Freitag, 22. Juni 2018

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Welche gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen gefährden den Rechtsstaat – Beispiel Polen

Pro Justiz Rheinland e.V. lädt zu dieser Veranstaltung am 22. März 2018, 18.00 Uhr im historischen Rathaussaal, Koblenz ein.

Zu diesem Thema werden referieren :

Frau Prof. Dr. Sanders, Universität Bielefeld und der Vorsitzende der deutsch-polnischen Richtervereinigung T. Guddat. Die Präsidentin des OLG Koblenz wird über bestehende Kontakte zwischen deutschen und polnischen Gerichten berichten.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Gefahr, dem Rechtsstaat droht Schaden. Diese inzwischen deutlich vernehmbaren Warnrufe beziehen sich auf verschiedene Entwicklungen in Europa und angrenzende Staaten (wie Türkei) und betreffen auch unser Nachbarland Polen. Zunehmend deutlich wird die Gefahr, dass eine parlamentarische Mehrheit der Versuchung unterliegt, die 3. Gewalt unter ihren Einfluss zu bringen, sie „gleichzuschalten“ und so die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen. Dies kann nun durch quasi-legale Mittel wie neue Vorschriften über Richterwahlausschüsse (dominiert von Mitgliedern der Mehrheitsfraktion), durch Verhaftungen oder sonstige Sanktionen gegenüber missliebigen Richtern oder zielgerichtete Richterschelte in Medien geschehen.

Ein Verstoß gegen grundlegende Werte, Verfassungsgarantien und europäisches Recht liegt in allen diesen Fällen vor. Nicht zufällig beobachtet die Europäische Union die aktuelle „Justizreform“ in unserem Nachbarland Polen kritisch. Erwogen wird sogar bei Fortführung dieser Politik der Schädigung der 3. Gewalt der Verlust des Stimmrechts von Polen auf EU-Ebene.

Sind auch bei uns Tendenzen zur Schwächung des Rechtsstaates im Bereich der Justiz erkennbar? Wo liegen Grenzen, auf deren Einhaltung der Rechtsstaat angewiesen ist? Welche Mechanismen sichern diese Grenzen oder sind zur Sicherung erforderlich? Was ist dabei europarechtlich von Bedeutung? Das Thema ist hochaktuell und es kann uns nicht gleichgültig sein, wenn der Rechtsstaat in Nachbarländern erodiert!“

Frau Prof. Dr. Sanders, eine ausgewiesene Expertin für Fragen rund um die Unabhängigkeit der Richter und der Ausgestaltung der Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene wird zu den Standards der Rechtsstaatlichkeit in Europa referieren. Anschließend wird der Vorsitzende der deutsch-polnischen Richtervereinigung Herr Guddat die aktuellen Entwicklungen in Polen mit ihren Folgen für den Rechtsstaat darstellen.

Weiterhin besteht nach diesen Referaten Gelegenheit für Nachfragen im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die von dem auf polnische gesellschaftliche und rechtliche Verhältnisse spezialisierten Koblenzer Rechtsanwalt H. Schaefer geleitet wird.

Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V., der sich vor allen für eine bürgernahe, unabhängige Justiz einsetzt und in dem alle gesellschaftlich relevanten Bevölkerungsgruppen vertreten sind (u.a. Kommunen, Richter, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Handwerkskammer, IHK, Notare und an der Justiz interessierte Bürger), unterstützt u.a. auch die Integration von Migranten mit Bleibeperspektive durch Kurse, die Grundlagen unseres Rechtsstaates vermitteln. Weiterhin führt er diverse Veranstaltungen zu gesellschaftlich relevanten Themen (u.a. wie weit darf Religionskritik – in Medien, im Karneval – gehen, Haftung bei Einsatz der Bundeswehr – zivile Opfer, Fortentwicklung der Justiz) durch und koordiniert auch seit Jahren einen Informationsaustausch im Amts- und Staatshaftungsrecht zwischen Richtern der Oberlandesgerichte und des BGH.