Montag, 02. August 2021

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Corona-Verordnung

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Neue Regeln für Beherbergungen und Kontaktlisten

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die vierte Änderungsverordnung der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz beschlossen. Diese berührt zwei Punkte: Regelungen zum Beherbergungsverbot sowie falsche Angaben auf Kontaktlisten zur Kontaktdaten-Nachverfolgung.

Die Änderungen zum Beherbergungsverbot werden am kommenden Dienstag, 13. Oktober, in Kraft treten und die bisher geltenden Quarantäneregelungen für innerdeutsche Risikogebiete ersetzen.

Konkret wird in der Äderungsverordnung folgendes geregelt: Auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) werden Landkreise, Gemeinden oder abgegrenzte Gemeindeteile innerhalb Deutschlands bekannt gemacht, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus besteht.

In der Folge dürfen Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes keine Personen mehr zu touristischen Zwecken aufnehmen, die aus einem Gebiet anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, für das zum Zeitpunkt der Anreise eine Bekanntmachung auf der Internetseite der Landesregierung bestand.

„Mit diesem Schritt reagieren wir auf die steigenden Infektionszahlen bundesweit und vereinheitlichen das Regelwerk für Reisende im gesamten Bundesgebiet“, teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Volker Wissing und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichenthäler im Anschluss an die Sitzung mit. Das sei in dieser Frage wichtig, damit die Menschen bei den Corona-Maßnahmen noch den Überblick behalten könnten.

„Wir haben die herzliche Bitte: verzichten Sie auf Urlaubsreisen, wenn Sie in einem Risikogebiet leben! Wir erleben, dass die Corona Infektionen wieder stark ansteigen und dass sie immer weniger lokal eingegrenzt sind. Wir brauchen Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis, wenn wir verhindern wollen, dass aus einzelnen Corona-Hotspots ein landesweiter Hot-Spot wird. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass es zu keinem zweiten Lockdown kommt und wir nicht wieder in ganz Deutschland Schulen und Kindergärten schließen müssen. Ich weiß, dass Corona uns alle mürbe macht; aber noch haben wir die Chance, das nicht zu verspielen wofür wir monatelang hart und auch mit Entbehrungen gekämpft haben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Beim geplanten Beherbergungsverbot gelten einige Ausnahmen. Analog zu den bisherigen innerdeutschen Quarantäneregeln sind Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz davon ausgenommen. Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten, die über einen Corona-Negativ-Test verfügen, der nicht älter als 48 Stunden ist, sind ebenfalls ausgenommen. Die zuständigen Behörden können außerdem in begründeten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck der Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

Grundlage für die Neuregelung ist die Einigung eines Großteils der Bundesländer mit dem Bund auf eine einheitliche innerdeutsche Beherbergungsregelung. Grundsätzlich gilt die neue Verordnung in Rheinland-Pfalz ausnahmslos für touristische Beherbergungen. Private Besuche sowie Reisen aus beruflichen Gründen sind davon ausgenommen.  Des Weiteren bleiben auch die bestehenden Regelungen für das Ausland von der Änderungsverordnung unberührt. Es gelten somit auch die existierenden Ausnahmeregelungen für Luxemburg weiter.

„Unsere Gäste in Rheinland-Pfalz sollen sich sicher fühlen und wir versuchen, ihnen die größtmögliche Sicherheit zu bieten. Wir wollen das Ansteckungsrisiko so niedrig wie nur möglich halten, auch für die Angestellten in den Betrieben und unsere Bürgerinnen und Bürger. Der Landesregierung ist bewusst, dass dies eine gewisse Einschränkung für die Beherbergungsbetriebe mit sich bringt. Doch wir alle können sehen, dass die Zahl der Infektionen bundesweit weiter ansteigt. Darauf müssen wir auch zum Wohl der gesamten Tourismusbranche im Land reagieren. Es geht um den größtmöglichen Schutz der Bevölkerung bei Wahrung der größtmöglichen Freiheitsrechte. Ich möchte, dass unsere Beherbergungsbetriebe weiterhin geöffnet bleiben und Gäste empfangen können“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.

„Uns ist es wichtig, dass für die Menschen in Rheinland-Pfalz und unsere Gäste von außerhalb einfache, klare und gut nachvollziehbare Regeln gelten. Deswegen haben wir uns für eine bundesweit einheitliche Regelung stark gemacht, die wir im Einvernehmen mit dem Bund und einem Großteil der Länder treffen konnten. Dem trägt unsere neue Änderungsverordnung zum Beherbergungsverbot nun Rechnung. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei daraufgelegt, die Menschen nicht mit starren und nicht passgenauen Vorgaben zu belegen, sondern exakt und zielgerichtet auf das Geschehen in den Kommunen reagieren zu können. Deshalb gilt das Beherbergungsverbot zunächst auch nicht für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Für die Reisen im Inneren unseres Bundeslandes vertrauen wir stattdessen auf unseren Corona-Warn- und –Aktionsplan, der sich in den vergangenen Tagen bereits als effektiv und hochpraktikabel erwiesen hat“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Darüber hinaus beinhaltet die vierte Änderungsverordnung auch Neuregelungen im Bereich der Kontaktlisten: Von Samstag, 10. Oktober, an gilt, dass falsche Angaben in Kontaktlisten zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit einem Bußgeld von 150 Euro bewährt sind. Das Bußgeld hat derjenige zu entrichten, der die falschen Angaben gemacht hat. Die Höhe des Regelbußgeldes solle deutlich machen, dass ein Verstoß gegen die Maskenpflicht auch fahrlässig sein könne, Falschangaben aber vorsätzlich gemacht werden und daher einen größeren Unrechtsgehalt aufweisen.

Haben Sie Fragen zu der neuen Änderungsverordnung? Unter der Telefonnummer 06131-164737 erhalten Sie auch an diesem Wochenende Auskunft, Samstag und Sonntag von 9 bis 16 Uhr.

Tourismus auch im Juli unter Vorjahresniveau

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Übernachtungszahlen gab es in der Region Rheinhessen (minus 34 bzw. minus 26 Prozent).

Betriebsarten

Zweistellige Zuwächse sowohl beim Gäste- als auch beim Übernachtungsaufkommen gab es bei den Campingplätzen (plus 22 und plus 18 Prozent) und den Ferienhäusern und -wohnungen (plus 13 und plus 11 Prozent). Auch bei den Pensionen (Gäste: plus 6,7; Übernachtungen: plus 9,2 Prozent) und den Ferienzentren (Gäste: plus sieben; Übernachtungen: 5,1 Prozent) stiegen die Zahlen. Gravierende Einschnitte gegenüber dem Juli 2019 zeigten sich erneut bei den Erholungs-, Ferien- und Schulungsheimen. Das Minus betrug hier 52 Prozent bei den Gästezahlen und 57 Prozent beim Übernachtungsaufkommen.

Herkunft

Im Juli 2019 besuchten 778.000 Gäste aus Deutschland Rheinland-Pfalz (plus 1,2 Prozent); diese buchten 2,17 Millionen Übernachtungen (plus 3,5 Prozent). Im Gegensatz dazu kamen 29 Prozent weniger Gäste aus dem Ausland (203.300), ihre Übernachtungszahlen (661.600) lagen um 33 Prozent unter dem Wert von Juli 2019.

Zeitraum Januar bis Juli

Von Januar bis Juli diesen Jahres besuchten 3,05 Millionen Gäste Rheinland-Pfalz. Das waren 44 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2019. Die Übernachtungen reduzierten sich um 39 Prozent auf 8,55 Millionen. Aufgrund der massiven Einschränkungen des Tourismusgeschehens auf ausschließlich nicht-touristische Zwecke im April und Mai 2020 waren die Rückgängen in diesen Monaten bei den Gäste- und Übernachtungszahlen am höchsten.

Die Ergebnisse basieren auf der monatlichen Befragung aller Beherbergungsbetriebe mit zehn und mehr Fremdenbetten, der Betreiber von Camping- und Reisemobilplätzen mit zehn und mehr Stellplätzen sowie der Kleinbetriebe in Städten und Gemeinden mit einem Prädikat als Heilbad, Luftkurort, Erholungsort oder Fremdenverkehrsort.

Autorin: Petra Wohnus (Referat Unternehmensstatistiken)

Qualitätsoffensive Naturpark Soonwald-Nahe

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Der Naturpark Soonwald-Nahe nimmt bereits zum dritten Mal an der Qualitätsoffensive des Verbands Deutscher Naturparke (VDN) teil. Dieses Angebot des Dachverbands gibt jedem Park die Möglichkeit, sich alle fünf Jahre im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens anhand bestimmter Kriterien prüfen zu lassen und damit Organisationsstruktur und Projekte des Naturparks stetig zu verbessern. Dieses Qualitätssicherungsangebot nutzt das Team des Naturparks Soonwald-Nahe gerne um neue Anregungen und Vorschläge aufzunehmen und umzusetzen.

Im September erfolgte eine Bereisung durch Rolf Clauditz, ehemaliger Geschäftsführer des Naturparks Münden und Qualitäts-Scout des VDN. An zwei Exkursionstagen konnten Herrn Clauditz viele interessante und abwechslungsreiche Einblicke in die Naturparkarbeit gegeben werden. Neben den für sich sprechenden herrlichen Landschaften von Hunsrück, Soonwald und Nahetal wurden beispielhafte Projekte vorgestellt. Darunter die bereits erfolgreiche Renaturierung eines Feuerlöschteichs in der ehemaligen Ortslage Eckweiler, ein zurzeit in Umsetzung begriffener kulturhistorischer Rundweg in Simmern und eines der beliebten Trekkingcamps am Soonwaldsteig. Im Nahetal wurden unter anderem durch Beweidung offengehaltene ehemalige Weinbergsflächen sowie ein Weinlehrpfad besichtigt.

Mit dem Ergebnis des Zertifizierungsverfahrens wird im Herbst gerechnet. Bei erfolgreichem Abschluss des Prozesses darf der Naturpark Soonwald-Nahe auch weiterhin das Prädikat "Qualitätsnaturpark" führen.

Schnellmeldung Tourismus Juli 2020:

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Aufwärtsbewegung im Tourismus setzt sich fort

Der Aufholprozess im rheinland-pfälzischen Tourismus hat weiterhin an Fahrt gewonnen: Die Gäste- und Übernachtungszahlen erreichten wieder über 90 Prozent der Ergebnisse im Vorjahr. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems wurden im Juli 2020 rund 981.000 Gäste gezählt. Das waren nur noch 6,6 Prozent weniger als im Juli 2019. Die gebuchten Übernachtungen reduzierten sich um 8,7 Prozent auf 2,83 Millionen.

Von Januar bis Juli 2020 wurden in Rheinland-Pfalz 8,55 Millionen Übernachtungen von insgesamt 3,05 Millionen Gästen gebucht. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist dies ein Rückgang von 44 Prozent beim Gästeaufkommen und 39 Prozent bei der Zahl der Übernachtungen.

Diese ersten vorläufigen Ergebnisse basieren auf der monatlichen Befragung aller Beherbergungsbetriebe mit zehn und mehr Fremdenbetten, der Betreiber von Camping- und Reisemobilplätzen mit zehn und mehr Stellplätzen sowie der Kleinbetriebe in Städten und Gemeinden mit einem Prädikat als Heilbad, Luftkurort, Erholungsort oder Fremdenverkehrsort. Zu diesem frühen Zeitpunkt können lediglich Eckzahlen veröffentlicht werden. Fachlich und regional untergliederte Ergebnisse stehen voraussichtlich in zwei Wochen zur Verfügung.

Autorin: Petra Wohnus (Referat Unternehmensstatistiken)

Tourismus-Enquete

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Michael Wagner:

Landesregierung muss endlich tragfähiges Tourismus-Konzept vorlegen

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission „Tourismus“ des Landtags, Michael Wagner, fordert von der Landesregierung ein tragfähiges Konzept zur Stärkung des Tourismus. Die Zahlen aus der Branche seien besorgniserregend. Es reiche nicht aus, sich vom Landtag Millionenbeträge genehmigen zu lassen, das aber nicht konzeptionell zu unterfüttern:

„Die gestrige Sitzung der Tourismus-Enquete hat einmal mehr gezeigt, dass die Landesregierung immer noch nicht wirklich weiß, wo sie in einem der Kernbereiche unserer Wirtschaft eigentlich hin will. Gerade in Anbetracht der großen Probleme, die durch die Corona-Pandemie mit existenzgefährdenden finanziellen Einbußen für die Branche entstanden sind, ist das bestürzend. Die Ankündigung über zusätzliche 50 Mio. Euro für den Tourismus in Rheinland-Pfalz kam öffentlichkeitswirksam bereits im Juni. Seither haben sich die vagen Äußerungen der Landesregierung allerdings nicht konkretisiert. Auch in der gestrigen Sitzung der Enquete-Kommission konnte die Landesregierung trotz zahlreicher Nachfragen meiner Fraktion nicht darlegen, wie sie die geplanten Mittel effektiv zur Stärkung des Tourismus einsetzen will. Das nennt man Konzeptlosigkeit. Gerade jetzt sind konkrete Zusagen über mögliche Unterstützung überlebenswichtig für viele Betroffene.

Auch wenn die Monate Juli und August mancherorts für etwas Entspannung gesorgt haben, war das kein flächendeckender Trend. Zudem konnte das die Verluste der Vormonate bei weitem nicht ausgleichen: In den Monaten Juli und August musste ein Umsatzrückgang von rund 35% gegenüber den Vergleichsmonaten des Vorjahres verzeichnet werden. Insgesamt rechnen die Betriebe weiterhin mit durchschnittlich 50% Umsatzrückgang für dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahr. Hinzu kommt, dass sich in den kalten Herbst- und Wintermonaten die Situation noch verschärfen wird, da unter anderem das Platzangebot in den Außenbereichen wegfällt und sich das Geschehen naturgemäß in den Innenbereich verlagert.

Das alles zeigt: Die Landesregierung ist gefordert. Sie muss jetzt handeln und konzeptionell das leisten, was sie bisher versäumt hat.“

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