Freitag, 16. April 2021

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Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

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Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des gemeinsamen Hochwasserrisikomanagement-Planes Rhein 2021–2027 startet

Im Jahr 2007 trat die Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie der EU in Kraft und wurde 2009 in nationales Recht umgesetzt. Ziel der Richtlinie ist es, negative Folgen von Hochwasserereignissen auf die Schutzgüter „menschliche Gesundheit“, „Umwelt“, „Kulturerbe“ und „wirtschaftliche Tätigkeiten“ zu verringern. Die Richtlinie sieht vor, dass alle sechs Jahre Hochwasserrisikomanagement-Pläne (HWRM-Pläne) für die Flussgebiete erarbeitet werden. Auf Grundlage einer umfassenden Bewertung des Hochwasserrisikos werden für die betroffenen Gebiete Hochwassergefahren und -risikokarten aufgestellt und – sofern erforderlich – aktualisiert. Für diese Gebiete werden dann die eigentlichen Hochwasserrisikomanagementpläne erstellt, die unter anderem das potenziell signifikante Hochwasserrisiko analysieren, die Ziele des Hochwasserrisikomanagements formulieren und bereits umgesetzte und in der Zukunft noch notwendige Maßnahmen zur Reduktion der Risiken beschreiben.

Im Jahr 2015 wurden die ersten HWRM-Pläne von den Bundesländern im Rhein-Einzugsgebiet veröffentlicht. Für den anstehenden zweiten Berichtszeitraum werden die HWRM-Pläne bis zum 22. Dezember 2021 erstellt. Anders als 2015 wird es jedoch für das deutsche Rheingebiet nur noch einen gemeinsamen, von allen acht Bundesländern einvernehmlich erarbeiten Plan geben. Vor der endgültigen Fertigstellung gibt es im Rahmen der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Vom 22. März bis zum 22. Juni 2021 sind deshalb die Entwürfe des HWRM-Plans und des zugehörigen Umweltberichts unter https://hochwassermanagement.rlp-umwelt.de oder bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd für die interessierte Öffentlichkeit einsehbar. Bis zum 22. Juli 2021 können Stellungnahmen zu den Dokumenten abgegeben werden.

Auf Basis der eingegangenen Stellungnahmen werden die Entwürfe überprüft, sodass schließlich der finale gemeinsame HWRM-Plan Rhein 2021–2027 zum 22. Dezember 2021 veröffentlicht werden kann.