust des Versicherungsschutzes und weitere strafrechtliche Konsequenzen die Folge sein.

Die „Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ löste im August 2017 die einzelnen bisher geltenden Länderverordnungen ab. Sie regelt die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit, die technischen Anforderungen, die Anlagen erfüllen müssen, die mit diesen Stoffen und Gemischen umgehen, sowie die Pflichten der Betreiber dieser Anlagen. Martin Schmitt von der Unteren Wasserbehörde der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz erklärt: „Tankanlagen haben eine eingeschränkte Nutzungsdauer. Insbesondere Kunststoffe werden durch natürliche Alterungsprozesse spröde und brüchig. Das hat zur Folge, dass die Anlagen undicht werden, eine Leckage unbemerkt oder zu spät entdeckt wird und dann das Wohnhaus, der Keller oder das Erdreich und Grundwasser kontaminiert werden. Die überwiegende Anzahl der installierten Heizöltanks bestehen aus Kunststoff und sind bereits über 30 Jahre alt.“

Mehr Informationen zur Anzeigepflicht von Heizöltanks und Anmeldeformulare gibt es im Internet unter www.kvmyk.de/kv_myk/Formulare/ oder bei der Unteren Wasserbehörde der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, Martin Schmitt, Telefon 0261/108-173.

Fundierte Opferinformationen für Betroffene und Angehörige

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Die Polizeiliche Kriminalprävention geht mit neuen Medien, umfassenden Informationen im Internet sowie einem Erklärvideo an den Start.

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, sucht Hilfe und Unterstützung oder möchte sich informieren, was zu tun ist oder welche Rechte in Anspruch zu nehmen sind. Die Polizei bietet dazu jetzt Handzettel zu verschiedensten Delikten, dazu passende Plakate sowie neue Internetinhalte und ein Erklärvideo an.

Einbruch, sexuelle Gewalt, Stalking, Raub, Häusliche Gewalt, Körperverletzung sowie Hass und Gewalt sind Bereiche, in denen man schnell zum Opfer werden kann. Mit den neu entwickelten Informationsmedien der Polizei erhalten Opfer und Geschädigte sowie Angehörige und Interessierte die Möglichkeit, sich frühzeitig über konkrete Fragen des Opferschutzes, der Opferrechte sowie den Ablauf des Ermittlungs- und Strafverfahrens zu informieren. Darüber hinaus können sie schnell auf Informationen zu weiterführenden Angeboten der Opferhilfe und polizeiliche Maßnahmen des Opferschutzes zugreifen. „Die große Nachfrage nach polizeilichen Informationen und Empfehlungen zu verschiedenen Kriminalitätsformen zeigt, wie wichtig Sicherheit für die Bevölkerung ist“, sagt Gerhard Klotter, Vorsitzender der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes. „Mit unseren aktuellen Medien und Informationen zum Opferschutz, die bislang in dieser kompakten Form bundesweit noch nicht vorlagen, möchten wir als Polizei der „EU-Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten“ gerecht werden und neben der Orientierung vor allem Hilfestellung geben“, so Klotter. Dabei legt die Polizeiliche Kriminalprävention besonderen Wert darauf, dass die Medien leicht online zu finden, zu verstehen und zu bestellen sind. So wurden die Handzettel sowie das Faltblatt für Zuwanderer explizit für den Zeitraum vor der Anzeigenerstattung konzipiert und sollen vor allem Hemmschwellen hinsichtlich einer Anzeigenerstattung abbauen und eine Steigerung der Anzeigebereitschaft erreichen. Jeder der Handzettel enthält sieben bis zehn Hinweise, welche den Opfern und deren Angehörigen Orientierung und Unterstützung bieten.

Die Rubrik „Opferinformationen“ innerhalb des Internetauftritts der Polizeilichen Kriminalprävention www.polizei-beratung.de wurde neu gestaltet und inhaltlich erweitert. Hinzugekommen sind folgende Bereiche: Ablauf eines Strafverfahrens, Hasskriminalität, Politisch Motivierte Kriminalität, Menschenhandel, Cybercrime sowie Opferrechte.

Zu den einzelnen Deliktsbereichen gibt es jeweils umfangreiche Grundinformationen, Hilfe und Unterstützung für Opfer und Angehörige, Informationen, wie ein Strafverfahren abläuft und Verlinkungen zu Hilfsorganisationen oder weiterführenden Informationen.

Ein Novum ist das eigens zum Thema entwickelte Erklärvideo: Anhand von ausgewählten Delikten werden verschiedene Opferrechte näher erläutert und anschaulich dargestellt. Ziel des Erklärvideos ist, die Anzeigenbereitschaft von Opfern und deren Angehörigen zu steigern und den Opferinteressen Rechnung zu tragen. Das Video kann unter www.polizei-beratung.de/opferinformationen sowie im YouTube-Channel der Polizeilichen Kriminalprävention unter https://www.youtube.com/user/Polizeipraevention angeschaut werden.

Mitteilung des Eisenbahn-Bundesamtes

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Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in Rheinland-Pfalz (Thema: Fertigstellung des Lärmaktionsplanes Teil A und Ankündigung der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung des Eisenbahn-Bundesamtes).

„Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Teil A des Lärmaktionsplanes unter Beteiligung der Öffentlichkeit fertiggestellt. Insgesamt sind in der ersten Phase ca. 38.000 Beteiligungen eingegangen. Das Dokument ist im Internet über die Informations- und Beteiligungsplattform www.laermaktionsplanung-schiene.de erreichbar oder direkt unter dem folgenden Link abrufbar: www.eba.bund.de/lap. Auf Wunsch ist es auch in gedruckter Form erhältlich.

Am 24. Januar 2018 beginnt die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Bis zum 7. März 2018 wird die Öffentlichkeit die Gelegenheit haben, sich an der Überprüfung des Lärmaktionsplanes Teil A zu beteiligen. Der daraus hervorgehende Lärmaktionsplan Teil B wird Mitte des Jahres 2018 veröffentlicht. Der Teil A und Teil B ergeben zusammen den Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken. Um eine möglichst breite Beteiligung zu erhalten, bittet das Eisenbahn-Bundesamt ausdrücklich um die Weiterleitung dieser Information. Wir bedanken uns für Ihre Mithilfe.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat einen Informations-Flyer zum Thema Lärmaktionsplanung sowie ein Dokument mit Textbausteinen zur weiteren Verwendung (z.B. Pressemitteilung) erstellt, welche unter den nachfolgenden Links abrufbar sind: Flyer-Lärmaktionsplanung Textbausteine zur weiteren Verwendung

Es steht Ihnen frei diese als Informationsmaterial zur Weitergabe zu nutzen.

Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung: Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet in zwei zeitlich getrennten Phasen statt. Die erste Phase wurde vom 30. Juni bis zum 25. August durchgeführt. Das Eisenbahn-Bundesamt bietet auch zur kommenden zweiten Phase eine Informations- und Beteiligungsplattform im Internet an, die über die folgende Adresse erreichbar ist: www.laermaktionsplanung-schiene.de

Alternativ hierzu können Beteiligungen auch per Post an das Eisenbahn-Bundesamt, Lärmaktionsplanung, Heinemannstraße 6, 53175 Bonn geschickt werden. Der vom Eisenbahn-Bundesamt hierfür vorbereitete Fragebogen kann ab dem 24. Januar 2018 über die angegebene Internetadresse heruntergeladen oder postalisch über obenstehende Adresse angefordert werden.

LUPE hilft, Potenziale von Schülern zu entdecken

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Trierer Professorin Franzis Preckel ist an deutschlandweitem Forschungsverbund beteiligt

Gemeinsam wollen Bund und Länder die Entwicklungsmöglichkeiten leistungsstarker und potenziell besonders leistungsfähiger Schüler fördern. In diesem Rahmen sollen in dem aus 24 Teilprojekten bestehenden deutschlandweiten Forschungsverbund „Leistung macht Schule“ (LemaS) wissenschaftlich fundierte Grundlagen und Maßnahmen erarbeitet werden. Prof. Dr. Franzis Preckel von der Universität Trier ist gleich an zwei Teilprojekten beteiligt, die jeweils 1,17 Millionen Euro aus der Gesamtfördersumme von über 18 Millionen Euro erhalten. In Berlin fiel am 30. Januar der Startschuss zu dieser Initiative.

Franzis Preckel, Professorin für Hochbegabtenforschung und -förderung an der Universität Trier, leitet das Teilprojekt LUPE und kooperiert bei „Lesson Study“ mit ihrer Kollegin Prof. Dr. Miriam Vock von der Universität Potsdam. Beide Wissenschaftlerinnen gehören zum sechsköpfigen Team, das den erfolgreichen Verbundantrag geschrieben hat. Das Gesamtprojekt ist auf fünf Jahre angelegt und wird für eine zweite, ebenfalls fünfjährige Phase neu ausgeschrieben. „Dieser Zeitrahmen bietet hervorragende Chancen, etwas Nachhaltiges aufzubauen“, sagt die Psychologin Franzis Preckel.

LUPE ist innerhalb des Forschungsverbundes Bestandteil des Moduls Diagnostik. Entsprechend legt das Projekt den Fokus darauf, Grundschullehrkräfte darin zu unterstützen, den Leistungsstand ihrer Schüler richtig einzuschätzen. Unerkannte Potenziale zu entdecken, ist eines der vorrangigen Ziele des Bund-Länder-Programms. Geschärfte Diagnose-Kompetenzen unterstützen Lehrkräfte bei der Gestaltung eines differenzierten und leistungsgerechten Unterrichts, der wiederum Potenziale von Schülern weiterentwickeln kann. „In Deutschland wird häufig nur ein identisches Arbeitsmaterial für alle Schülerinnen und Schüler eingesetzt. In anderen europäischen Länder wird dagegen leistungsbezogen mit unterschiedlichen Materialien gearbeitet – mit guten Erfahrungen“, begründet Franzis Preckel dieses Vorgehen.

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„Schlechte Noten für den Politikunterricht an Schulen sind nicht überraschend“

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Rheinland-Pfalz belegt einen der letzten Plätze in bundesweiter Vergleichsstudie – Politikdidaktiker der Universität Trier fordern höheren Stellenwert für schulische politische Bildung

Im bundesweiten „Ranking Politische Bildung 2017“, das den Stellenwert der Politischen Bildung an allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe I vergleicht, liegt Rheinland-Pfalz für das Gymnasium weit abgeschlagen auf dem drittletzten Platz. Die Studie, die vom Bielefelder Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Reinhold Hedtke am heutigen Mittwoch veröffentlicht wird, weist dem Fach auch in der Realschule plus nur einen unterdurchschnittlichen Rang zu.

„Überraschend kommt das schlechte Ergebnis nicht“, urteilt Prof. Dr. Matthias Busch, der an der Universität Trier seit dem Sommersemester 2017 die Professur Didaktik für Gesellschaftswissenschaften bekleidet. Seit Jahren fordert beispielsweise der rheinland-pfälzische Landesverband der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung, der Fachverband der Politiklehrerinnen und -lehrer, eine höhere Stundenzahl für den Politikunterricht. „Mit gerade mal zwei Wochenstunden in der neunten und einer Wochenstunde in der zehnten Klasse erhalten Schülerinnen und Schüler an rheinland-pfälzischen Gymnasien (G9) nicht nur signifikant wenig politische Bildung. Der Politikunterricht setzt zudem deutlich zu spät ein“, so Busch. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen geben bereits ab dem fünften Jahrgang Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, über Fragen des demokratischen Zusammenlebens nachzudenken.

„Viele Schülerinnen und Schüler würden einen höheren Stellenwert der politischen Bildung begrüßen“, weiß Busch. So zeigten zahlreiche Befragungen, dass sich Jugendliche einen früheren Beginn und mehr politische Bildung, insbesondere die Thematisierung aktueller politischer Ereignisse, in der Schule wünschten. In den letzten 15 Jahren seien das politische Interesse und der Wunsch nach Beteiligung bei Jugendlichen kontinuierlich gestiegen, zugleich aber auch Ressentiments und Distanz gegenüber der etablierten Politik gewachsen. „Politikunterricht – ergänzt um ein partizipativ gestaltetes Schulleben, das demokratisches Erfahrungshandeln ermöglicht – ist deshalb für Jugendliche der wichtigste Ort, um politisch-gesellschaftliche, rechtliche und ökonomische Fragen systematisch zu reflektieren und kontrovers im Klassenverband zu diskutieren.“

Das „Ranking Politische Bildung 2017“ vergleicht bisher allerdings nur Stundenzahlen und Dauer des Politikunterrichts in den Bundesländern. Aussagen über die Qualität des Politikunterrichts lassen sich hieraus nicht gewinnen. Mit dem neuen kompetenzorientierten Lehrplan für die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer hat das Land Rheinland-Pfalz in der Sekundarstufe I in den letzten zwei Jahren wichtige Voraussetzungen für die Innovation des Faches geschaffen. Auch die universitäre Lehrerbildung wurde in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren durch die Schaffung neuer Professuren für die Didaktik der Politischen Bildung an der TU Kaiserslautern und der Universität Trier verbessert.

Nichtsdestotrotz bleibt die Unterrichtsentwicklung in der politischen Bildung eine große Herausforderung. „Die Anforderungen an Fachlehrkräfte sind in der politischen Bildung besonders hoch, da sie gleichermaßen über politikwissenschaftliches, soziologisches, ökonomisches und juristisches Fachwissen verfügen müssen und in ihrem Unterricht ständig wechselnde aktuelle Ereignisse thematisieren,“ so Julia Frisch, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Arbeitsbereich Didaktik der Gesellschaftswissenschaften an der Universität Trier. „Dass Politikunterricht vielfach fachfremd, also von nicht ausgebildeten Lehrkräften, unterrichtet wird, wie es die Bielefelder Studie andeutet, stimmt deshalb nicht optimistisch.“

Zu den Personen

Prof. Dr. Matthias Busch unterrichtet seit dem Sommersemester 2017 an der Universität Trier angehende Lehramtsstudierende in Didaktik der Gesellschaftswissenschaften. Zuvor hatte er eine Juniorprofessur für Didaktik der Politischen Bildung an der TU Kaiserslautern inne. Matthias Busch hat selbst Sozialkunde und Deutsch auf Lehramt studiert und war danach zunächst einige Jahre als Dozent und Lehrer an Oberschulen, in der Erwachsenenbildung und der Referendarausbildung tätig. Im November 2017 wurde er für sein Seminar „Politik und Politikvermittlung“ mit dem Lehrpreis der Universität Trier geehrt. Im Rahmen des Programms "Sowi4you" bietet sein Lehrstuhl Schulen der Großregion vielfältige Möglichkeiten für Kooperationen, Fortbildungen und Begleitforschung im Bereich der historisch-politischen Bildung an, unter anderem thematische Schüler-Projekttage, didaktische Entwicklungsforschung in Zusammenarbeit von Schulen und universitären Lehrveranstaltungen, Begleitung demokratiepädagogischer Schulentwicklungsprozesse, Bereitstellung von regionalspezifischen Lehr-Lern-Materialien sowie didaktische Fachveranstaltungen für Lehrkräfte.

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